Die Entscheidung der EPA gegen die Klimagesetzgebung ist nicht überraschend, birgt aber auch ein transatlantisches Risiko in sich.
Die Entscheidung der EPA gegen die Klimagesetzgebung ist nicht überraschend, birgt aber auch ein transatlantisches Risiko in sich.
Dass Trump seinen Feldzug gegen Klimagesetze umsetzt, ist nicht überraschend. Es steht zu befürchten, dass diese Politik weite Kreise zieht – und nicht auf Trump’s Amtszeit und die USA beschränkt bleibt.
Denn die US-Wirtschaft ist ein zu bedeutender Motor in der Weltwirtschaft, als dass die Regulierungen, die in den USA gelten, ohne Auswirkung auf andere Staaten blieben. Denn wenn in den USA Klima-Regulierungen wegfallen, dann ist die Stunde der Lobbyisten gekommen – erst einmal in den USA.
Denn die EPA-Entscheidung, sich der Klimaregulierung zu entsagen, ruft die Interessensverbände in den USA auf den Plan, gegen jene Bundesstaaten loszuziehen, die an Regulierungen von CO2 festhalten – insbesondere Kalifornien.
Zölle gegen Klimagesetze?
Und dann droht diese Welle über den Atlantik zu schwappen. Denn auch die EU ist längst nicht mehr das Bollwerk des „Green Deals“. Der steht auch innerhalb Europas unter Druck. Und es entspräche der Trump’schen Logik, dass er wieder einmal versucht, Zölle gegen die europäischen Klimagesetze in Stellung zu bringen.
Es gibt also ein transatlantisches Risiko, das sich mit einem europäischen Schwächeln beim „Green Deal“ vermischt. Keine gute Mischung.
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