Sicherheit und Stabilität durch Klimaschutz

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein bisschen auch zu einer Anti-Trump-Allianz geworden. Deutschland und Kalifornien haben Klimaschutz kurz aus dem Schatten geholt.

Bereits im Vorfeld der Konferenz hat der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigt, dass er die hohe Bedeutung des Klimaschutzes herausstreichen will. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ hat er auf die ausgeprägte Sicherheitsrelevanz des Klimaschutzes hingewiesen.

Der Zeitpunkt dieser seiner Äußerungen waren gewiss nicht zufällig gewählt. Denn beinahe gleichzeitig verkündete US-Präsident Donald Trump, dass die Umweltbehörde der USA (Environmental Protection Agency, EPA) die Zuständigkeit lösche, Treibhausgase zu regulieren.

„Starkes wirtschaftliches Signal“

Vor diesem Hintergrund spielte sich auch das Treffen von Schneider mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einem Demokraten, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag ab.

Es hatte den Hauch einer Anti-Trump-Allianz, die da geschmiedet werden soll, als sich Spitzenpolitiker der dritt-größten Volkswirtschaft (Deutschland) und der viert-größten (Kalifornien) zusammen setzten. „Unser Ziel, gemeinsam voranzugehen, sendet auch ein starkes wirtschaftliches Signal. Ich bin mir mit Gouverneur Newsom einig, dass nachhaltige Technologien und resiliente Ökosysteme einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaften leisten.“

„Entscheidend für die Sicherheit“

„Außerdem fördern sie Innovationen, schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so Schneider, der ergänzte: „Sie verringern die finanziellen Risiken, die mit Klimaschäden, Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung einhergehen.“

All das, was in Washington D.C. derzeit gerade in Bausch und Bogen in Frage gestellt wird, rückt Schneider in den Vordergrund. Und Newsom stimmte in diesen Chor ein. So heißt es in einem gemeinsamen Statement, dass „der Schutz unserer natürlichen Ökosysteme,­ Landschaften, Flüsse, Böden und Meere ­entscheidend für die Sicherheit seien. Gesunde Ökosysteme absorbieren und speichern CO₂ und Methan, regulieren den Wasserhaushalt, aber auch die Auswirkungen von Dürren, Hochwasser und Hitzewellen und sie stützen die Nahrungsmittelproduktion.“

„Klimawandel ist unmittelbare Bedrohung“

Newsom: „Der Klimawandel ist eine unmittelbare Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft. Kalifornien hat gezeigt, dass man der Umweltverschmutzung begegnen und trotzdem weiter Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann. Wir haben unsere Emissionen radikal gesenkt, unsere Bevölkerung geschützt und sind dabei außerdem zur viert-größten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen.“

Beide Politiker bekannten sich zu einer vertieften Zusammenarbeit bei grünen Technologien, Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel, bei natürlichem Klimaschutz und dem Aufbau gesunder Landes- und Meeresökosysteme.

Newsom nutzte seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz allerdings nicht nur für das Treffen mit Schneider, sondern hatte auch eine längere Unterredung mit Lars Løkke Rasmussen, den ehemaligen Premier-Minister und jetzigen Außenminister Dänemarks. In einer Aussendung von Newsom heißt es, dass über „eine Kooperation bei Klima und Handel“ gesprochen worden sei. Basis sei das „Memorandum of Understanding“ zwischen Dänemark und Kalifornien.

Treffen mit EU-Kommissar

Dieses MoU sei „der Rahmen für strategische Kooperation in der grünen Wirtschaft, Klimaresilienz, Technologie, digitale Sicherheit und innovativer Wirtschaftssysteme.“ Details dazu wurden nicht veröffentlicht. Auch blieb offen, ob und inwieweit Grönland ein Thema war. US-Präsident Trump hatte mehrere Male mit Nachdruck erklärt, dass er die Insel, die ein Teil Dänemarks ist, den Vereinigten Staaten einverleiben wolle.

Newsom hatte schließlich auch noch ein Treffen mit Wopke Hoekstra, den Europäischen Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wirtschaftswachstum. Diskutiert worden seien Null-Emissions-Autos, CO₂-Besteuerung, und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in Sachen Klima. Newson ist in seinem letzten Amtsjahr als Gouverneur und gilt als einer jener Politiker, dem Interesse an einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2028 nachgesagt wird.

Kaliforniens Klima-Außenpolitik

Kalifornien hat in den vergangenen Jahren eine eigene Klima-Außenpolitik entwickelt und nicht nur mit Dänemark eine (recht unverbindlich gehaltene) Rahmenvereinbarung abgeschlossen, sondern auch mit

• Australien
• British Columbia
• Brasilien
• Chile
• China
• Kenya
• Kolumbien
• Mexico
• Nigeria
• Noord-Holland

Die Klima-Performance weist einige herzeigbare Ergebnisse auf. So sind die CO₂-Emissionen Kaliforniens seit dem Jahr 2000 um 21% gesunken – während das Bruttoinlandsprodukt um 81% gestiegen ist.

2023 war die Energieversorgung zu zwei Dritteln mit erneuerbarer Energie gedeckt. Und im Vorjahr habe es eine 100-prozentige Abdeckung an allen Tagen zumindest für eine gewisse Zeit gegeben. Das ist unter anderem auf den Ausbau der Speicherkapazität zurückzuführen. Zum heutigen Tage habe Kalifornien ein Drittel jener Speicherkapazität aufgebaut, die nötig ist, wenn bis 2045 eine Versorgung mit sauberer Energie zu 100% gewährleistet sein soll.

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