Die USA geht weiter brachial gegen alles vor, was der Umwelt gut tun könnte. Der Monat geht zuneige, Zeit also für einen Blick zurück und einen nach vorn’. Es ist Zeit für das Letzte.
Es war eine angekündigte Breitseite gegen den Umwelt-, insbesondere den Klimaschutz, aber die konkrete Umsetzung – und auch deren Art und Weise – hat dann doch überrascht und Schlagzeilen gemacht. Die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) hat sich selbst entmachtet und dafür dann US-Präsident Donald Trump applaudiert, als er den EPA-Vorschlag mit seiner Unterschrift in Kraft setzte.
Damit hat die EPA auf die Ermächtigung verzichtet, Treibhausgase – insbesondere Kohlendioxid – zu regulieren. Das sorgt im Management der US-Autoindustrie für Freudensprünge, weil für den US-Markt keine Emissionsgrenzen mehr Geltung haben. Aber auch weite Teile der Industrie sind davon betroffen.
Kosten im Graubereich
Die Angelgenheit bietet auch jenen einen Auftritt, die peinlich anmutende Lobeshymnen auf Trump anstimmen. Behauptet wird, dass durch den Kahlschlag der EPA gegen sich selbst Milliarden-Beträge eingespart werden könnten.
Solche Zahlen bleiben allerdings nicht nachvollziehbar, weil die Grundlagen für diese Berechnungen nicht transparent sind. Und außerdem wird die Kehrseite nicht beachtet – weniger Schadstoff-Begrenzung geht zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit. Weil spezifische Daten nicht separat erhoben werden, bleiben die damit verbundenen Kosten im Graubereich.
Klingt mühsam. Und ist es auch
Der hat nur dann eine Chance ausgeleuchtet zu werden, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestehende Statistiken der einen Region mit solchen eines anderen Gebiets vergleichen, darüber einen Raster mit Emissionsmengen unterschiedlicher Höhe legen und dann plausible Schlussfolgerungen ziehen. All das klingt nicht nur mühsam, sondern ist es auch.
Vor allem ist es die Umkehr des Vorsorgeprinzips: Erst wird emittiert, danach ist die Beweisführung angesagt, in welchem Ausmaß Mensch und seine Mitwelt darunter leiden (könnten). Dieses Muster ist nicht neu – es ist uns schon zum Beispiel bei der Zulassung von Chemikalien und Kunststoffen begegnet. Neu allerdings ist die Art und Weise, die jetzt in Washington praktiziert wird.
Weckruf oder Kettensäge
Wir können sie auch als Weckruf verstehen und die Frage stellen, wie ein sinnvolles Vorsorgeprinzip ausgestaltet sein muss, um Umweltrisiken zu minimieren. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist so ein Instrument – kein Wunder also, dass es im Jänner in den USA deutlich entschärft worden ist. Allerdings nicht nur dort, denn die Schlagwörter „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ sind zu einem geflügelten Wort auch in Europa geworden.
Dagegen hat sich in Österreich eine Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet, um der „Kettensägen-Politik“, so die Initiatorinnen und Initiatoren, Einhalt zu gebieten.
In Deutschland wiederum hat „Tempo 30“ für Schlagzeilen gesorgt: Das Match zwischen dem Münchner Oberbürgermeister und der Deutschen Umwelthilfe ging 2:0 aus, fast wäre es ein 3:0 geworden, wenn der SPD-OB nicht rechtzeitig eingelenkt hätte.
Luftreinhalteplan als Schutzschirm
Es ging um ein stark befahrenes Teilstück der Landshuter Allee, in dem mehrere Jahre hindurch Schadstoff-Emissionen über dem Grenzwert lagen, 2025 aber knapp darunter. Daraufhin hat OB Reiter Tempo 30 aufgehoben, dagegen ging die Umwelthilfe vor – und setzte sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht durch. Das Urteil: Tempo 30. Begründung: Verkehrsmaßnahmen in der Landshuter Allee sind Teil des Münchner Luftreinhalteplans. Der geriete ins Wanken, wenn die Parameter für einen wichtigen Straßenzug geändert würden. So wurde der Olan auch gleich zum Schutzschirm.
China bewegt sich seitwärts
Auch wenn die Klimapolitik derzeit keine kraftvolle Konjunktur haben sollte – aus dem Reich der Mitte erreichen uns optmistisch stimmende Fakten: Der Treibhausgas-Ausstoß aus chinesischen Quellen ist um 0,3 Prozent gesunken und bewegt sich schon seit längerem seitwärts. „CarbonBrief“ spekuliert, dass damit der Emissions-Peak in China erreicht sein könnte. Die nächsten Monate werden diesbezüglich aufschlussreich sein.
China ist bei der Gesamtmenge des Ausstoßes aller sechs Treibhausgase (THG) mit Abstand an erster Stelle, bei weitem aber nicht bei den Pro-Kopf-Emissionen. Hier liegt China deutlich hinter Nordamerika und Australien und Russland.
| Land | Pro-Kopf-Emission THG |
|---|---|
| Australien | 21,7 Tonnen/Kopf |
| Kanada | 19,4 |
| Russland | 18,6 |
| USA | 17,6 |
| China | 11,1 |
| Deutschland | 8,2 |
| Österreich | 8,2 |
| EU-27 | 7,2 |
| Welt-Durchschnitt | 6,6 |
| Schweiz und Liechtenstein | 4,9 |
Stand: 2023
China setzt derzeit mit Nachdruck auf erneuerbare Energien – der weltweite Boom von Photovoltaik und Windkraft ist einer chinesischer Prägung.
Im kleineren Rahmen hat das deutsche Umweltbundesamt eine andere Berechnung angestellt und kommt zum Schluss: Umweltschutz zahlt sich aus. Treibhausgas-Emissionen aus deutschen Quellen schlagen mit Folgekosten von 647 Milliarden zu Buche, bei Null Emissionen ergäbe dies ein gewaltiges Einsparpotential.
Wenig Einsparpotential gibt es allerdings bei strengem Winterwetter. Für Straßenerhalter führt kein Weg vorbei am Salz. Zwei Millionen Tonnen sind es allein im deutschsprachigen Raum, die gestreut werden.
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