Im kommenden Fünf-Jahresplan steigt China in der Klimapolitik leicht auf die Bremse – dürfte aber weiterhin eine starke Rolle spielen. Vor allem bei den Erneuerbaren Energien.
Während sich die Vereinigten Staaten aus der Klimapolitik offiziell aus der Klimapolitik verabschiedet haben und sogar versuchen, diesbezügliche Bestrebungen von Bundesstaaten zu bremsen und zu behindern, während die EU als Klimamotor der Welt eine Omnibus-Regelung nach der anderen verabschiedet, sind derartige lautstarke Ansätze in China nicht ersichtlich. Aber auch hier lässt sich eine leichte Wende erkennen, wenn man die aus Beijing vernehmbaren Details zu einem Ganzen zusammenfügt.
30 Gesetze, 100 Verordnungen
Auf dem Volkskongress, der in der vorigen Woche zu Ende gegangen ist, wurde der „Umweltcode“ beschlossen – ein Update einer in fünf Kapitel gegliederten Gesetzessammlung, die 1.242 Artikel umfasst und die Ökologie betrifft. Mehr als 200 Zusätze wurden abgesegnet. Zudem listet eine Aussendung des chinesischen „Staatsrats“ 30 Umweltgesetze auf sowie mehr als 100 administrative Regelungen. Eines der Kapitel ist zur Gänze der Klimapolitik und der Low Carbon-Wirtschaft gewidmet.
In einer Aussendung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wird Zhang Xingying – ein, so die Aussendung, „Politikberater und Offizieller der Chinesischen Meteorologie Verwaltung“ – so zitiert: „Grüne und Low-carbon-Entwicklung sind die fundamentale Lösung von ökologischen und Umwelt-Herausforderungen.“
„Noch vor 2050 Netto-Null“
In der Aussendung heißt es weiter, dass der Umwelt-Code mit dem Versprechen Chinas verbunden sei, „noch vor 2030“ das Maximum an Treibhausgas-Emissionen und Kohlenstoff-Neutralität „noch vor 2060“ erreichen zu beabsichtigen.
Basierend auf den Werten von 2020 ist im Jahr 2024 die Energieintensität pro Einheit des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) um 11,6 Prozent gesunken. Das Ziel für den Fünf-Jahresplan bis 2030 sieht nun vor, bis 2030 die Intensität um 17% zu senken.
In veröffentlichten Jahresstatistiken wurde die Reduktion der CO2-Intensität zwischen 2021 und 2025 mit mit einem Minus von 12,4 % ausgewiesen. Gepaart mit einem BIP-Anstieg um 4,5 bis 5,0% bedeutet dies, dass die CO2-Emissionen zwischen 2020 bis 2025 um 13% gestiegen sind. Im nunmehrigen neuen Fünf-Jahresplan heißt es allerdings, dass die CO2-Intensität zwischen 2021 und 2025 um 17,7% gesunken sei.
Steigen der Emissionen ist möglich
Das festgelegte Minus der Energieintensität des BIP ergibt, dass die Overall-Emissionen um drei bis sechs Prozent steigen dürften, so die Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und Sauberer Luft. Es wird weiter argumentiert, dass bereits im vorigen Fünf-Jahres-Plan ein Minus von 18% nötig gewesen wäre, um den Kurs auf die Verpflichtungen des Pariser Abkommens erreichen zu können.
Außerdem wurde die Definition aufgeweitet: Zur Berechnung werden nun nicht nur die in der Energie anfallenden Treibhausgas-Emissionen herangezogen, sondern auch die diesbezüglichen Emissionen von Industrie-Anlagen. Und der beschlossene Umwelt-Fahrplan findet keine Erwähnung eines Datums, zu dem die Emissionsspitze von Treibhausgas-Ausstoß für Öl und Kohle erreicht werden sollen. Bisher war diesbezüglich von 2026 und 2027 die Rede.
Klima-Exporte im Wert von 25,6 Milliarden Dollar
Innerhalb der kommenden zehn Jahre soll der Einsatz von Erneuerbaren Energie verdoppelt werden. Deren Anteil soll bis 2030 bei 30% liegen, bisher hatte sich China zu einem Anteil von 25% bekannt. Die chinesische Energie-Administration hat dieses 30 Prozent-Ziel vor kurzem beschlossen.
Gewaltige Investition werden auch für den Batteriesektor und Wasserstoff-Speicherung angekündigt. Schließlich präsentiert sich China als Exporteur von Klimapolitik, indem auf den Umwelt-Effekt hingewiesen wird, der durch den Export von Erneuerbaren Energien (Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen) in anderen Ländern erzielt worden sei. In ihnen seien zwischen 2021 bis 2025 nicht weniger als 4,1 Milliarden Tonnen Treibhausgas-Emissionen eingespart worden. Zudem habe China seit 2016 insgesamt 25,6 Milliarden US-Dollar für Klimaprojekte in Entwicklungsländern ausgegeben.
„Der 15. Fünf-Jahres-Plan beendet eine lange Tradition, verbindliche Ziele für die Reduktion der Energie-Intensität zu setzen, das in den vergangenen Jahren schwierig zu erreichen gewesen ist,“ sagt Yao Zhe, Beijing-based Politik-Beraterin bei Greenpeace. Sie lebt und arbeitet in Beijing. „Andererseits ist die Messung der und der politische Umgang mit den absoluten Mengen von CO2 nach wie vor in Entwicklung.
