Die deutsche Klimapolitik steht vor einer angespannten Zeit. Der Energie-Think-Tank Agora hält „zusätzliche Anstrengungen“ für unerlässlich.
„Das Klimaziel 2030 bleibt erreichbar“, so die Aussage des Umweltbundesamts, die wohl ein wenig Hoffnung verbreiten soll, nachdem die Zusammenstellung der anderen Zahlen und Bilanzen wenig Anlass für Optimismus liefert. Denn bei der Präsentation des vorläufigen Ergebnisses der Klimabilanz für 2025 steht im Zentrum, dass Deutschland haarscharf an einem Minus vorbeigeschrammt ist.
Nicht mehr als 0,1 Prozent
Es war gerade einmal eine Tonne Treibhausgase, die 2025 weniger (gegenüber dem Jahr zuvor) emittiert worden ist – 0,1 Prozent. In den Monaten davor wurde das mögliche Minus auf 20 Millionen Tonnen geschätzt. Damit ist der CO2-Puffer (gegenüber dem noch ausschöpfbaren CO2-Budget) beinahe zur Gänze zusammengeschrumpft.
Das Budget ist ein rechnerischer Wert, den Klimawissenschaftler errechnet haben. Die Berechnung geht davon aus, dass – wenn die Klimaänderung nicht höher als 1,5 Grad Celsius sein darf, nur ein gewisses Quantum an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen darf.
Dazu hat nun der Energie-Think-Tank „Agora“ eine Analyse erstellt. Dessen Direktorin Julia Bläsius meint, dass dieser Rückgang bewirke, „dass Deutschland noch länger von fossilen Brennstoffen abhängig sein werde.
„Zusätzlich und über alle Sektoren“
„Es braucht nun dringend zusätzliche, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, und zwar über alle Sektoren.“ Das Zusammenschmelzen des Puffers von 81 auf gerade einmal 2,8 Millionen Tonnen erfordere, „dass im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich nachgeschärft“ werden müsse. Als zentrale Maßnahmen nennt sie
- Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur
- zusätzliche Ausschreibungen für Windkraft an Land
- verlässlich sinkende CO₂-Flottengrenzwerte, um die Planungssicherheit für Elektromobilität zu stärken
- ein wirksamer Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz, der Haushalte vor Mehrkosten beim Heizen schützt, und gleichzeitig Anreize für Vermieterinnen und Vermietern schafft, in klimaneutrale Heizanlagen zu investieren
Die sei umso wichtiger, zumal die Projektionen, die das UBA erstellt hat, noch legistischen Maßnahmen noch gar nicht abbilden, aber die Treibhausgas-Senkung noch schwieriger machen, zumal sie die Reduktionen erschweren. Dabei geht es insbesondere um
- das erneuerte Gebäudemodernisierungsgesetz
- die Aufweichung der Flottengrenzwerte für Pkw auf europäischer Ebene
- das derzeit diskutierte „Netzpaket“ und
- die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können die laut Projektionsdaten wachsende Klimaschutzlücke nochmal deutlich vergrößern.
Für Bläsius erscheint es jedenfalls als klar, dass sich Deutschland auf höhere Ausgleichzahlungen werde einstellen müssen. Im Projektsbericht wird ausgegangen von 255 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (31 Prozent mehr als im vorjährigen Bericht), was das Budget mit etwa 15 bis 38 Milliarden Euro belasten werde. Sinnvoller wäre es, diese Mittel in den Umstieg auf Erneuerbare Energien fürs Heizen, Mobilität oder in die Industrie zu investieren – „und damit in eine moderne und resiliente Volkswirtschaft“.
Bereits in der vorigen Woche haben Umweltorganisationen heftige Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. So hat Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelt-Hilfe, erklärt: „Der Gebäudesektor ist und bleibt die größte klimapolitische Baustelle der Bundesregierung. Und statt sie endlich anzupacken, drohen mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel sogar steigende Emissionen. Neue Berechnungen des Öko-Instituts zeigen klar: Die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Ziellücke im Klimaschutzgesetz massiv vergrößern – bei den Zielen für 2030 und 2040 ebenso wie beim Emissionsbudget bis 2040.“
