Jamaica, New York, Tokio: Hier befinden sich die Hot-spots des Tiefsee-Bergbaus. Da wie dort scheint eine Beschleunigung abzuzeichnen. Ein Durchbruch zum Schutz des Meeresbodens zeichnet sich nicht ab.
Der Mining Code ist in den vergangenen Tagen etwas näher gerückt, allerdings noch nicht beschlussreif. Die Regelungen für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden werden noch einige Zeit benötigen. Die Rede ist hier ausschließlich vom Meeresboden außerhalb nationaler Rechtssprechung, im Konferenz-Jargon auch kurz als „The Area“ bezeichnet. Wiederholt hat die International Seabed Authority (ISA) darauf bestanden festzuhalten, dass „The Area“ der gesamten Menschheit gehört.
Das hat in der Vergangenheit die Verhandlungen in die Länge gezogen. Nicht zuletzt deshalb, weil es mehrere Teile dazu gibt: die Regelungen für die Erkundung von Bodenschätzen, die Abbau-Regelungen selbst sowie Standards und Richtlinien.
305 Seiten, und sehr umstritten
Zum Beginn der zweiten Woche des Treffens der International Seabed Authority (ISA) wurde ein 305 Seiten umfassendes, provisorisches Konvolut für die Abbau-Regelungen den Konferenz-Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgelegt.
Daran geknüpft waren nicht nur die Zugänge zu jedem einzelnen Satz dieses Entwurfs, sondern auch grundsätzliche Fragen:
- Soll es eine Überwachung des Untersee-Bergbaus geben?
- Soll es unangemeldete Kontrollen geben?
- Soll es diese unangemeldeten Kontrollen nur im Ausnahmefall geben?
- Sollen ISA-Vertragsstaaten bei den Kontrollen dabei sein (dürfen)?
- Wie sollen etwaige Gewinne aufgeteilt werden, die durch Untersee-Bergbau lukriert werden?
Am Mining Code wird seit 30 Jahren gearbeitet; was nach einem Durchbruch aussieht, ist in der Realität keiner. Denn die grundsätzliche Frage ist noch nicht beantwortet: Wie kann sichergestellt werden, dass der Meeresboden nicht aus dem ökologischen Gleichgewicht gehebelt wird und irreparable Schäden angerichtet werden?
Noch weitgehend unerforscht
Zahlreiche Studien belegen, dass dieser Bereich der Meere noch weitgehend unerforscht und eine Welt für sich ist. Es ist eine Welt in Dunkelheit, mit nur wenig Grad Celsius über Null. In einem Testlauf vor Indonesien hat sich herausgestellt, dass die Spuren von Explorations-Robotern auch nach Jahrzehnten noch erkennbar geblieben sind. Was also ist dem Meer zumutbar? Auf diese grundsätzlichen Fragen gibt es noch keine Antworten.
Wohl aber Aufforderungen: Louisa Casson, die ISA-Tagungen seit Jahren für Greenpeace International verfolgt, plädierte an die Regierungen der teilnehmenden Staaten, dass eine klare Botschaft an all jene Staaten gesandt werde, die ohne Lizenz mit dem Abbau beginnen wollen.
Bereits in der Vergangenheit hat US-Präsident Trump per Dekret den Weg für Untersee-Abbau freigemacht; beinahe zeitgleich hat der US-Ableger von „The Metals Company“ einen Antrag zum Tiefsee-Abbau auf 25.000 Quadratkilomtern in der Clarion-Clipperton-Zone (CCZ) im Pazifik (südwestlich von Hawaii) eingereicht. Und zu Jahresbeginn hatte TMC USA einen Antrag für Suche und Abbau auf 65.000 km² in der CCZ bei der nationalen Ozean- und Atmosphären-Behörde (NOAA) eingereicht. Exakt zu Konferenzbeginn in Jamaica hat nun TMC USA per Aussendung wissen lassen, dass die NOAA befunden habe, dass der TMC-Antrag voll amerikanischen Recht entspreche.
Gusto für Anwaltskanzleien
Rechtlich ist der Fall ein Gustostückerl für Anwaltskanzleien. Denn fraglich ist, inwieweit nationales Recht im internationalen Gewässer gelten kann. Und – andererseits – sind die Vereinigten Staaten kein Mitglied der ISA, durch deren Beschlüsse also rechtlich nicht gebunden.
Im Fall des jüngsten Probelaufs der japanischen Testläufe Tiefsee-Bergbau zu betreiben. Dies geschieht in mehreren Anläufen seit vergangenem Herbst. Aber: Das Gebiet, in dem abgebaut wird, ist – vor einer winzigen Insel gelegen – japanisches Hoheitsgebiet.
