„Profite von Umweltverschmutzern werden über das Leben amerikanischer Bürger gestellt.“ Diesen Vorwurf erhebt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gegen US-Präsident Donald Trump. Dessen Umweltpolitik will er bei Gericht bekämpfen.
Der Bundesstaat Kalifornien zieht gegen das Weiße Haus in Washington D.C. ins Feld. Es geht um das Aufweichen der Umweltgesetze, insbesondere des Clean Air Acts..
Die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat im Februar die Ermächtigung, im Clean Air Act Grenzwerte für CO2-Emissionen festzulegen und zu überwachen, aufgehoben. EPA-Chef Lee Zeldin hat dies damit begründet, dass der Ausstoß von Kohlendioxid – des klimaschädlichsten der Treibhausgase – keine Gefährdung für das Klima und keine für die menschliche Gesundheit darstelle. Zeldin unterstützt die Darstellung Trumps, der vom Menschen verursachte Klimawandel sei nichts anderes als ein Schwindel – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz.
„Klimarisiko ist finanzielles Risiko“
Mit dieser Entscheidung „handelte sie (die EPA, Anm.) im Interesse der Ölindustrie und ignorierte geltendes Recht, überwältigende wissenschaftliche Erkenntnisse und die Lebensrealität der amerikanischen Bevöllkerung“, heißt es in der Aussendung des Gouverneurs. Newsom und Generalstaatsanwaltschaft Rob Bonta haben in einer Pressekonferenz am Donnerstag angekündigt, mit einer Klage gegen die EPA-Entscheidung vorzugehen.
Newsom, dem nachgesagt wird, dass er zur Nominierung als Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl 2028 antreten will, meinte am Donnerstag: Donald Trump agiere, „um die Ölkonzerne und ihre reichen, umweltschädlichen Verbündeten zu bereichern.“
„Der Klimawandel ist real“
„Arbeiter, Familien und Gemeinden werden die Leidtragenden sein und unter verschmutzter Luft leiden. Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz. Nicht einmal der Präsident. Wir werden diesen Rechtsbruch vor Gericht bekämpfen.“ Die Wissenschaft lüge nicht: Klimawandel und Treibhausgasemissionen schädigten die öffentliche Gesundheit und verursachten verheerende und sich stetig verschlimmernde Katastrophen. Und: „Klima-Risiko ist ein finanzielles Risiko“, so Newsom.
Generalstaatsanwalt Rob Bonta: „Der Klimawandel ist real, und jahrzehntelange gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse haben uns davor gewarnt. Um es ganz klar zu sagen: Bei dieser rechtswidrigen Aufhebung geht es nicht um Bürokratieabbau. Der Präsident stellt die Profite der Ölkonzerne über unsere Gesundheit.“
Uni-Klage gegen Zerschlagung der NCAR-Klimaforschung
Yana Garcia, Ministerin für Umweltschutz. „Fakt ist: Der Klimawandel stellt eine unmittelbare Bedrohung für die menschliche Gesundheit und unsere Umwelt dar, und steigende Temperaturen gefährden den Wohlstand amerikanischer Familien durch steigende Haushaltskosten.“
Unterdessen hat auch die Universitts-Kooperation für Atmosphärenforschung (University Corporation for Atmopsheric Research, UCAR) eine Klage (Case No. 1:26-cv-01061) gegen die Absicht des Weißen Hauses, das nationale Zentrum für Atmosphären-Forschung (National Center for Atmospheric Research, NCAR) aufzulösen und teilweise zu verkaufen. Insbesondere das Boulder-Center des NCAR ist eines der weltweit führenden Klimaforschungs-Zentren.
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