Kaum beschlossen, steht das Klimaschutzprogramm der deutschen Bundesregierung in heftiger Kritik. Das Erreichen der Klimaziele wird in Wortmeldungen zu dem Thema durchwegs bezweifelt.
Es sind 67 Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden sollen. Deutschland solle im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin einsparen. Außerdem würden rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bisher geplant.
Minister gibt sich optimistisch
Bundesminister Carsten Schneider (SPD): „Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten. Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann. Was mir mindestens so wichtig ist: Es ist uns als Bundesregierung gelungen, dieses Programm ohne großen Streit zu erarbeiten.“ Denn: Das Thema Klimaschutz habe in den vergangenen Jahren „zu stark polarisiert“. Das nunmehrige Paket könne einen Beitrag „gegen die Polarisierung“ leisten.
Für die Zeit von 2027 bis 2030 sind im Klima- und Transformationsfonds 7,6 Milliarden Euro bereitgestellt, zusätzlich seien 400 Millionen aus dem Sondervermögen abrufbar. Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft sollen mit 2,9 Milliarden unterstützt werden, Landnutzung und Forstwirtschaft mit 4,7 Milliarden.
„Klimaschutz braucht langen Atem“
Für Erdgas-Importe werden drei bis 4,5 Milliarden eingespart, ebenfalls Milliarden-Beträge bei den Treibstoffen. So setzt Schneider darauf, dass Klimaschutzprogramm, wirtschaftliche Modernisierung und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen Hand in Hand gingen.
Schneider: „Die Bundesregierung macht mit diesem Programm einen wichtigen Fortschritt. Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein. Klimaschutz braucht einen langen Atem, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, immer wieder nachzusteuern, wenn es neue Bedarfe, Möglichkeiten und Erkenntnisse gibt.“
„Fair und für alle“
„Für die weitere Ausgestaltung ist mir wichtig, dass der soziale Ansatz, den wir mit der sozialen Staffelung beim Elektroauto-Förderprogramm angewandt haben, als Blaupause auch für weitere Politikfelder dient. Denn Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er fair und für alle organisiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den neuen Möglichkeiten aus diesem Programm noch mehr Menschen als bisher zum Mitmachen motivieren werden.“
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält fest, dass mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms eine Vorgabe des Klimaschutzgesetzes erfüllt habe: ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode sei darzulegen gewesen, wie das Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden soll.
PIK: „Drohende Zielverfehlung“
„Das Klimaschutzprogramm enthält neue und zusätzliche Maßnahmen, die zu weiteren Emissionsminderungen bis 2030 führen sollen. Ob sie in ausreichendem Maße die grundsätzliche Herausforderung adressieren, unseren fossil-geprägten Kapitalstock umzubauen, ist jedoch fraglich.“
Der Wissenschafter meint weiter: „Wir sehen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und drohende Zielverfehlungen.“ Es fehle an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen – zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen.“
Außerdem werde das Gebäudemodernisierungsgesetz die Emissionen deutlich höher ausfallen lassen, als nach dem bisherigen Rechtsstand zu erwarten gewesen wäre: um insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente bis 2030 und im Zeitraum bis 2040 sogar um 230 Millionen Tonnen. Es schafft weitere technologische und ökonomische Pfadabhängigkeiten.“
Fossile kosten 80 Milliarden
„Die verzögerte Einführung des zweiten EU-Emissionshandels und die Aufweichung der Flottengrenzwerte machen Deutschland und Europa weiter abhängig von Öl- und Gasimporten. Derzeit kostet Deutschland der Import fossiler Energien bereits jährlich 80 Milliarden Euro.“
„Es gilt nun, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung für eine kosteneffiziente Transformation entschlossen voranzutreiben. Wir können uns hierbei auf unseren europäischen Rahmen stützen. Die europäischen Klimaziele werden nur mit Deutschland erreicht werden. Gleichzeitig haben wir durch die europäische Zusammenarbeit etwa beim Emissionshandel, aber auch durch ein gemeinsames Auftreten auf den Gas- und Öl-Märkten, große Chancen für wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz.“
„Arbeit mit veralteten Zahlen“
Weitaus schärfer formuliert die Kritik Christoph Bals, Politik-Vorstand der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das vorgelegte Klimaschutzprogramm taugt nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralität, den wir dringend bräuchten. Mit diesem Programm lässt sich auf dem Papier mit Ach und Krach das Klimaziel für 2030 erreichen – aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet. Sie berücksichtigen weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren Energien.
Bals weiter: „Nie war der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg so eng wie heute. Nie war die Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Importen deutlicher. Erneuerbare und Elektrifizierung boomen weltweit, aber die Bundesregierung zaudert.“
„Keine progressive Verteilungswirkung“
Sylwia Andralojc-Bodych, Germanwatch-Referentin für EU-Klimapolitik, erklärt: „Die im Plan vorgenommene Analyse der sozialen Auswirkungen ist zwar ein wichtiger erster Schritt, um Klimaschutz sozial gerecht gestalten zu können, für sich genommen aber wirkungslos. Der Expertenrat kritisiert zu recht, dass im Klimaschutzprogramm keine progressive Verteilungswirkung der Maßnahmen zu erkennen ist.
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Das Klimaschutzprogramm ist schon bei Beschluss Makulatur. Regierungspläne – wie zum weiteren Heizen mit Gas und Öl und das Aufweichen der CO2-Vorgaben für Pkw – verschärfen das Problem, sind aber im jetzt vorgelegten Programm noch gar nicht abgebildet.
BUND: „Absolut nicht ausreichend“
Die Energiewende hat bisher für den Großteil der CO2-Minderung gesorgt. Aber der Windkraft-Ausbau hinkt den gesetzlichen Zielmarken deutlich hinterher. Die geplanten Sonderausschreibungen von 12 Gigawatt (GW) Wind-an-Land sind ein guter erster Schritt, aber absolut nicht ausreichend, denn sie füllen nur die bereits 2026 klaffende Lücke. Um jedoch die drohende Lücke beim Offshore-Ausbau sowie die Klimaschutzlücke aufzufangen, bräuchte es mindestens zusätzliche fünf GW Zubau jährlich.
Julia Bläsius, Direktorin Agora Energiewende Deutschland, Das neue Klimaschutzprogramm steht auf wackeligen Füßen: Erstens stützt sich die Bundesregierung darin auf inzwischen veraltete Daten zu den projizierten Emissionsentwicklungen. Mit Blick auf die inzwischen von 25 auf 30 Millionen Tonnen CO₂ korrigierte Klimalücke bis 2030 bleiben die Maßnahmen rund drei Millionen Tonnen CO₂ hinter den tatsächlich erforderlichen Einsparungen zurück.
Deutsche Umwelthilfe: Vollstreckungsverfahren
Zudem plant die Bundesregierung aktuell eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesneuerungen, die absehbar weniger Emissionen einsparen als die bisher geltenden Regelungen – das betrifft beispielsweise das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), die Abschwächung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch das Netzpaket.
Die Deutsche Umwelthilfe werde die Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neue Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie zu einem Tempolimit zwingen. Die Bundesregierung lege kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht. Laut Expertenrat weise das Klimaschutzprogramm erhebliche Mängel auf: So sei ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und überschätze die Einsparwirkungen ihrer Maßnahmen.
„Taschenspielertricks“ und „Brandstiftung mit Ansage“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit Taschenspielertricks lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Im vergangenen Jahr ist der Rückgang der Klimagasemissionen zum Stillstand gekommen. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen sogar an. Wir werden zusätzliche Maßnahmen wie ein Tempolimit und ein Stopp der Subventionierung von Dieselkraftstoff und Verbrenner-Pkw im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sowie einer neuen Klimaklage durchsetzen, sollte die Bundesregierung diesen Plan nicht kurzfristig nachbessern.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das ist klimapolitische Brandstiftung mit Ansage. Ausgerechnet im Gebäudesektor, in dem die Wärmewende ohnehin hinterherhinkt, räumt die Bundesregierung das zentrale Steuerungsinstrument ab.
„Überlebt gerichtliche Überprüfung nicht“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bis heute ist zu wenig für wirksamen Klimaschutz in unseren Wäldern, Feldern und Mooren passiert. Deswegen benötigen wir dringend zusätzliche Investitionen in die Renaturierung kohlenstoffspeichernder Ökosysteme und naturnahe Wälder.
Remo Klinger, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter der DUH: „Dieses Klimaschutzprogramm wird eine gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Der Expertenrat hat es bereits verworfen. Die Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt. Danach dürfen keine unrealistischen Annahmen zugrunde gelegt werden. Genau das tut das Klimaschutzprogramm aber.“
Mehr:
- web-link Expertenrat für Klimafragen – Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm
- web-link Bundesverwaltungsgericht zum Klimaschutzprogramm 2023
- web-link Klimaschutzprogramm des Bundesministeriums
- web-link Wirkungsabschätzung des Klimaschutzprogramms
- web-link Hintergrundpapier des Bundesministeriums
- web-link FAQ zum Klimaschutzprogramm
