Trotz aller Sanktionen gegen Russland: Ein französisch-russisches Joint Venture im niedersächsischen Lingen scheint möglich. Das Thema spitzt sich zu.
Bei dem Projekt geht es um den Ausbau der Brennelemente-Fabrik im niedersächsichen Lingen. Dort steht die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) im Eigentum des französischen Framatome-Konzerns. Hier werden Brennelemente erzeugt – die Zulieferungen des dazu notwendigen Urans kommen von Unternehmen, die unter dem Dach des russischen Rosatom-Konzerns arbeiten.
Vormals Atomministerium in Moskau
Dieser russische Atomkonzern ist aus der Ausgliederung des russischen Atomministeriums entstanden und der größte Player im Atombusiness. Hier sind 275.000 Menschen beschäftigt, etwa 90.000 von ihnen im Kernwaffenkomplex.
Seit mehr als fünf Jahren liegt nun ein Antrag im niedersächsischen Umweltministerium auf ein Joint Venture von Framatome-Tochter mit der Rosatom-Tochter TVEL. Zuvor ist in feierlichem Rahmen in einem Rahmenabkommen eine Kooperation von Framatome und Rosatom besiegelt worden.
Uranstäbe für EU-Staaten
Der kolportierte Plan für die Anlage in Lingen ist, dass in dem Joint Venture die Produktion von Brennstäben intensiviert wird. Im Mittelpunkt stehen dabei die Reaktoren sowjetischer bzw. russischer Bauart. Sie stehen mitten in der EU, konkret in der tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und in Bulgarien.
In einem Bericht von „Politico“ heißt es nun, dass die Würfel auf Bundesebene gefallen seien, und zwar im Umweltministerium, das für Atomkraft-Themen zuständig ist. Es sei den niedersächsichen Behörden empfohlen worden, die Genehmigung des Joint Ventures gutzuheißen. Der „Politico“-Bericht beruft sich dabei auf zwei unabhängige Quellen, die jedoch anonym bleiben wollen.
Am Montag heißt es dazu aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klima und Reaktorsicherheit (BMUKN), dass dem niedersächsischem Umweltministerium „zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt wurde“. Und weiter: „Derzeit läuft beim niedersächsischen Umweltministerium ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Projekt der Firma Framatome mit Advanced Nuclear Fuels (ANF) am Standort im niedersächsischen Lingen. Zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU).“
Aber: Dem NMU „obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen.“ Inhaltlich wolle man deshalb kein weitergehendes Statement abgeben, zumal es noch „ein laufendes Genehmigungsverfahren“ sei.
„Der Einfluss Russlands auf den Atomsektor in Deutschland und Europa bereitet mir große Sorgen.“
Umweltminister Christian Meyer
Im Umweltministerium von Niedersachsen gibt man sich aktuell zurückhaltend. Man wolle ein laufendes Verfahren nicht kommentieren, der Standpunkt des Umweltministers Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) in Hannover sei aber hinlänglich bekannt. Meyer hatte in einer Aussendung seines Ressorts im März 2024 gemeint: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementfabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben.“
Im November 2024 hat er dann nachgelegt: „Der Einfluss Russlands auf den Atomsektor in Deutschland und Europa bereitet mir große Sorgen.“ Und Mitte Dezember vorigen Jahres hat sich Meyer auf ein Sicherheitsgutachten des Militärischen Abwehrdienstes (MAD) berufen, das sich kritisch und warnend mit dem wachsenden Einfluss der russischen Regierung in Deutschland auseinandergesetzt hatte – wie andere deutsche Nachrichtendienste auch.
„Innere und äußere Sicherheit gefährdet“
Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“, meint dazu: „Wer der russischen Atombehörde Rosatom Zugang zur Atomfabrik in Lingen verschafft, gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und anderer EU-Staaten.“ Ackermann fordert den deutschen Bundeskanzler Merz auf, „Putins Einstieg in die Brennelementfertigung in Lingen zu stoppen.“
Alexander Vent, Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses AgiEL ergänzt, dass „die Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste ignoriert“ würden. Die Empfehlung sei „ein sicherheits- sowie außenpolitischer Skandal.“
„Unverantwortlich“
Schließlich sagt Wladimir Sliwyak, Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense: „Rosatom Zugang zu atomarer Infrastruktur in Deutschland und damit auch Europa zu gewähren ist unverantwortlich. Mit dieser Empfehlung macht Deutschland den Weg frei für Putin. Dieser baut ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus. Der Kreml hat weitreichende Ambitionen, die er auch mit Sabotage und Spionage durchsetzt. Den Ausbau von Framatome / ANF in Lingen zu genehmigen, ist daher das völlig falsche Signal.“
Anfrage im Bundestag
Zu dem Thema gibt es nun auch eine kleine parlamentarische Anfrage (Drucksache 21/4118), die am 12. Februar von den Linken eingebracht worden ist.
Mehr:
