Das Emissions-Handelsystem (ETS) ist als zentrale Stellschraube für die Klimapolitik der EU gedacht. Und das dazupassende Gewinde ist der Innovations-Fonds, der mit satten 40 Milliarden befüllt werden wird. Das Geld aber, das will niemand; vorerst jedenfalls.
Üblicherweise laufen die Prüferinnen und Prüfer eines Rechnungshofes zu ihrer Hochform dann auf, wenn zu viel Geld ausgegeben wurden – oder der Verdacht besteht, dass dem so gewesen sein könnte.
Diesmal jedoch ist die Sachlage eine andere. Ein Team des Europäischen Rechnungshofes wollte es genauer wissen und stellte die Frage, wie es die EU-Kommission mit dem Innovations-Fonds hält und weshalb so wenig Geld ausgegeben worden ist. Jetzt liegt die Antwort vor – in Form des Berichts mit dem schnörkellosen Titel: „Innovations-Fonds“.
Verschmutzung nicht mehr gratis
Das Instrument hätte ein Turbo für die Wettbewerbsfähigkeit der Union sein und der Nachhaltigkeit auf die Sprünge helfen sollen. Dem ist jedoch nicht so. Bevor auf die Details einzugehen ist, sei das System kurz erläutert: Für die Verursacher von großen Mengen an CO2-Emissionen hat sich die Welt im Jahr 2005 grundsätzlich verändert. Der Ausstoß des wesentlichsten Treibhausgases ist ab diesem Jahr nicht mehr gratis gewesen, denn die EU hat 2003 mit einer Richtlinie das ETS (Emission Trading System) eingeführt.
Dieses System funktioniert im wesentlichen so, dass jedem einzelnen Groß-Emittenten eine maximale Menge an CO2 zugesprochen wird. Dies geschieht mit Zertifikaten. Wird weniger Schadstoff in die Luft geblasen, dann kann ein Unternehmen Zertifikate verkaufen, macht also Geld. Umweltschutz zahlt sich für diesen Betrieb aus.
Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren
Wird die Atmosphäre jedoch mit mehr CO2 belastet, dann müssen Zertifikate gekauft werden. Dieser Betrieb hat einen Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren, um in Zukunft mit den Emissionen soweit runtertzukommen, dass dann ebenfalls Zertifikate verkauft werden können.
Damit diese Enwticklung beschleunigt wird, hat die EU-Politik zwei Hebel in der Hand: Mit dem einen können die Emissionsmengen sukzessive weiter reduziert werden, auf dass es noch lukrativer wird, sauberer zu produzieren; und mit dem Anderen kann gefördert werden, wenn ein Unternehmen durch Innovationen in Richtung Netto-Null-Produktion geht (also ohne CO2-Emissionen auskommt.
Hier kommt der Innovations-Fonds ins Spiel, um dessen Prüfung sich nun der EU-Rechnungshof gekümmert hat. Zum Start dieses Finanzierungs-Instrument stand bereits viel Geld (aus dem Zertifikate-Handel) zur Verfügung. Der ursprüngliche Plan war, dass bis zum Jahr 2030 nicht weniger als 40 Milliarden Euro über den Innovations-Fonds ausgeschüttet werden – für Projekte, mit denen die Unternehmen auf klimafreundlichere Varianten umsatteln können.
„Bescheidener Beitrag“
Dieser Plan ging allerdings nicht auf: Ende Juni 2025 waren durch den Zertifikate-Handel 12,3 Milliarden Euro an Guthaben vorhanden. Aus dem Innovations-Fonds abgerufen wurden aber lediglich 331,8 Millionen – schmale 2,7 Prozent des vorhandenen Geldes und weniger als ein Prozent am erwarteten Budget von 40 Milliarden. Das kommentiert der Bericht in zurückhaltenden Worten: „Die Umsetzung des Fonds war jedoch begrenzt, und sein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen blieb bescheiden.“
Bis Ende 2024 berichteten lediglich fünf Projekte (von den 208 geförderten) über Reduzierungen der Treibhausgasemissionen. Die Prüfung umfasste den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und beinhaltete Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Insgesamt erreichte das Projektportfolio des Fonds weniger als 5 % der erwarteten Emissionsreduktionen.
Ein wenig Lob, dann doch mehr Tadel
Der Kommision wird zugestanden, dass die Kriterien korrekt angewendet werden und basieren auf der Bewertung unabhängiger Experten. Darüber hinaus unterstützen die von uns besuchten Projekte tatsächlich die Entwicklung innovativer Technologien. Bis Ende 2024 hatten jedoch nur fünf der 208 ausgewählten Projekte bereits tatsächliche Reduzierungen der Treibhausgasemissionen gemeldet – das entspricht weniger als fünf Prozentder erwarteten Reduzierung.
Viele Projekte verzögern sich, und jedes fünfte scheitert noch vor der Inbetriebnahme. Deshalb empfiehlt der Rechnungshof, ein stärkeres Augenmaß auf den Reifegrad der Projekte zu richten. Außerdem solle die Kommission stärker auf die strategische Ausrichtung achten – wie dies bei der Fokussierung auf Wasserstoff und Batterien der Fall gewesen sei – der Rechnungshof lässt aber durchblicken, dass dies eher zufällig erfolgt sein könnte.
Weitere 451 Milliarden in Planung
Schließlich sei die Realität gegenüber den tatsächlich prognostizierten Emissions-Reduktionen, die durch ein Projekt erreicht werden sollten, deutlich im Hintertreffen gewesen. Die Erkenntnisse, die durch diesen Bericht gewonnen worden sind, seien auch ein wichtiges Werkzeug, um den Europäischen Wettbewerbs-Fonds, der für den nächsten EU-Haushalt (2028 bis 2034) vorgeschlagen ist, konkret auszugestalten. Dessen Höhe soll 451 Milliarden Euro betragen.
Zurück zum Prüfungsgegenstand: „Der Innovationsfonds hat großes Potenzial, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich sauberer Technologien zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren“, sagt João Leão, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
João Leão: „Strategische Prioritäten, realistischere Bewertungen“
„Langsame Umsetzung und erhebliche Projektverzögerungen und -abbrüche haben die Ergebnisse bisher jedoch begrenzt. Um seine Wirkung zu maximieren, sind klare strategische Prioritäten, eine schnellere Bereitstellung der Mittel und realistischere Projektbewertungen erforderlich.“
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