Der Ausbau erneuerbarer Energien steht außer Frage, die Beschleunigung in sensiblen Naturräumen dafür umso mehr. Fischer und die Umweltorganisation „Virus“ weisen außerdem auf rechtliche Probleme hin.
„Die letzten Bäche sind nicht ersetzbar“ – Auf diesen Punkt bringen die drei führenden Fischereiorganisationen – der Österreichische Fischereiverband (ÖFV) , das Österreichische Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz (ÖKF) und der River and Nature Trust (RNT) – ihre Kritik am geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). In der derzeitigen Textierung könnten beschleunigte Genehmigungsverfahren und Förderanreize das ökologische Gleichgewicht in Österreichs letzten intakten Fließgewässern zerstören.
„Intakte Bäche sind nicht ersetzbar“
Die Organisationen befürchten, dass eine Serie von Kleinwasser-Projekten umgesetzt würden. „Denn eines steht fest“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: „Die letzten intakten Bäche sind nicht ersetzbar.“ Sie seien die Kinderstuben und Rückzugsräume schützenswerter Arten.
River and Nature Trust-Präsident Peter Schröcksnadel: „Die Energiewende darf nicht zur letzten Ausbaustufe der Naturzerstörung werden.Wer heute die letzten intakten Bäche verbaut, verspielt die ökologische Zukunft Österreichs – für minimalen Energiegewinn. Die Rufe der Fischerei wurden nicht gehört, beziehungsweise nicht ernst genug geprüft.“
„Dauerhafter Schaden“
Der Präsident des Kuratoriums für Fischerei und Gewässerschutz Heinz Heistinger betont, dass „durch den weiteren Ausbau der Wasserkleinkraftwerke kaum zusätzlicher Strom zu erzeugen ist.“ Zudem seien sie „oft nur durch Förderungen wirtschaftlich, der ökologische Schaden ist jedoch dauerhaft und irreversibel.“ Außerdem verweist er darauf, dass „die weitere Zerstörung unserer Bäche und Flüsse im klaren Widerspruch zu den europäischen Verpflichtungen zum Gewässerschutz“ steht. Damit werde aus einem energiepolitischen Thema „auch ein rechtliches und moralisches“.
Gert Gradnitzer, Präsident des Österreichischen Fischereiverbandes, meint: „Den Schutz der letzten sehr guten Gewässerstrecken in Österreich zu opfern, ist vor allem im Hinblick auf die nachkommenden Generationen verantwortungslos. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine grundlegende Weichenstellung: Wie viel Natur ist Österreich bereit, für vergleichsweise geringe Energiegewinne zu opfern?“
„Gesetz entspricht nicht der EU-Richtlinie“
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation „Virus“ kritisiert den Gesetzesentwurf vor allem aus rechtlicher Perspektive. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht sei „mangelhaft“. „Das Gesetz entspricht nicht der zugrunde liegenden RED-III-Richtlinie und auch sonst nicht dem EU-Recht“, so Rehm. Er stuft als besonders problematisch ein, „dass in Europaschutzgebieten die Naturverträglichkeitsprüfung ausgeschaltet werden soll, obwohl dort gar keine Beschleunigungsgebiete eingerichtet werden dürften.“
Auch Konflikte mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie seien vorgezeichnet. Diese Richtlinie gibt vor, alle Gewässer bis 2027 in „einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen.“ Aber: „In Österreich sind bereits viele Gewässer durch Wasserkraftwerke beeinträchtigt. Neue Anlagen könnten die Situation weiter verschlechtern, weshalb eine sorgfältige Prüfung unerlässlich ist.“
„Nicht abschaffen, sondern straffen“
Als Beispiele, sich an das Thema anders zu nähern, wiest Rehm auf das Beispiel Deutschlands, wo Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit auch in Beschleunigungsgebieten erhalten blieben; es seien vor allem Verfahrensschritte gestrafft worden. Und die Niederlande „setzen auf regionale Energiepläne, die von vornherein Umwelt- und Naturschutzbelange integrieren“.
Als möglichen Kompromiss schlägt Rehm einen ähnlichen Zugang wie in Deutschland vor: keine Abschaffung der UVP in Beschleunigungsgebieten, sondern eine Straffung. „Digitale Verfahren, Parallelprüfungen und striktere Fristen könnten Beschleunigung bringen, ohne den Umweltschutz zu opfern. Auch eine bessere Bürgerbeteiligung von Anfang an könnte Konflikte vermeiden.“
„Dezentrale, flexible Systeme mit Speichern“
Er meint abschließend: „Langfristig wird Österreich um einen Umbau seines Energiesystems nicht herumkommen. Die Zeiten, in denen einzelne Großkraftwerke die Versorgung sicherten, sind vorbei. Die Zukunft gehört dezentralen, flexiblen Systemen mit Speichern und intelligentem Netzmanagement. Das EABG ist nur ein Baustein in dieser Transformation – aber ein wichtiger.“
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