Im hohen Norden Schwedens ist ein Projekt zur Förderung von Seltenen Erden geplant. Es ist nicht unumstritten. Das Stockholm Environment Institute hat in einer Studie einen Rahmen definiert, wie die Rechte der autochtonen Bevölkerung – die Sámi – besser geschützt werden können.
In Kiruna, im Norden Schwedens, plant das staatseigene Bergbauunternehmen LKAB, Europas größtes Vorkommen von Seltenen Erden abzubauen. Hier kann die Abhängigkeit der EU von Importen insbesondere aus China gemildert werden. Die kritischen Rohstoffe, um die es hier geht, werden auch bei der Herstellung von Windkraftanlagen oder Elektroautos benötigt. Dieses Projekt „Per Geijer“ verschafft der EU-Kommission ein aufatmen und hat gute Aussichten, auf Unterstützung aus Brüssel.
Wie lassen sich Menschenrechte schützen?
Aber: „Per Geijer“ ist nicht unumstritten. Denn der hohe Norden Skandinaviens ist nicht unbewohnt. Hier leben einige der 80.000 Angehörigen der Sámi. Die Hälfte von ihnen lebt in Norwegen, die anderen verteilen sich auf Schweden, Finnland und die russische Halbinsel Kola. Sámi sind ein ehemaliges wanderndes Volk und sie haben ihre eigene Sprache und Kultur. Nur noch die Hälfte der Sámi sprechen eine der Sámi-Sprachen, von denen es elf gibt.
Das geplante Projekt des Staatskonzerns zum Abbau der wertvollen Mineralien überkreuzt sich mit den Interessen und der Lebensweise der Sámi. Dies nimmt das Stockholm Environment Institute (SEI) zum Anlass, die Frage zu stellen, in welcher Form die Menschenrechte der Sámi geschützt werden können. Dabei hat das SEI eine erste Antwort gefunden. Eine, die nicht nur im hohen Norden Skandinaviens umgesetzt werden kann, sondern auch in allen Ecken der Welt. Betroffen sind davon Hunderte Indigene weltweit, etwa in Indonesien oder in den Staaten der Amazonas-Region ebenso wie in den Weiten Russlands, im Norden Kanadas, in Alaska oder die Aborigines und Maoris.
Folgenabschätzung rückt ins Zentrum
Das Bild, das sich zeigt, ist überall ähnlich: Indigene, die in der traditionellen Art und Weise leben, sind eine bedrohte Minderheit und müssen teilweise um die grundsätzlichen Rechte kämpfen. Dem gegenüber stehen wirtschaftliche Interessen, um Bodenschätze auszubeuten. Andererseits gewinnen – jedenfalls im internationalen Kontext – die Rechte der ethnischen Minderheiten an Bedeutung.
Ein wesentliches Instrument dabei ist die Folgenabschätzung eines Projekts für die Menschenrechte der betroffenen indigenen Bevölkerung (HRIA). Menschenrechtsexpertinnen und -Experten sowie Gerichte betonen die Dringlichkeit, die Auswirkungen von Rohstoffgewinnung auf indigene Völker zu analysieren.
Bergbau-Konzern blockt ab
SEI zielt darauf ab, zu einem besseren Verständnis beizutragen, wie sich die weltweit entstehenden Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Kontext der Rentierzucht anpassen und anwenden lassen. Um nicht in der bloßen Theorie zu verbleiben, hat das SEI als konkreten Anwendungsfall das „Per Geijer“-Projekt herangezogen; auch weil dieses Vorhaben mittlerweile ein übernationales Echo ausgelöst hat.
Die Bergbaukonzession in der Gemeinde Kiruna erstrecken sich ausgerechnet auf dem traditionellen Land der Rentierzüchter-Gemeinschaft Gabna, in einem Gebiet, das im nördlichen Sámi als Luossavári duohkin bekannt ist.
Die beiden SEI-Wissenschaftler Rasmus Kløcker Larsen und Carl Österlin, die den Bericht zu diesem Thema verfasst haben, versuchten zunächst, mit dem staatseigenen Bergbaukonzern zusammenarbeiten und bat um Informationen. Darauf gab es seitens des Konzerns keine wie immer geartete Antwort. Die Einladung an den Konzern, einen inhaltlichen Fakten-Check durchzuführen, wurde abgelehnt. Der Konzern verweigerte jegliche Einsicht in Informationen noch jedwede Mitarbeit. Auch die EU war zu keiner diesbezüglichen Mitarbeit bereit.
Es mangelt an Transparenz
Hinter solchen Erfahrung vermutet SEI ein generelles Problem bei strategischen EU-Projekten: Es mangle an Transparenz sowohl beim Erstellen von Anträgen als auch bei der Bewertung.
Der SEI kommt in der Analyse zum Schluss, dass die Rentierzüchter-Gemeinschaft Gabna schon jetzt unter „weitreichenden Auswirkungen“ vor allem der Aktivitäten der LKAB leidet. „Unsere Einschätzung ist, dass das Per-Geijer-Projekt diese Situation erheblich verschärfen und zu gravierenden oder extremen Konsequenzen führen würde (den schwerwiegendsten Folgen in unserem Risikobewertungsrahmen)“, so der SEI-Bericht.
Wichtig ist eine Anleitung zu definieren, wie die Folgeabschätzung für die Menschenrechte entwickeln werden. Anker dafür sind internationales Recht, internationale Standards und Leitlinien. Zuzüglich wurden im konkreten Fall Forschungsergebnisse zur Rentierzucht der Sámi und der Auswirkungen anderer Landnutzungen herangezogen.
Indigene müssen mitbestimmen
Als wesentlich für die Bewertung des HRIA ist vor allem, dass die Rechte der Rentierzüchter-Gemeinschaft sichergestellt werden. Dies schließt ein, dass die Bewertungen von den Sámi kulturell angepasst werden können, sodass eine ganzheitliche Betrachtungsweise gewährleistet bleibt.
Nach der grundsätzlichen menschenrechtlichen Analyse muss eine Matrix unterschiedlicher Indikatoren entwickelt werden, um Risiken für jene Themen zu definieren, die den Mitgliedern der Gemeinschaft ermöglichen, ihre Recht auf Land und Kultur auszuüben.Es war also nur logisch, dass das SEI die Sámi und die Rentierzüchter-Gemeinschaften eingebunden hat.
Es zeigte sich, dass in der Realität eine Diskrepanz zwischen der symbolischen Anerkennung der Rechte der Sámi gibt und der tatsächlich geübten Praxis von Regierungsstellen und der Industrie.
Vor diesem Hintergrund stellt der Bericht einen „dringenden Bedarf an gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen“ fest, um eine „proaktive“ Landnutzungsplanung zu ermöglichen, bei der den betroffenen samischen Rechteinhabern ein wirksamer Einfluss garantiert wird, bevor Unternehmen planen und Genehmigungen beantragen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die voraussichtlich keine Zustimmung der Sámi erhalten werden.
Mehr Koordination und Moderation
Deshalb fordern die Studienautoren, dass ein stärkeres politisches Engagement an den Tag gelegt werden müsse und eine entsprechende Koordination und Moderation des Prozesses erfolgen. Und es heißt weiter: „Der Fokus muss weniger auf der Schadensminderung und mehr auf der Wertschöpfung liegen, insbesondere auf der Beseitigung der weit verbreiteten Eingriffe und Störungen, unter denen samische Gemeinschaften im Rentierzuchtgebiet heute leiden.“
Nur unter Berücksichtigung all dessen – „und geleitet vom Respekt vor der Selbstbestimmung der Sámi, einer ganzheitlichen Landschaftsperspektive und der sektorübergreifenden Koordination – könne eine „gerechtere Form der Rohstoffgewinnung Realität werden“.
Es gibt sechs zentrale Punkte
Für das konkrete Projekt haben die Sámi sechs Voraussetzungen definiert, die auch bei Realisierung von Bergbau-Gebieten gewährleistet sein müssen:
- Dauernder und vernetzte Weiden
- Zugang zu den traditionellen Winter-Weiden
- Traditionelle Nutzung der saisonalen Widen
- Zugang zu den natürlichen Weiden
- Traditionelles Wissen muss erhalten bleiben
- Die Jugend der Sámi muss es möglich sein, bei traditioneller Lebensweise ihr Auslangen zu finden.
Projekt brächte Verschlechterung
Bei der Erhebung des Status quo zeigt sich, dass die Rentierzüchter-Gemeinschaften in der Ausübung ihrer Rechte gefährdet sind. Die Situation würde sich noch weiter verschlechtern, wenn das „Per Geijer“-Projekt in der derzeitigen Form umgesetzt würde.
„Wir hoffen, dass unser Bericht dazu beiträgt, Risiko-Abschätzungen durchzuführen, die Rechte der Sámi zu schützen und die Landnutzung fairer zu gestalten“, sagt Rasmus Kløcker Larsen.
Mehr:
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- Web-link – Bericht: Assessing how to handle mining projects and their risks to Indigenous rights in a reindeer herding context (Schwedisch)
