Die Verwässerung von Umweltregeln geht weiter als ursprünglich angenommen. Die nächste Stufe wird mit einem offiziellen Brief an Kommission eingeläutet: ein EU-Sondergipfel.
Von einem „Green Deal“ ist längst keine Rede mehr. Nach den Wahlen zum Europaparlament 2024 konnte sich Ursula von der Leyen den Vorsitz in der Kommission vor allem dadurch sichern, indem sie sich einer umfassenden Neu-Ausrichtung der EU-Politik verschrieb.
Begonnen hatte dies bereits in den letzten Wochen vor der EU-Wahl, als von der Leyen die Halbierung des Einsatzes von Pestiziden ersatzlos strich. Davor war sie der Inbegriff der Farm-to-Folk-Strategie. Diese Regulierung war zuvor auf heftigen Widerstand der Konservativen im Europa-Parlament gestoßen, die auch durch weitläufige Unterstützung durch Demonstrationen von Bauern Rückenwind bekommen hatten. Mit Traktoren hatten Landwirte Autobahnen und Innenstädte lahmgelegt und blockiert.
Aus dem (von Umweltfragen dominierten) „Green Deal“ wurde beinahe über Nacht der „Clean Industrial Deal“, der dann im Februar 2025 verkündet worden ist. Jetzt, fast neun Monate später sieht der „Green Deal“ deutlich anders aus – gerupft und gefedert.
Kein Vorzugsschüler mehr
Unter dem Schlagwort „Bürokratie-Abbau“ wurde zunächst die Klimapolitik, das prominenteste Puzzle-Teil des „Green Deals“, zurückgeschraubt. Der erste Schritt dazu verlief nahezu im Verborgenen, so gut wie unbemerkt in einer breiten Öffentlichkeit: die Übermittlung des Brüsseler NDC-Berichts, der alle Bestandsaufnahmen und Strategien der Klimapolitik aller EU-Mitglieder zusammenführt. Diese „Nationally Determined Contributions“ (NDCs) sind 2015 auf der COP 21 in Paris beschlossen und 2018 auf der COP 24 in Kattowitz inhaltlich fixiert worden. Festgelegt wurde damals auch, dass diese NDCs neun bis zwölf Monate vor der nächsten Vertragsstaaten-Konferenz übermittelt werden müssen.
Die Frist ist alles andere als eine bürokratische Laune, sondern hat praktische Gründe: Die Idee dahinter ist, dass bis zur Klimakonferenz dann Klima-Zahlen und -Ziele bewertet werden sollten, um eine globalen Überblick zu ermöglichen.
Bisher hatte die EU zu Vorzugsschülern gezählt, 2025 wurde das diesbezügliche Engagement allerdings zurückgeschraubt – einerseits in den zuständigen Ministerien der Mitgliedsstaaten, als auch in Brüssel selbst. Und so kam es, dass dieser Bericht um sieben Monate verspätet eintrudelte – nur einen Tag vor Beginn des „Leaders’ Summit“, zu dem im Vorfeld der COP 30 in Belém der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eingeladen hatte.
Klimaziel mit Schlupfloch
Der zweite Schritt bekam dann schon mehr Öffentlichkeit: Fast gleichzeitig mit dem Eintreffen des europäischen NDC hat sich die EU auf ein Klimaziel für 2040 festgelegt: Bis dahin soll ein Minus von 90 % erreicht werden – bezogen auf die Emissionen des Jahres 1990. Die dänische Präsidentschaft hat Erleichterungen eingebaut. So dürfen die EU-Staaten fünf Prozent der Treibhausgas-Minderung durch den Zukauf von Zertifikaten abdecken – ein Nicht-EU-Staat setzt die Reduktion der Emissionen konkret um und kassiert dafür von einem EU-Mitgliedsland bare Münze.
„An die Arbeit, geben wir Gas“
Das nächste Kapitel bei der Montage des „Green Deals“ betrifft die Nachhaltigkeits-Berichterstattung. Die ursprünglichen Ansätze sind mit einem Vorschlag der Kommission verwässert worden; das – konservativ dominierte – EU-Parlament möchte die Regelungen noch weiter aufmachen. So soll die Berichtspflicht erst für Betriebe mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von 1,5 Milliarden Euro angewandt werden. Und auch die Umsetzungspflicht selbst soll um ein Jahr verschoben werden.
Schließlich die Lieferketten-Richtlinie. Ursprünglich sehr weitgehend im Anwendnungsbereich sollen künftig Informationsabfragen, um Daten für eine Risikobewertung zu erhalten, stark beschränkt werden. Direkte Geschäftspartner mit weniger als 500 Beschäftigten sollen überhaupt ausgeklammert werden, ebenso indirekte Geschäftspartner.
Vor diesem Hintergrund haben nun 19 Staats- und Regierungsschefs in einem Brief an die EU-Kommission für weitere Maßnahmen zur Deregulierung plädiert. Zu diesem Thema soll ein Sonder-Gipfel der EU im Februar 2026 einberufen werden. Der Brief, der „Politico“ zugespielt worden ist, schließt mit diesen Aufforderungen: „An die Arbeit. Geben wir Gas. Langsamer zu werden ist keine Option.“
Mehr:
- web-link Der Brief im Originaltext (Politico)
- web-link Übersicht über die NDCs
