Den österreichischen Wald im Klimawandel hat sich der Bundes-Rechnungshof vorgenommen – zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren. Das vom Landwirtschaftsministerium vermutlich nicht so rasch erwartete Comeback der Prüfer verlief vergleichsweise schonend.
Dass die „Verfichtung“ der österreichischen Wälder nicht der Weisheit letzter Schluss ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen und findet auch im jüngsten Bericht des Bundes-Rechnungshofes zum Thema Klima einen Niederschlag. Fichten-Bestände machen mehr die Hälfte der österreichischen Wälder aus.
Das führt dazu, dass auf vielen Flächen Fichten wachsen, in für sie nicht idealen Lagen. Das Bodenmilieu verändert sich, sodass Fichten weniger resistent gegen Hitze und Schädlinge sind. Die Rolle des Waldes als Treibhausgas-Senke nimmt ab, der Wald insgesamt wird geschwächt, was sich auf die Schutzwälder niederschlägt.
Rechnungshof kommt ein zweites Mal
Vor diesem Hintergrund hat sich vor ein paar Jahren das Landwirtschaftsressort den sich ändernden Zeiten angepasst: Der Rechnungshofbericht („Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung“) nimmt zweieinhalb Jahre nach dem Bericht (2022/37) vor allem das forstwirtschaftliche Förderwesen unter die Lupe. Geprüft wird, ab die Empfehlungen, die im Winter 2022 vom RH gegeben worden sind, auch erfüllt werden.
Damals hatten die Prüfer harsche Kritik geübt – 350 Millionen Euro an Fördermitteln waren ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt worden, etwa die Hälfte des Geldes, das für Maßnahmen in Schutzwäldern vergeben wurde, floss in Errichtung oder Instandhaltung von Forststraßen. Der RH kritisierte außerdem, dass die Förderung nicht an die Verpflichtung geknüpft war, ausreichende Maßnahmen zur Wildbewirtschaftung zu setzen, um die Entwicklung der aufgeforsteten Flächen zu gewährleisten. Eine besondere Schwerpunktsetzung für den Schutzwald gab es nicht.
Geld für präventive Projekte
2026 liest sich die Neuauflage des RH-Berichts versöhnlicher: „Das Landwirtschaftsministerium bzw. das vormalige Klimaschutzministerium setzte von neun überprüften Empfehlungen des Vorberichts sechs zur Gänze und drei teilweise um.“
Die Anreize seien nun auf die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Wälder ausgerichtet, in einem ersten Schritt gehen Gelder an präventive Projekte, parzellenbezogene Geoinformationen und es gebe regelmäßige Berichte über die Verwendung der Waldfonds-Mittel. Wert werde auch auf Alters- und Baumartendurchmischung gelegt.
Essl: „Vieles ist nicht enthalten und unverbindlich“
Im Prüfungs-Update wird auch „die Biodiversität-Strategie 2030+, die im Abschnitt Wälder und Forstwirtschaft qualitative, als Meilensteine definierte Ziele mit quantifizierten Ausgangswerten und Kennzahlen im Rahmen von Evaluierungsparametern“ enthielt.
Franz Essl hat einen genaueren Blick auf diese Strategie. Essl ist einer der führenden Biodiversitäts-Forsches Österreichs und Mitglied des Biodiversitätsrates, einem Kollegialorgan. Er kenne zwar nicht den genauen Prüfungsauftrag, den sich der Rechnungshof gestellt habe, so Essl, aber „da ist vieles, was für Biodversität wesentlich ist, nicht enthalten.“ Die von der Biodiversitäts-Kommission beschlossene Strategie 2030+ ist weitgehend unverbindlich. Essl: „Sie ist dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht worden, mehr nicht. Es gibt keine Beschlüsse mit einer konkreten Abfolge der Umsetzung.“ Eine solche Strategie umzusetzen, sei schon für eine Koalitionsregierung auf Bundesebene schwierig. Bei der Biodiversität bedarf es allerdings auch des tatkräftigen Mittuns der neun Bundesländer.
Deshalb sei die stärkste Wirkung der Strategie 2030+ der Biodiversitäts-Fonds gewesen, der zunächst mit 80 Millionen Euro dotiert war. Mittlerweile sind die Mittel drastisch zusammengekürzt worden – „auf 20 Millionen, jährlich also fünf Millionen. Viel zu wenig!“ Das sei doppelt betrüblich, weil derartige Gelder ja nicht nur der Biodiversität zugute kämen, sondern letztlich auch den Grundstückbesitzern.
In Gegenwind umgeschlagen
Insgesamt meint Essl weiter, dass eine weitere Schwächung zu verzeichnen sei, weil die EU in der Vergangenheit zwar immer wieder auf die Einhaltung europaweiter Regelungen gedrängt habe – insbesondere bei der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie. Dieser Rückenwind aus Brüssel sei aber mittlerweile in einen Gegenwind umgeschlagen hat.
Und: Die Umweltthemen sind jetzt ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums. Essl: „Wir im Biodiversitäts-Rat und andere Akteure sehen dies als negativ. Eindeutig. Vor allem deswegen, weil es klar ist, ein Minister, der diesem Ministerium vorsteht mit so einer Themenlage, ist de facto immer jemand, der primär aus der Landwirtschaft kommt. Das ist ein Landwirtschaftsminister mit Umweltanhängsel.“
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