Die EU will es wissen, obwohl das Thema in den meisten EU-Staaten in große Ratlkosigkeit getaucht ist: Was tun mit dem Atommüll? Die öffentliche Beteiligung für ein Update zweier betagter Richtlinien beginnt.
Die Uhr tickt: Bis 19. Juni gibt es noch die Möglichkeit, seine Meinung zu zwei Richtlinien zu äußern, die den atomaren Müll von Kernkraftwerken betrifft. Derzeit sind zwei Richtlinien zu diesem Themenkomplex in Kraft – die eine behandelt den strahlenden Müll selbst, die andere dessen Verbringung, auch grenzüberschreitend.
Kompletter Relaunch geplant
Die beiden Richtlinien sind in die Jahre gekommen – 19 bzw. 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund plant die Kommission, einen kompletten Relaunch. Zur Kommentierung aufgerufen sind nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch die Zivilgesellschaft in breiter Auslegung.
Mit der Einladung dabei mitzumachen wird gleichzeitig auch angekündigt, dass folgende Inhalte jedenfalls auch mitberücksichtigt werden:
- Fortschrittsberichte der Kommission zu den beiden Richtlinien
- Folgende Informationsquellen werden ebenfalls in die Bewertung einfließen:
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Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bezüglich der beiden Richtlinien;
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Befragungen und Beiträge von Interessenträgern
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Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu einem Richtlinien-Vorschlag des Rates und zur Perspektive der Zivilgesellschaft
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Studie zu zentralen Leistungsindikatoren für die Überwachung der nationalen Programme zur sicheren und langfristigen Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
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Methoden der Kostenabschätzung
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Einschlägige Rechtsprechung des EuGH
Vorarbeit der Kommission
Die Kommission geht nicht ganz blank in die Debatte: Im dritten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Richtlinien werden vier Punkte herausgestrichen, die auf der EU-Page als „zentral“ qualifiziert werden:
1. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben noch immer keine nationalen Strategien für die langfristige Entsorgung ihrer gesamten radioaktiven Abfälle festgelegt;
2. die Ziele einiger nationaler Programme sind nicht ehrgeizig genug;
3. es bestehen Schwachstellen bei der Kontrolle und Finanzierung der nationalen Programme und
4. einige Kostenabschätzungen sind veraltet, unvollständig oder nicht umfassend kalkuliert.
Bisher sind knapp mehr als ein Dutzend Stellungnahmen eingelangt. In einem Statement eines Österreichers heißt es: „Die Entsorgung von Atommüll sollte idealerweise durch ein Moratorium gegen die Errichtung neuer AKW und Verlängerung der Laufzeit existierender AKW maximal reduziert werden und das Kapital besser in tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige und auch für zukünftige Generationen sichere Technologien gesetzt werden. Die Kosten des Betriebs und der Stilllegung und Entsorgung von AKWs und deren Betriebmittel dürfen nicht weiter durch Preis- und Abnahme-Garantien, sowie Externalisierung an die Allgemeinheit verschleiert werden.“
Hier die Fragen zu den beiden Richtlinien
- Haben Sie professionelle oder persönliche Erfahrung im Zusammenhang mit radioaktivem Abfall oder dem Management bzw. Transport von radioaktivem Abfall?
- Wie gut kennen Sie die Richtlinien Ihres Mitgliedstaats zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente?
- Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Stärken und Schwächen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in Ihrem Mitgliedstaat?
- Hat Ihr Mitgliedstaat Ihrer Ansicht nach seit Inkrafttreten der Richtlinie Fortschritte bei der Gewährleistung einer verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erzielt?
- Wie bewerten Sie die Bemühungen der EU insgesamt im Bereich der Entsogung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente?
- Gibt es Aspekte der Richtlinie, die Ihrer Meinung nach einer Klärung, Vereinfachung oder anderweitigen Verbesserung bedürfen?
- Haben Sie weitere Anmerkungen zur Richtlinie?
Fragen zur Verbringungs-Richtlinie
- Gewährleistet die Richtlinie Ihrer Meinung nach sichere Versendungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in der EU?
- Gewährleistet die Richtlinie Ihrer Meinung nach sichere Versendungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in der EU?
- Sind die aktuellen EU-Vorschriften zur Überwachung und Kontrolle von Transporten radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente Ihrer Ansicht nach ausreichend?
- Sehen Sie Probleme hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle von Transporten radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente?
- Gibt es Aspekte der Richtlinie, die Ihrer Meinung nach einer Klärung, Vereinfachung oder anderweitigen Verbesserung bedürfen?
- Haben Sie weitere Anmerkungen zur Richtlinie?
Fragen zur Richtlinie über radioaktive Abfälle
- Wie gut kennen Sie die Richtlinien Ihres Mitgliedstaats zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente?
- Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, mit denen Ihr Mitgliedstaat weiterhin konfrontiert ist?
- Hat Ihr Mitgliedstaat Ihrer Ansicht nach seit Inkrafttreten der Richtlinie Fortschritte bei der Gewährleistung einer verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erzielt?
- Wie würden Sie die Bemühungen der EU im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente insgesamt bewerten?
- Welche Hauptherausforderungen im Bereich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sehen Sie für Ihren Mitgliedstaat noch?
- Halten Sie die öffentlich zugänglichen Informationen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente für ausreichend und verständlich?
- Stimmen Sie zu, dass die Richtlinie in Ihrem Mitgliedstaat zu mehr Sicherheit, Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht beigetragen hat?
- Wie könnten Ihrer Meinung nach Transparenz, öffentliches Bewusstsein, Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen und Vertrauen in Bezug auf die nationale Politik zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verbessert werden?
- Halten Sie die öffentlich zugänglichen Informationen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente für ausreichend und verständlich?
- Stimmen Sie zu, dass die Richtlinie in Ihrem Mitgliedstaat zu mehr Sicherheit, Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht beigetragen hat?
- Wie könnten Ihrer Meinung nach Transparenz, öffentliches Bewusstsein, Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen und Vertrauen in Bezug auf die nationalen Richtlinien zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verbessert werden?
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