Washington’s Eingriff in die Klimapolitik der US-Staaten

Drei Republikanische Senatoren und ein republikanischer Abgeordneter wollen mit einer Anti-Klima-Klagen-Initiative Druck auf alle Bundesstaaten auszuüben.

Die republikanischen Seantoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas), Ted Budd (North-Carolina) und Mike Lee (Utah) haben vor zwei Monaten den neunseitigen Entwurf eines Gesetzes eingebracht, mit dem die Eigenständigkeit der Klimapolitik von Bundesstaaten zu einem Gutteil ausgehebelt wird. Der Entwurf ist dem Justiz-Ausschuss zugewiesen.

„…und sind daher willkürlich“

Konkret behauptet der Text, dass „die Bestrebungen der Bundesstaaten, Unternehmen der Energiebranche für zwischenstaatliche und globale Emissionen haftbar zu machen – sei es durch staatliches Deliktsrecht, Verbraucherschutzklagen, den Erlass und die Durchsetzung sogenannter „Climate-Superfund-Gesetze“ oder sonstige zivilrechtliche Klagen –, in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesregierung“ eingreifen.

„Versuche, lokale Wettermuster sowie lokale Schäden infolge meteorologischer Ereignisse – wie Überschwemmungen, Dürren, Hurrikans, Waldbrände oder Hitzewellen – Unternehmen der Energiebranche zuzurechnen, entbehren wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit und sind daher willkürlich.“

„Gegen die Verfassung“

„Bestrebungen von Bundesstaaten und Kommunen, Unternehmen der Energiebranche rückwirkend für ein ansonsten rechtmäßiges Verhalten haftbar zu machen, verstoßen gegen grundlegende Gebote der Fairness sowie gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.“

Argumentativ darauf aufbauend sieht der Entwurf vor: „Es darf kein privatrechtlicher Klagsanspruch oder sonstige Forderung nach einzelstaatlichem Recht geltend gemacht oder daraus abgeleitet werden, der sich auf Schäden durch Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit dem Klimawandel bezieht.“ Selbstverständlich wird auch den Bundesstaaten untersagt, fossile Industrien für die Klimakrise verantwortlich zu machen.

„US-Climate Alliance: 59% des US-BIP

Im Gesetzestext wird auf die US-Verfassung (Sektion 8, Artikel 1) verwiesen. Aus dieser „Commerce Clause“ leiten die Autoren des nunmehrigen Gesetzesentwurfs die alleinige Zuständigkeit des Kongresses für den Handel zwischen den Staaten, mit den Indigenen „Tribes“ und im internationalen Handel ab – und damit auch die Befugnis, Gesetze zu beschließen, die diesen Handel auszugestalten und zu regeln.

Das zielt im Fall der Klimapolitik wohl insbesondere auf Kalifornien ab, das in den vergangenen Monaten starke Akzente in der Klimapolitik gesetzt hat – auch auf internationaler Bühne. Kalifornien ist eines der aktivsten Mitglieder der „US Climate Alliance“, zu der sich 24 Gouverneure von Bundesstaaten bekennen. In den Mitgliedsstaaten dieser Climate Alliance leben 54 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. In diesen Staaten werden 59 Prozent des amerikanischen BIP erwirtschaftet.

1,37 Grad gehen auf das Konto der Menschen

Dagegen sind die Gegner einer Klimapolitik in den Einzelstaaten in der Minderzahl und treten kaum organisiert auf. Zuletzt haben fünf Bundesstaaten Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen Klima-Klagen untersagt werden. In diesen Staaten leben gut fünf Prozent aller US-Amerikanerinnen und -Amerikaner.

Unerwähnt bleibt in dem Gesetzesentwurf, dass es solide wissenschaftliche Fakten gibt, in denen der Zusammenhang zwischen menschlichen Aktivitäten – insbesondere durch die Verbrennung von fossilen Energien (Kohle, Öl, Gas) – und der Zunahme elementarer Wettereignisse gibt. „Gegenüber den Basis-Jahren zwischen den Jahren 1850 und 1900 hat die Temperatur um 1,39 Grad Celsius zugenommen. 1,37 Grad sind dabei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen,“ heißt es in einem Bericht des Copernicus Climate Change-Dienst (CCCS), der Mitte Juni veröffentlicht worden ist.

„World Weather Attribution“ liefert Fakten

Daten, mit denen der Zusammenhang zwischen der Zunahme von extremen Wetterereignissen und den Emissionen insbesondere fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas) belegt wird, liefert das „World Weather Atrribution“-Team nahezu in Permanenz. Das Team setzt sich aus Wissenschafterinnen und Wissenschaftern unter anderem des Centre for Environmental Policy, des Imperial College London, des Royal Netherlands Meteorological Institute und des Red Cross Red Crescent Climate Centre zusammen.

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• web-link World Weather Attribution