Die Energieversorgung Baden Württemberg steht im Kreuzfeuer der Kritik: Die glänzende Seite ist der Kohleausstieg in Deutschland, die Schattenseite sind geradezu explorierende Kohle-Importe – auch auf Kosten Indigener.
An diesem Donnerstag werden die Aktionärinnen und Aktionäre der „Energie Baden-Württemberg“ (EnBW) zu einer virtuellen Hauptversammlung zusammentreffen. Dabei soll unter anderem darüber gesprochen (und entschieden) werden, was mit dem Gewinn des abgelaufenen Geschäftsjahres in der Höhe von 5,1 Milliarden Euro geschehen soll.
Importe stiegen um fast ein Drittel
Das Management hat in den vergangenen Jahren begonnen, den Konzern rapide umzubauen und aus der Kohle-Förderung in Deutschland auszusteigen. Dies soll bis 2028 vollzogen sein, zuletzt hat sich der Konzern von Braunkohlekraftwerken getrennt und seine Beteiligung am sächsichen Kraftwerk Lippendorf getrennt.
Im Kohle-Business ist EnBW allerdings nach wie vor, und zwar sehr stark. Die Importe von Kohle stiegen heftig. Besonders drastisch sind dabei die Importe aus Kolumbien von 0,8 auf 1,9 Millionen Tonnen in die Höhe geschnellt. Um eine Kompensation aufgrund der weggefallenen Importe aus Russland handelt es sich dabei nicht. Aus Russland wurden 2023 weniger als 0,2 Millionen Tonnen importiert, in den Jahren 2024 und 2025 dann gar nichts mehr.
„Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen“
In Kolumbien kommt der fossile Brennstof aus der größten südamerikanischen Mine: La Guajira. Dort lebt das Indigene Volk der Wayúu. „Sie leiden unter den Folgen des Kohleabbaus in Kolumbien“, heißt es in einer Aussendung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Es sei Zeit, dass der Energiekonzern „endlich Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Cerrejón-Tagebau übernimmt. EnBW privatisiert die Gewinne und überlässt die sozialen und ökologischen Kosten den Menschen im Globalen Süden“, erklärt Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker.
Der Tagebau Cerrejón gehöre zu den größten und umstrittensten Steinkohleminen der Welt und werde vom Schweizer Rohstoffkonzern Glencore betrieben. Die Folgen: „Die Zerstörung der Wasserversorgung Tausender Menschen, die Zwangsumsiedlung zahlreicher Gemeinschaften ohne angemessene Entschädigungen, aber mit Folgen für die lokale Bevölkerung. Wayúu-Kinder sterben an Unterernährung und kontaminiertem Wasser. Zudem sind Morde an Menschenrechtsverteidigern, Einschüchterungen und die Missachtung indigener Konsultationsrechte dokumentiert“, so Königshausen.
„Es herrscht akuter Wassermangel“
Der „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ stellt auf der Hauptversammlung einen Gegenantrag, um dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Der Verband kritisiert, dass EnBW dazu beitrage, dass den dort lebenden Menschen aufgrund des Kohleabbaus das Recht auf Wasser und Gesundheit versagt bleibe. Außerdem gebe es durch den Kohle-Abbau einen akuten Wassermangel – unter anderem, weil der Arroyo Bruno umgeleitet worden ist. Der Verband fordert EnBW auf, „solche Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wasserzugangs zu verhindern.“
Die GfbV wiederum fordert EnBW auf, „sich aktiv an Entschädigungs- und Renaturierungsmaßnahmen in La Guajira zu beteiligen, vollständige Transparenz über frühere und bestehende Lieferketten herzustellen und klare menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umzusetzen.“
Ein Thema für die Landespolitik
Das Thema ist auch ein politisches: Denn die EnbW steht zu 46,75 Prozent im Eigentum der Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft, die wiederum zu 100 Prozent im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Zum neuen Ministerpräsidenten ist vor kurzem Cem Özdemir (Die Grünen/Bündnis 90) gewählt worden. Weitere 46,75 Prozent gehören der OEW Energie-Beteiligungs GmbH, die wiederum dem „Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke“ gehört. Der Verband ist der Zusammenschluss von Gebietskörperschaften – und somit auch politisch besetzt.
Mehr:
- web-link Der Konzern geht auf seiner Homepage generell auf die Rohstoffbeschaffung ein – „Verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung“
- web-link Die Stellungnahme der GfbV
- web-link Die Position der ktischen Aktionärinnen und Aktionäre
