Bagger und anderes Baugerät ist nicht mehr zu sehen, auch der bedrohliche Absperr-Zaun ist verschwunden. Die akute Gefahr für die Vjosa-Mündung scheint vorerst gebannt. Protestiert wird aber weiterhin.
„Morgen um sechs“ – das ist der neue Gruß auf Tiranas Straßen. Während mittlerweile Abend für Abend Abertausende demonstrieren und den albanischen Premier Adi Rama zum Rücktritt auffordern, hupen Busfahrer ihre Unterstützung. Was als lokaler Protest begonnen hat, ist längst zu einer breiten Bewegung der Zivilgesellschaft Albaniens geworden. Auch nach zehn Tagen des landesweiten Protests ist kein Abklingen der Proteste zu erkennen. Im Gegenteil.
Delta steht nicht unter Schutz
Vor mehr als zwei Jahren ließ sich Albanien noch von der Europäischen Union feiern – nachdem weite Strecken der Vjosa unter Schutz gestellt worden sind. Allerdings mit einer – heute nicht unwichtigen – Besonderheit: Zum Nationalpark ist zwar der Fluss selbst erklärt, auch die Uferbereiche der Mündung; nicht aber das Delta selbst.
Es ist ein an den Küsten des Mittelmeers einmaliges Gebiet, weil es noch weitgehend unberührt von menschlichen Eingriffen ist. Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer der europaweit agierenden NGO „Riverwatch“, hat in der Balkan-Region zahlreiche Initiativen gestartet, um Eingriffe in Flusssysteme zu verhindern. Er sagt über das Narta-Delta: „Die Natur funktioniert hier noch.“
Politische Taktik
Bei Schaffung des Nationalparks wurde die Ausnahme fürs Delta nur als eine Warteschleife dargestellt, die Unter-Schutz-Stellung des Deltas sei bloß eine Frage der Zeit. Es scheint jedoch politische Taktik gewesen zu sein, denn von einer Erweiterung des Nationalparks ist längst keine Rede mehr – ungeachtet dessen, dass hier eine Flamingo-Kolonie besteht, seltene Fische leben und Schildkröten ihre Eier legen.
Vielmehr hat die Planung eines Luxus-Freizeit-Ressorts konkrete Formen angenommen. Es wurde der Bau des Flughafens gestartet, der mittlerweile beinahe fertig ist. Und das Luxus-Ressort hat erste Anzeichen vorausgeschickt: Das Gelände wurde mit meterhohem Zaun abgegrenzt, am Strand wurde Schotter aufgeschüttet, erste Baumaschinen wurden eingesetzt.
„Strategische Projekte“
Hier haben sich einige Umweltschützer eingestellt und im Mai gegen den Start der Bauarbeiten demonstriert. Security-Personal ist mit äußerster Brutalität gegen zumindest einen Demonstranten vorgegangen.
Das ließ den Funken überspringen; derzeit ist kein Ende der täglichen Demos in der Hauptstadt Tirana absehbar. Mittlerweile geht es auch nicht mehr um das Delta allein, sondern auch um den rechtlichen Rahmen: So gibt es etwa ein Gesetz, das dem Premier die Möglichkeit gibt, ein Vorhaben als „strategisches Projekt“ zu definieren, wodurch Prüfungen und Umweltauflagen weitgehend ausgehebelt werden können.
Bauarbeiten einstellen
Und nun hat ein Sprecher der EU-Kommission in „Politico“ verkündet, dass Brüssel erwarte, dass der EU-Rechtsrahmen im Umweltbereich voll und ganz eingehalten werde. Deshalb seien jegliche Bauarbeiten am und im Delta einzustellen.
Es wird eng für Tirana. Die albanische Umweltministerin Sofjan Jaupaj hat wiederum Brüssel versichert, dass die Bauarbeiten gestoppt worden seien und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werde – in voller Transparenz und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Es gibt keine Baugenehmigung
Ein Sprecher von Jaupaj habe, so „Politico“, allerdings erklärt, dass sie Brüssel informiert habe, dass noch kein fertiger Projektantrag gestellt worden sei, weshalb auch keine Bauarbeiten begonnen hätten, weil es keine Baugenehmigung gebe.
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