Resolutionen gibt’s, aber auf eine Durchbruch zu warten bleibt vergebens: Die Bilanz nach einem Treffen der 16 Landes-Umweltminister ist ernüchternd.
Bereits im Vorfeld des offiziellen Starts der Konferenz der deutschen Umweltministerinnen und -minister waren Anzeichen auszumachen, dass das gemeinsame Bemühen bloß eine schmale Auslegung hat. Vorgeprescht waren die konservativen Politiker und Politikerinnen, die eine gemeinsame Aussendung veröffentlicht hatten. Darin heißt es: „Die Länder wollen die Klimaanpassung vor Ort stärken und zusätzliche Bürokratielasten konsequent begrenzen.“
Attacke auf Wiederherstellungs-Verordnung
Dazu heißt es dann ganz im Chargon der Fraktionen der EU-Konservativen und -Rechten, man setze sich dafür ein, „auf neue zentralistische EU-Vorgaben mit umfangreichen Berichts- und Monitoringpflichten zu verzichten und stattdessen bestehende regionale und kommunale Strukturen zu stärken.“
„Zugleich sprechen sich die Länder dafür aus, die EU-Wiederherstellungsverordnung durch einen neuen, praxistauglichen und finanziell tragfähigen Rahmen zu ersetzen.“ Das Statement trägt die Handschrift vor allem von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
„Nichtstun wird teurer“
Auf diese Frontalattacke gegen eine zentrale Maßnahme der europäischen Umweltpolitik reagierte Carsten Schneider (SPD) ausgerechnet in München – und zwar in seiner Rede, mit der die Internationale Umwelttechnik-Messe (IFAT; Internationale Fachmesse für Abwassertechnik) eröffnet wurde. Er meint unter anderem: „Nichtstun wird teurer als entschlossenes Handeln. Deswegen hat die Bundesregierung gemeinsam mit vielen Stakeholdern die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, kurz NKWS, erarbeitet. Dazu werde ich ein Aktionsprogramm vorlegen. Dass ich das noch nicht vorlegen kann, liegt daran, dass wir in der Koalition noch das eine oder andere zu klären haben. Wahrscheinlich mehr nur noch das eine. Es geht um die Frage, wie stark die öffentliche Hand auf der Nachfrageseite bei Recyclingprodukten tätig wird. … Ihre Unterstützung ist dabei sehr willkommen. Gehen Sie bitte auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zu, wenn ich diesen Wunsch äußern darf. Und dann kriegen wir das innerhalb kürzester Zeit auch hin.“
Wasser scheidet die Geister
Und weiter: „Bei der IFAT geht es noch um ein weiteres Zukunftsthema: unser Wasser. Durch den Klimawandel haben wir immer häufiger zu wenig oder in kurzer Zeit zu viel Wasser an einem Ort. Dafür müssen wir Vorsorge treffen, mit einer gesunden Natur und der passenden Infrastruktur.“
Zum Thema Wasser meint Thorsten Glauber: „Der Klimawandel hinterlässt Spuren. Jedes Hitzejahr ist ein Stresstest für die Wasserversorgung. Um die Systeme fit für die Zukunft zu machen, brauchen die Länder eine Finanzierungsperspektive über mehrere Jahre bis Jahrzehnte. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Der Bund ist gefordert, die Bundesländer dabei zu unterstützen.““Die Grünen/Bündnis90
„Das ist keine Randnotiz“
Auf mehr Unterstützung haben sich auch die Senatorinnen aus Hamburg (Katharina Fegebank) bzw Bremen (Henrike Müller). Sie haben eine Erklärung eingebracht, die von der Konferenz schließlich angenommen worden ist. Fegebank: „Der Verlust von Arten und Lebensräumen ist keine Randnotiz, sondern betrifft unsere Lebensqualität und unsere wirtschaftliche Zukunft ganz unmittelbar. Naturschutz steht nicht im Widerspruch zu einer starken Wirtschaft, im Gegenteil: Wenn Ökosysteme geschädigt werden, entstehen hohe Folgekosten, etwa für Landwirtschaft, Wasserhaushalt, Gesundheit und Infrastruktur. Vorsorge ist hier günstiger als Reparatur. Deshalb müssen Schutz und Wiederherstellung der Natur in allen relevanten Politikbereichen mitgedacht werden, und wir brauchen den Abbau schädlicher Subventionen sowie eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für die Umsetzung vor Ort.“
Daumendrücken für den Wal
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Die Grünen/Bündnis 90; Schleswig-Holstein) mischt Kritik in das offizielle Statement: „Die letzten Wochen haben Millionen Menschen weltweit einem gestrandeten Wal die Daumen gedrückt. Ich bedaure, dass es auf der Umweltministerkonferenz keine Einstimmigkeit darüber gab, den Meeresschutz national und europäisch zu stärken und damit die Lebensräume dieser faszinierenden Tiere zu schützen.“
Und: „Das zeigt ein Grundproblem des Natur- und Meeresschutzes: Oft gelingt der Brückenschlag zwischen dem Mitgefühl für ein leidendes Tier und konkretem Handeln für eine bessere Lebensumwelt nicht. Nur wenn wir erkennen, dass beides zusammengehört, können wir den großen Krisen abseits der täglichen Schlagzeilen – Klimawandel und Artensterben – gerecht werden. Am wirkungsvollsten ist Meeresschutz 360°, also wenn verschiedenste Maßnahmen ineinandergreifen.“
„Schleswig-Holstein hat mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 eine Blaupause geschaffen, wie das gehen kann. Immerhin hat sich eine breite Länderkoalition gefunden, die sich für stärkere Schutzgebiete, eine strengere Regulierung der Industriefischerei und eine Reduktion von Schad- und Nährstoffeinträgen in unsere Meeres im Sinne unseres Antrags ausspricht. Umweltpolitik braucht einen langen Atem.“
Klimaschutz ist Sozialpolitik
Auch in der Energiepolitik: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation und spüren unsere soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit deutlich. Das Klimaschutzprogramm des Bundes ist ein Minimum dessen, was jetzt erforderlich ist. Klimaschutz ist Sozialpolitik.“
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