Dass die EU mit der Atomkraft liebäugelt, ist mittlerweile längst nicht mehr überraschend. Wie weit sie dabei zu gehen bereit ist, allerdings schon.
Ausgerechnet vier Tage vor dem 40. Jahrestag der atomaren Katastrophe im Block vier des Atomkraftwerks Tschernobyl hat die EU-Kommission eine „Kommunikation“ ans Parlament, den Rat, das EU-Wirtschafts und Sozial-Komitee und an das Komitee der Regionen übermittelt. Betitelt ist das Dokument (COM(2026) 370 final) mit „AccelerateEU – Energie Union“ (Erschwingliche und sichere Energie durch beschleunigte Aktion).
340 Milliarden für fossile Energie
Auf 17 Seiten ist beschrieben, mit welchen Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass die Energieversorgung nicht unterbrochen wird, die Abhängigkeit von außerhalb der EU abnimmt und wie Energie günstiger werden kann. Dieses Strategiepapier wurde angesichts der Tatsache verfasst, dass im Vorjahr 340 Milliarden Euro für den Import von fossilen Energien ausgegeben worden ist; verschärft wurde die Situation durch die Folgen des Krieges im Nahen und Mittleren Osten, der die Preise für Öl und Gas durch die Decke hat gehen lassen.
Vor diesem Hintergrund will die Kommission einen Gang höher schalten. Konkret soll dies bedeuten:
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Mehr Koordination
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Maßnahmen gegen Preis-Schocks und dadurch mehr Resilienz
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Schwenk zu EU-internen Quellen
Auf den fünf Seiten im Anhang wiederum werden konkrete Beispiele dafür angeführt, wie die Beschleunigung im Energie-Sektor konkret umgesetzt werden kann („Maßnahmen, die unmittelbare Linderung verschaffen“). Etwas versteckt findet sich schließlich auf der letzten Seite des Annex II (Punkt 17) unter dem Zwischentitel „Natural Gas“ in der mit „Was können Mitgliedsstaaten zur sofortigen Wirksamkeit unternehmen?“ betitelten ersten Spalte der Vorschlag: „Optimierung bestehender Kraftwerke, um eine ausreichende Erzeugungskapazität sicherzustellen und den Gasbedarf für gasbetriebene Kraftwerke zu senken.“
„Vorzeitige Stilllegung vermeiden“
Und unter „Wie, welche Mittel sind anwendbar“ (zweite Spalte) heißt es „Die Verfügbarkeit von Kern- und Wasserkraftwerken optimieren, insbesondere durch – wo immer möglich und ratsam – Verschiebung von Wartungsarbeiten und Erstellung von Notfallplänen für den Fall längerer Trockenperioden.“ Und weiter: „Vorzeitige Stilllegung von Erzeugungsanlagen, wie z. B. bestehenden Kernkraftwerken, die weiterhin zuverlässigen, kostengünstigen und emissionsarmen Strom liefern können, vermeiden.“
Atomkraftgegner vermuten darin geradezu eine Einladung, diese Maßnahmen zu ergreifen. Der gesamte Prozess der Genehmigung von Atomkraftwerken und der Überwachung der Sicherheit liegt in den Händen der nationalstaatlichen Behörden.
Die Atom-Branche ist davon gekennzeichnet, dass der Kraftwerkspark mehr und mehr altert. Dadurch steigert sich die Häufigkeit von Pannen; es sei nicht nachvollziehbar auch nur anzudenken, dass man angesichts dessen Routine-Prüfungen verschiebe.
Auch Vorstoß der EU insgesamt, der Atomkraft das Label der Nachhaltigkeit umzuhängen, sei faktisch nicht belegbar. Kernkraftwerke seien außerdem eine zu kostenaufwändige Energieform und steigere die Abhängigkeit von Russland – der staatseigene „Rosatom“-Konzern hat in der Nuklearbranche eine dominante Rolle.
Mehr:
- news330-link Aus dem Reaktorkern 4 – Tschernobyl
- web-link AccelerateEU
- web-link Fakten gegen Mythen – Atomarer Faktencheck
