Omnibus: Mit Vollgas in die falsche Richtung

Am Freitag entscheidet die EU, in welche Richtung und mit welchem Tempo der „Omnibus“ zum Thema Pestizide abfährt. Anzeichen deuten auf eine noch stärkere Liberalisierung als dies bisher vermutet worden ist.

Es ist ein Entwurf zweier Mitte-Rechts-Abgeordneter, der für Aufregung sorgt – konkret von Michele Picaro (Fratelli d’Italia) und den Südtiroler EVP-Abgeordneten Herbert Dorfman. Beide haben vor einer Woche in ihrem Entwurf den Vorschlag der Kommission noch weiter zugespitzt.

Unbegrenzte Marktzulassung

Unter anderem wird gefordert, dass so gut wie alle Pestizide unbegrenzte Marktzulassung erhalten. Und die Produkte, die diese Pesstizide enthalten, sollen ebenfalls unbegrenzt am Markt bleiben dürfen. Mitgliedsländer hätten, so der Vorschlag, dann auch schwächere Befugnisse bei der Regulierung.

Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus 27 europäischen Forschungseinrichtungen warnen nicht nur vor den verschärften Änderungen des Rechtsrahmens für Agro-Chemikalien, sondern auch schon für den „Omnibus“-Vorschlag, den die Kommission in die Debatte gebracht hatte.

Wissenschaft gegen Politik

Zuletzt ist es der zypriotischen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, ihren Vorschlag als tragfähigen Kompromiss zu bewerben. Der bestand unter anderem darin, dass unbefristete Genehmigung nur bei Pestiziden mit geringem Risiko zuzulassen, aber die Perioden bis zur nächsten Erneuerung der konventionellen Wirkstoffe auf 25 Jahre auszudehnen.

Gegen diese Pläne ist nun eine wissenschaftliche Analyse angetreten, die Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus 27 europäischen Forschungseinrichtungen in „Science“ veröffentlicht haben. Sie argumentieren, dass die vorliegenden Entwürfe für „Omnibus“ bei Pestiziden die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gleichermaßen erhöhen. Außerdem würden die Anreize, unbedenkliche Alternativen der Schädlingsbekämpfung einzubringen, verringert. Schließlich werde das Vertrauen in regulatorische Entschedungsprozesse untergraben, so die Experten-Kritik.

Report deckt Missstände beim Kaffee auf

Susan Haffmans, Referentin beim „Pesticides Action Network“ (PAN) Deutschland, erklärt: „Die europäischen und deutschen Institutionen sollten ihre Energie darauf verwenden, in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren und Gesundheit, Wasser und Umwelt zu schützen – nicht darauf, die Schutz-Regeln zu schwächen“.

Unterdessen haben „Coffee Watch“, das „Inkota“-Netzwerk, die deutsche Umwelthilfe und PAN in Großbroitannien einen Report erarbeitet, mit dem der Einsatz von Pestiziden in der Kaffee-Produktion unter die Lupe genommen wird. Dabei wurden wissenschaftliche Literatur zu dem Thema, offizielle Statistiken (auch von Regierungen) in Anbauregionen, insbesondere in Brasilien, Vietnam, Kenia und Kolumbien analysiert. In dem Bericht wird festgestellt, dass

• 159 Pestizidwirkstoffe in den Kaffeeproduktionen der wichtigsten Anbauländer (Brasilien, Kenia und Kolumbien) eingesetzt werden;
• 60 % der in Kaffee verwendeten Pestizide als hochgefährliche Pestizide (HHP) eingestuft sind;
• 59 % der in Kaffee verwendeten Pestizide sind in der Europäischen Union verboten;
• 19 % der Rohkaffeeproben (ungeröstete Kaffeebohnen) Pestizidrückstände enthalten;
• Todesfälle und Erkrankungen von Arbeitern, die auf den Einsatz von Pestiziden zurückgeführt werden, so der Report;
• Schutzausrüstung selten ist: In der Dominikanischen Republik gaben 87 % der Kaffeebauern an, keine Masken oder Handschuhe zu tragen; In Indien verzichteten zwei Drittel der Landwirte vollständig auf jeglichen Pflanzenschutz;
• Glyphosat, das als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft ist, trotz weltweiter Klagen weiterhin häufig eingesetzt wird;
• Schwerwiegende ökologische Auswirkungen auftreten, darunter Toxizität für Bienen, Fische, Nützlinge und Bodenorganismen.

„Gefährliche Pestizide landen in unseren Tassen, obwohl sie in der EU verboten sind. Ihr Einsatz schadet Landwirten, lokalen Gemeinschaften, der Artenvielfalt und den Wasserressourcen in den Anbauländern und benachteiligt gleichzeitig europäische Landwirte im Wettbewerb“, sagt Angeliki Lysimachou, Leiterin der Abteilung Wissenschaft und Politik bei PAN Europe.

„Giftig für Europa und den Rest der Welt“

„Was für Europa zu giftig ist, ist auch für den Rest der Welt zu giftig. Die EU muss jetzt handeln, um dieser unethischen und unfairen Doppelmoral ein Ende zu setzen.“

Mehr:

• news330-link Gutachten hält EU-Pestizid-Zulassung für gesetzeswidrig 
• news330-link Pestizid-Verkäufe boomen – aber was sagen solche Zahlen?
• web-link Science: EU Omnibus proposal increases pesticide risks
• web-link Link zum Science-Artikel: 
• web-link Poison in Your Coffee 
• web-link PAN-Report „Double Standard, Double Risk“