USA: Klima-Klagen werden verboten

Fünf US-Bundesstaaten mit einer satten republikanischen Mehrheit haben Gesetze initiiert, mit denen Klimaklagen gegen fossile Energien unmöglich gemacht werden sollen.

Louisiana, Oklahoma, Utah, Iowa und Tennessee – diese fünf US-Bundesstaaten haben einschlägige Gesetze beschlossen bzw. sind im Begriffe dies zu tun. So heißt es etwa im Energy Security and Independence Act in Oklahoma, dass Zweck dieses Gesetzes, das am ersten November in Kraft treten soll, sei, Klagen gegen diejenigen zu untersagen, „die fossile Brennstoffe rechtmäßig erzeugen, herstellen, zur Stromerzeugung erwerben oder verkaufen“.

„Nutzung von Klagen zu verhindern“

Es müsse der „Zugang zu erschwinglichen, sauberen und zuverlässigen fossilen Brennstoffen gewahrt“ bleiben, und dadurch „das Wirtschaftswachstum sowie dessen Folgeeffekte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Steueraufkommen, Arbeitsplätze und einen verbesserten Zugang der Arbeitnehmer zu Gesundheitsversorgung und Wohnraum – zu fördern.“ Und Absicht der Gesetzesgeber sei es auch, „die Nutzung von Klagen zu verhindern, die darauf abzielen, dem Handel mit fossilen Brennstoffen unangemessene Lasten aufzuerlegen.“

In Utah liest sich einer der Kernsätze so: „Eine Person haftet weder zivil- noch strafrechtlich…. für Schäden oder Beeinträchtigungen geht, die auf tatsächliche oder potenzielle Auswirkungen auf das Klima zurückzuführen sind, welche ganz oder teilweise durch Treibhausgasemissionen verursacht wurden.“ Das Gesetz ist seit Anfang Mai in Kraft.

„Rechtmäßige Treibhausgasemissionen“

In Louisiana ist vor kurzem der „Louisiana Energy Protection Act“ in Kraft getreten. In ihm heißt es: „ Keine regulierte Einheit haftet für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Klimawandel aufgrund rechtmäßiger Treibhausgasemissionen, die unter wesentlicher Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gesetze sowie Genehmigungen erfolgen.“

Zur Begründung heißt es: „Die Legislative stellt fest, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas für die wirtschaftliche Stabilität, die Energiesicherheit und die nationale Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dieses Bundesstaates von entscheidender Bedeutung ist.“

Landwirtschaft, Erneuerbare

In Iowa ist das „House File 2527“ vom Gouverneur am 30. April unterschrieben worden. Es normiert, dass weder zivil- noch strafrechtlich für Schäden und Beeinträchtigungen belangt werden kann, wenn „eine behauptete tatsächliche oder potenzielle Auswirkung auf das Klima zurückzuführen sind, welche ganz oder teilweise durch eine Treibhausgasemission verursacht wurde“. Iowa ist der einzige Bundesstaat, der nicht nur fossile Energien unter Schutz stellt, sondern auch Landwirtschaftsbetriebe und erneuerbare Energien.

Und in Tennessee tritt im Juli der „Tennessee Energy Freedom Act“ in Kraft, der einige Besonderheiten aufweist. So wird auch fossilen Unternehmen, denen aufgrund anderer Gesetze oder Genehmigungs-Bedingungen Berichtspflichten über Emissionen auferlegt sind, unter die Arme gegriffen. Hier wird ein Rechenmodell verankert, das anhand der Emissionsmengen von China und Indien zusammen ein Basiswert festzustellen ist, wobei die „unwiderlegbare Annahme“ besteht, dass die erfassten Emissionen null Kilogramm CO₂-Äquivalent ausmachen. Bedingung ist, dass die natürliche Person oder das Unternehmen eine Erklärung abgibt, dass Emissionen weniger als zehn Prozent des Referenzwertes ausmachen.

„Substanzielle Rechte“

Als Zweck des Gesetzes ist festgehalten, dass die substanziellen Rechte „covered activities“ ausgeübt werden können. Darunter fallen Abbau und Förderung, Produktion, Transport, Verkauf, Raffinierung, Verbrennung „oder anderer Gebrauch von Kohle, Öl und Gas“. Beeinträchtigung dieses Rechts seien zu verhindern. Verstöße seien auch Verstöße gegen die US-Verfassung. „Diese Bestimmungen gelten rückwirkend und extraterritorial.“

In Wyoiming liegt dagegen ein vergleichbares Gesetzesvorhaben auf Eis. Im März 2025 ist von Senatorin Cheri Steinmetz und dem Abgeordneten John Bear, beide Republikaner, haben den Entwurf „Make Carbondioxide Great Again – no net zero“ (25LSO-0500) eingebracht. Er geht von der Annahme aus, dass Kohlendioxid kein Verschmutzer ist, sondern ein nützliches Gas, ohne den es kein Leben auf der Erde gebe. Deshalb sollten sämtliche Bemühungen, den Ausstoß von CO₂ zu verringern, widerrufen werden. Das Gesetzesvorhaben liegt auf Eis.

Demokraten stimmten mit

Alle genannten Bundesstaaten haben gemein, dass sie von einer ausgeprägten republikanischen Mehrheit gekennzeichnet sind. Die Zustimmung und Ablehnung der genannten Gesetzesvorhaben verlaufen grosso mode entlang der Parteigrenzen, von Einzelfällen abgesehen. Ausnahme davon ist Louisiana, wo 23 von 39 Demokraten im Repräsentantenhaus und sechs demokratische Senatorinnen und Senatoren für die republikanische Gesetzesvorlage gestimmt haben.

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