In seinem jüngsten Bericht kritisiert der oberösterreichische Rechnungshof das Land scharf – und mahnt zusätzliche Naturschutzgebiete ein – etwa im Toten Gebirge.
Schon der erste Satz der Zusammenfassung folgt einem deutlichen wording, das in Rechnungshof-Berichten nicht selbstverständlich ist: „Naturschutz ist wichtig für die Erhaltung der Lebensgrundlage. Naturschutz ist essenziell, um intakte Ökosysteme als Lebensgrundlage für Menschen und Arten zu erhalten.“
Der Prüfgegenstand der unabhängigen Landesbehörde hat nicht nur Europaschutzgebiete im Visier, die durch die Wasserrahmen-Richtlinie der EU, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind. Der Rechnungshof hat auch den Zustand der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete unter die Lupe genommen. Die beiden letzteren Typen von Gebieten werden aufgrund von landesrechtlichen Vorgaben definiert. Naturschutz ist in Österreich Landessache, ist also bezüglich ihrer Qualität von Bundesland zu Bundesland verschieden ausgerichtet. Für echte Nationalparks sind Management-Maßnahmen aufgrund der (international geltenden) Kriterien der IUCN (International Union for the Conservation of Nature) erforderlich. In Oberösterreich gibt es einen Nationalpark (Kalkalpen).
Seit Jahrzehnten im Clinch mit der EU
Insbesondere bei den Natura 2000-Gebieten sind die meisten Bundesländer seit Jahrzehnten im Clinch mit der EU. In der Vergangenheit sind zahlreiche Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Österreich gelaufen, die aufgrund der Mängel der naturschutzrechtlichen Umsetzung auf Landesebene entstanden sind.
„Infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens konzentrierte sich die oberösterreichische Naturschutz-Abteilung auf die Verordnung von Natura 2000 Gebieten (sobald verordnet, als Europaschutzgebiet bezeichnet). Bis Februar 2026 waren alle bis auf ein Natura 2000 Gebiet verordnet,“ so der Bericht des OÖ-Rechnungshofes.
„In Betracht kommt das Tote Gebirge“
Und weiter: „Kritisch sieht der LRH, dass die Erklärung zusätzlicher Flächen zu Naturschutzgebieten nicht konsequent weiterverfolgt wird. Naturschutzgebiete zählen zu den strengsten Kategorien des Flächenschutzes, da grundsätzlich jeder Eingriff verboten ist. Daher sollte die Unterschutzstellung ökologisch hochwertiger Flächen wieder forciert werden; in Betracht käme z. B. das Tote Gebirge, das sich durch seine besondere ökologische Bedeutung auszeichnet.“
Der LRH fordert außerdem, dass die Berichtspflichten an die EU fristgerecht wahrzunehmen und Bewertungen aufgrund fachlicher Expertise vorzunehmen seien. Kritisiert wird auch, dass es für den Naturschutz zu wenig Geld gebe, zu wenig Personal und dass auch künftig mehr Daten notwendig seien.
Bericht kommen zu spät
Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission alle sechs Jahre über den Erhaltungszustand und die durchgeführten Maßnahmen ihrer Schutzgüter nach Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie berichten.
Den Bericht für die Periode 2019 bis 2024 übermittelte Österreich verspätet. „Dafür verantwortlich waren Unstimmigkeiten auf Bundes- und Länderebene hinsichtlich der Bewertungen der Erhaltungszustände einzelner Schutzgüter. Ausgelöst wurden diese Unstimmigkeiten durch die künftigen Anforderungen und Verpflichtungen aus der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Das führt dazu, dass bereits die ersten Fristen zur Umsetzung dieser Verordnung nicht mehr eingehalten werden können.“
Naturschutzabteilung hüllt sich in Schweigen
Der Landesrechnungshof hat den Rohbericht am 10. März an die Landesregierung übermittelt – mit der Einladung zu einer Stellungnahme. Nicht einmal eine Woche später hat die Naturschutz-Abteilung geantwortet, keinerlei Stellungnahme abgeben zu wollen. In der Landesregierung ist für den Naturschutz Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zuständig. Er ist Landesparteiobmann der FPÖ. Auf der Homepage der FPÖ ist dieses Zitat zu lesen: „Die Abteilung Naturschutz ist aktiv, um unsere Natur für heute und die Zukunft nachhaltig zu sichern.“
„Der Bericht zeigt deutlich, dass es für wirksamen Naturschutz mehr Personal, ausreichende finanzielle Mittel und eine bessere Datengrundlage braucht. Das gilt nicht nur für Oberösterreich, sondern auch für alle weiteren Bundesländer“, sagt Joschka Brangs, Biodiversitäts-Sprecher des World Wide Fund for Nature (WWF) in Österreich.
„Intakte Flüsse, Moore, Auen und Wälder sind dringend nötig“
„Die Biodiversitätskrise lässt sich nicht mit Minimalbudgets bewältigen. Gerade die jüngsten Trockenperioden und Wetterextreme zeigen, wie dringend wir intakte Flüsse, Moore, Auen und Wälder brauchen. Renaturierung ist daher eine Investition in Hochwasserschutz, Wasserspeicherung, Artenvielfalt und unsere Lebensgrundlagen“, sagt Brangs.
Der WWF fordert alle Landesregierungen und den Bund auf, die EU-Renaturierungsverordnung ambitioniert umzusetzen. „Wer bei der Renaturierung spart, zahlt am Ende doppelt: durch höhere Schäden infolge der Klimakrise, den Verlust wertvoller Lebensräume und weitere Verfahren auf EU-Ebene. Jetzt braucht es daher den politischen Willen und verbindliche Investitionen in den Schutz und die Wiederherstellung unserer Natur.“
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