In den USA greift die Trump-Regierung Klimagesetze frontal an. Das ist nicht neu. Neu ist, dass deren rechtliche Basis mit einem Vorstoß der Umweltbehörde EPA zerschlagen werden soll.
Die Trump-Administration hält den Klimawandel für „einen Schwindel“ und setzt auf Kohle, Gas und Öl, nicht auf Erneuerbare Energien. Das ist hinlänglich bekannt, auch die Aufkündigung internationaler Vereinbarungen (etwa Klimakonvention und Paris-Abkommen). Nun aber hat die Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) zu einem Schlag auf die Basis der amerikanischen Klimagesetzgebung ausgeholt.
Republikaner Nixon unterschrieb Gesetz
Das Thema geht zurück auf 1970, als der damalige US-Präsident Richard M. Nixon, ein Republikaner wie Trump, den Clean Air Act in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz bildet seither die Basis für jegliche, bundesweit geltende Regulierung von Schadstoffen – und der Definition dessen, was als Schadstoff qualifiziert wird.
Während 1970 noch ganz unter dem Eindruck der aufkommenden Umweltbewegung in den USA gestanden ist, hat sich dieses Klima spätestens mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan im Jänner 1981 geändert. Der Clean Air Act blieb zwar grundsätzlich unangetastet, doch begann sich in das politische Klima Skepsis zu mischen, was bundesweite Regelungen betrifft – jedenfalls bei jenen, die sich bei der republikanischen Partei gut aufgehoben fühlten.
Elf Bundesstaaten gegen EPA
Das Thema landete schließlich 2007 beim Supreme Court, dem US-Höchstgericht. Der Fall „Massachusetts v. EPA“ (549 U.S. 497 (2007) sollte für die kommenden 19 Jahre eine unstrittige rechtliche Basis Washington’s für Luftreinhaltung liefern.
Massachusetts und elf weitere Bundesstaaten sowie Stadtverwaltungen hatten geklagt, dass die EPA Grenzwerte festsetzt – auch für die das Klima beeinträchtigenden Treibhausgase, insbesondere CO2. Die EPA hat dies abgelehnt, zog letztlich aber den Kürzeren. Clean Air Act blieb Bundessache und auch die Regulierung von Treibhausgasen blieb in Bundeskompetenz.
In die juristische Literatur ist die Entscheidung als „endangerment finding“ eingegangen, weil – aufgrund dieses Urteils – die Kompetenz für die Einstufung, welche Abgase als gesundheitsgefährdend eingestuft werden und welche nicht, in Washington blieb, auch für die Treibhausgase.
„Dolchstoß gegen Klimawandel-Religion“
Hier setzt nun der Vorstoß von EPA-Chef Lee Zeldin an: Mit der 78 Seiten umfassenden „Reconsideration of 2009 Endangerment Finding and Greenhouse Gas Vehicle Standards“ kündigt er an, dass für keines der sechs Treibhausgase die EPA einen Grenzwert festsetzen darf.
Die Initiative für die weitreichende Änderung hatte Zeldin im März vergangenen Jahres gestartet. Damals hatte er in einer EPA-Presseaussendung unter anderem erklärt: „Wir rammen der Klimawandel-Religion einen Dolchstoß ins Herz, um die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien zu senken, die amerikanische Energie freizusetzen, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zurück in die USA zu holen und vieles mehr.“
Clean Skies Act in Kalifornien
Wenn die Neuregelung erst einmal in Kraft gesetzt wird, ist mit einem jahrlangen Rechtsstreit zu rechnen. Nicht auszuschließen, dass auch dieses Verfahren dann beim Supreme Court landet, in dem die konservativen Richter überwiegen.
Am Mittwoch hat unterdessen ist im Bundesstaat Kalifornien verlautbart, dass der California Clean Skies Act in Kraft tritt. Dadurch wird der „California Air Resources Board“ (CARB) die Befugnis erhält, auch “indirekte Quellen2 der Luftverschmutzung zu regulieren.
Mehr:
- news330-link „Wir haben nicht genug Kohlendioxid“
- news330-link Keine gute Mischung
- web-link Reconsideration of 2009 Endangerment Finding
- web-link EPA-Aussendung vom 14.3.2025
- web-link California Clean Skies Act
