„Kettensägen-Politik“ werfen acht zivilgesellschaftliche Organisationen der EU vor – und starten eine Allianz, die dagegenhält.
Gesundheit, Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Sie alle seien in den vergangenen Monaten massiv unter Druck geraten – meint eine Allianz von derzeit acht zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Sie haben eine Plattform gegründet, die ein Gegengewicht gegen den Lobbyismus sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene bilden wollen. Diese Platform – „Kettensägen stoppen“ – tragen derzeit
- Global 2000
- Attac
- ÖGB
- Arbeiterkammer Wien
- epicenter.works
- Anders Handeln
- Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und
- Greenpeace
Im Mittelpunkt stehen zwei Ziele: einerseits sich für sauberes Wasser, faire Löhne, gesunde Lebensmittel und Datenschutzrechte einzusetzen; und andererseits sich gegen die Folgen des Lobbyismus – Deregulierung, Schwächung der Umweltstandards, der Rechte von Beschäftigten und von Konsumentinnen und Konsumenten.
Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit
Die Initiative wirft insbesondere der EU vor, „eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda“ gestartet zu haben, deren einzelnen Kapiteln immer wieder die Häufung zweier Begriffe vorausgeht: „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“.
„Die neue EU-Kommission hat diese beispiellose Deregulierungswelle bereits Ende 2024 gestartet. Nun wird dieser Kettensägen-Kurs weiter verschärft – etwa durch sogenannte Omnibus-Gesetzespakete“, so Olivier Hoedeman, Sprecher der Brüsseler Organisation für Lobbytransparenz (Corporate Europe Observatory). Die Kommission folge dabei den „immer aggressiveren Wünschen“ von Konzernlobbys und verzichte auf Folgenabschätzungen und angemessene Konsultationen. „Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung“.
Die Allianz, die am Montag ihren ersten medialen Auftritt in Wien hatte, will aufzeigen, „welche gefährlichen Folgen diese Kettensägen-Politik der EU für unser Leben hätte – für Gesundheit, soziale Absicherung, den Schutz unserer Daten und unsere Lebensgrundlagen.“ Und die Initiative will auch „den Scheinwerfer auf jene Konzernlobbys richten, die hinter dieser Agenda stehen und zeigen, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft in der EU aussehen kann“. Als konkrete Beispiele nennt die Plattform die folgenden vier Themen:
Vier Themen
Pestizide.
Bestimmte Agrochemikalien, die bisher regelmäßig überprüft worden seien, sollen nach nur einmaliger Überprüfung unbegrenzt in der EU zugelassen werden.
Überwachung am Arbeitsplatz.
Es seien Lockerungen der Datenschutzregeln geplant, sodass künftig Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre Daten haben könnten.
Waldzerstörung.
Bereits 2023 wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass Produkte wie Holz und Kaffee verboten werden, wenn sie mit Entwaldung in Verbindung stehen. Bis heute ist die Regelung noch nicht umgesetzt, sie wurde aufgeschoben.
Gesellschaftsrecht.
Die EU-Kommission plant eine EU-weite Unternehmensform, die parallel zu den 27 nationalen gesellschaftsrechtlichen Regelungen bestehen soll. Die Anti-Kettensäge-Allianz befürchtet, dass Konzerne dies nutzen werden, um nationales Arbeitsrecht, Mitbestimmung im Unternehmen sowie Kollektivverträge systematisch zu umgehen. Dies sei ein „Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping“.
