Überraschend deutlich kündigt Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP) an, die „Umsetzung der Renaturierungs-Verordnung zu blockieren“. Sie ist geltendes Recht; bis September müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende Umsetzungspläne nach Brüssel übermitteln.
Die Renaturierung war bereits beim Beschluss innenpolitisch ein heißes Eisen, zumal die damalige Umwet- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen des Koalitionspartner ÖVP der Verordnung zugestimmt hatte. Dadurch trat sie in Kraft und ist nun ab September umzusetzen. Nun gibt stellt sich die ÖVP erneut frontal gegen die Renaturierung.
„Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen“
Ziel dieser Verordnung ist, einen „Rahmen für wirksame und flächenbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu schaffen, um zusammen als Unionsziel für alle Flächen und Ökosysteme, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, bis 2030 mindestens 20 % der Land- und mindestens 20 % der Meeresfläche und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, abzudecken.“
Der niederösterreichische Finanz-Landesrat Anton Kasser erklärt am Dienstag: „Während das Land Niederösterreich und seine Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen wir eine EU-Verordnung umsetzen, die enorme Kosten verursacht. Dafür fehlt derzeit schlicht das Geld. Viele Mitgliedstaaten haben der Renaturierungs-Verordnung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine ausreichende Finanzierung durch die Europäische Union sichergestellt wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Das ist ein Wortbruch gegenüber den Mitgliedstaaten.“
„Wir sind Europameister der Renaturierung“
Und: „Wir sind längst Europameister der Renaturierung.“ Ein Viertel der Landesfläche stehe unter Schutz, sagt Kasser. Er kritisiert das Ausmaß der Mittel, die für die Umsetzung der EU-Verordnung aufzuwenden seien. Der Landespolitiker meint, dass europaweit „Kosten von 150 Milliarden Euro“ nötig seien, in Österreich „200 Millionen.“
Wie viel steht tatsächlich unter Schutz?
Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein Viertel der Gesamtfläche Niederösterreichs stehe unter Schutz, allerdings nicht nachvollziehen. Ausgewiesen werden von der niederösterreichischen Landesregierung
- 1 Wildnisgebiet
- 2 Nationalparke
- 1 Biosphärenpark
- 36 Europaschutzgebiete
- 2 Ramsar-Schutzgebiete
- 74 Naturschutzgebiete
- 20 Naturparke
- 29 Landschaftsschutzgebiete
- 1300 Naturdenkmäler
Sie haben allerdings völlig unterschiedliche rechtliche Verankerungen; international abgesichert sind Wildnisgebiet und Nationalparks (durch die Welt-Naturschutz-Organisation IUCN) und Bisophärenpark (UNESCO).
Strenger Schutz in Kern- und Naturzonen
Strenger Schutzstatus gilt vor allem in den Kern- bzw. Naturzonen der beiden Nationalparks (Donau-Auen und Thayatal), in der Kernzone des Biosphärenparks Wienerwald sowie im Wildnisgebiet Dürrenstein (Rothwald). Diese Areale machen zusammen 142,15 Quadratkilometer aus. Dies sind 0,74 Prozent der Gesamtfläche Niederösterreichs (19.180,08 km²).
Bei den 36 Europaschutz-Gebieten („Natura 2000“-Gebiete – Flora, Fauna, Habitat (FFH); Volgeschutzrichtlinie) geht es darum, Maßnahmen zu unterlassen, die das jeweilige Habitat bzw. den jeweiligen Vogel nachhaltig beeinträchtigen. Vor einer Nutzung bedarf es eines behördlichen Verfahrens, in dem die Folgen eines Projekts abgeklärt werden. Es ist allerdings nicht so, dass wirtschaftliche Projekte a priori tabu wären. Beschränkungen gibt es oft punktuell (etwa Standort von Mooren). Diese ganzheitliche Beurteilung lässt sich nicht in Flächen-Angaben ausdrücken.
Viele Überlappungen
Einen strengen Schutz für Flora und Fauna bieten die Kernzonen der 74 Naturschutzgebiete. Die Naturschutz-Gesamtfläche beläuft sich auf 146 km² (was 0,76 Prozent der Gesamtfläche des Bundeslandes entspräche), eine Summe aller Kernzonen gibt es nicht. Unter strengem Schutz stehen also weniger als 1,5 % des Landes.
Es ist außerdem schwierig, eine Gesamtsumme der unterschiedlichen Gebietstypen zu errechnen, zumal es oft Überschneidungen von Gebieten der einen Kategorie mit jenen der anderen gibt – etwa zwischen Nationalparks und Ramsar-Gebieten oder Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten.
„Kein offizieller Schutzstatus“
Letztere werden auf der Homapage des Landes so definiert: „Die landschaftliche Schönheit und ihre Eigenart soll im Interesse der Erholung, aber auch des Fremdenverkehrs geschützt und das äußere Erscheinungsbild sowie der Erholungswert bewahrt werden.“ Zu den Naturparks heißt es: „Ein Naturpark ist also kein offizieller Schutzstatus, wie „Nationalpark“, bei dem das Sichern der ursprünglichen Natur im Vordergrund steht.“
Angestoßen wurde die Debatte bereits Anfang Juni: Da hatte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) gemeinsam mit Gemeindebund-Präsidenten Hannes Pressl (ÖVP) gefordert: „Umwetzungsstopp für unnötige EU-Gesetze“. Konkret kristierten sie bei der geforderten naturnäheren Entwicklung von Gemeinden (Baumbeschattung), dass etwa Äcker, Weingärten oder Kellergassen teilweise als „nicht grün“ definiert wurden, wonach „ein künstlicher Stadtpark ökologischer wertvoller als ein Acker. Realitätsfern“, so Pernhaupt. Er sprach von „praxisfernen EU-Vorgaben, die die Bürokratie ins Unermessliche steigern“.
WWF: „Hochrechnung bis zum Jahr 2070“
Als „fahrlässig und verantwortungslos“ bezeichnet Arno Aschauer, Biodiversitäts-Experte des World Wide Fund for Nature (WWF), den Vorstoß des ÖVO-Politiker. Finanzlandesrat Anton Kasser stelle die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme als reine Kostenfrage dar und droht sogar mit einer Blockade der Umsetzung. Kassers Kostenargumentation sei „irreführend. Die erwähnten „150 Milliarden Euro“ beziehen sich auf eine europaweite Hochrechnung über mehrere Jahrzehnte bis zum Jahr 2070.
Zugleich liegt der von der EU-Kommission geschätzte Nutzen im selben Zeitraum mit rund 1.860 Milliarden Euro. Zwölfmal höher.“ Der Vorstoß sei „verantwortungslos gegenüber Gemeinden, Landwirtschaft und Bevölkerung. Renaturierung ist eine ideale Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Hochwasser und Artensterben. Wer nur über Ausgaben spricht und die vermiedenen Schäden sowie die Vorteile verschweigt, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Die teuerste Variante ist das Nichtstun“, sagt Aschauer.
„Angriff auf den Rechtsstaat“
Als „brandgefährlich, kurzsichtig und einen handfesten demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnet Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher des Nationalratsklubs der Grünen, die Blockade-Ankündigung der ÖVP-Politiker. „Eine Landesregierung kann sich nicht einfach aussuchen, welche Gesetze sie einhält und welche nicht. Das ist ein beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat“, sagt Hammer. „Wer die Wiederherstellung unserer Natur als reine Kostenfrage darstellt und blockiert, betreibt gezielte Desinformation. Gesunde Böden, lebendige Flüsse und intakte Wälder sind unser bester Schutz gegen Dürre und Hochwasser.“
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