Niederösterreich prescht vor und bringt zum Ausdruck, was am Stammtisch mehrheitsfähig scheint: Rechtsbruch.
Es kam dann doch etwas überraschend: Tonangebende Landespolitiker, die auf Verfassung und Einhaltung der Gesetze vereidigt sind, kündigen an, die Blockade der Umsetzung eines Gesetzes an. Konkret geht es um die Renaturierungs-Verordnung, mit welcher der Natur auf die Sprünge verholfen werden soll – zum Beispiel durch mehr Bäume und mehr Beschattung.
Man sollte glauben, dass dies kein großer Zankapfel sein kann. Ist es aber doch. Diese Debatte wird gerade nach den besten Stammtisch-Regeln geführt. Es werden Beträge aus dem Zusammenhang gerissen, es werden Beispiele „zugespitzt“, Behauptungen aufgestellt – und es wird ein Mut zur Lücke bewiesen. Denn in den Ausführungen der beiden Landespolitiker, welche die Gesetzes-Blockade ankündigen, bleibt völlig auf der Strecke, dass es um Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels geht.
Rechtzeitig die Weichen richtig stellen
Mehr Grünraum, mehr Biodiversität, mehr Naturnähe kosten nicht nur, sondern diese „Ökosystemleistungen“ bringen auch etwas. Und zwar sehr viel – eine intakte Natur wirkt sich positiv auf den Boden aus, der mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre aufnehmen kann, mehr Rückhalte-Fähigkeit bei Stark-Regenfällen hat und vermehrt Wasser zu filtern vermag und es ins Grundwasser sickern lässt.
Freilich, die Maßnahmen wirken nicht von heute auf morgen, sie brauchen Zeit. Nachhaltigkeit in der Wirkung geht nicht ohne Nachhaltigkeit, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Wer die Klimakrise ernst nimmt, muss rechtzeitig die Weichen richtig stellen. Eine Politik der Blockade ist ein Abstellgleis.
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news330-link Blockade geltenden Rechts, Vorwürfe gegen Brüssel






























































