Es geht um Brüssel, es geht um sehr viel Geld: Was einige als Schwäche sehen, zeigt in Wahrheit die Stärke der EU.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt einen prall gefüllten Fördertopf, aus dem Maßnahmen co-finanziert werden sollen, mit denen die Energie-Effizienz gesteigert werden soll. Ach ja, da war doch was: Klimakrise!
In jedem Mitgliedsland werden Programme aufgelegt, die auch stark nachgefragt werden. Aber: Kaum jemand überprüft, wie sinnvoll und zielführend die Maßnahmen im Kernthema sind: bei der Senkung des Energieverbrauchs.
Was wabert da über den Stammtischen?
Man kann das schon auch einen Skandal nennen, zweifelsohne. Angesichts solcher Fakten dauert es nicht lange, bis sich sich jene lautstark zu Wort melden, die es – wieder einmal – als bewiesen sehen, dass Brüssel der Inbegriff der Freunderlwirtschaft, Geldverschwendung und Bremsklotz für das Prosperieren der Nationalstaaten sei.
Was da über den Stammtischen wabert, ist Wasser auf rechte Mühlen und klingt dann häufig gerade so, als wäre Wien, als wäre jede Landeshauptstadt das Paradebeispiel für transparente Politik, in denen Skandale nicht vorkommen, weil sie nicht vorkommen können. Denkunmöglich, quasi.
Eine Vorstellung aus dem Märchen-Buch, die in der Realität keinen Bestand hat, wie wir aus vielen Fällen (und auch Berichten des österreichischen Rechnungshofs und der Höfe in den Bundesländern) wissen. Warum also sollte ausgerechnet Brüssel so ganz anders sein als die Zentrale anderer Verwaltungseinheiten, Bezirken, Staaten, Organisationen? Jetzt könnte man philosophieren, warum das so ist.
Institutionen müssen gestärkt werden
Besser aber: Man könnte auch die Frage stellen, was man aus diesem Skandal schlussfolgern, lernen kann. Eine Menge: Da gibt es viele fachliche Punkte, die der Europäische Rechnungshof akribisch aufgelistet hat, mit einer gewissen Nachdrücklichkeit. Man kann aus diesem Schlamassel nämlich auch schließen, dass die Institutionen funktionieren und dass dieser Bericht des EU-Rechnungshofes als Stein des Anstoßes, als kalte Dusche von der Kommission und den Mitgliedsländern verstanden werden; müssen.
Wenn dies einmal zu langsam gehen sollte, dann ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Kurskorrektur einzufordern. Mühsam. Oder es kommt die nächste kalte Dusche.
Eine Gewissheit bleibt: Die Institutionen müssen gestärkt werden, ihre Unabhängigkeit garantiert. Es ist der einzige Weg, der möglich ist. Ansonsten breitet sich das Wasser auf rechten Mühlen aus; und mit ihm die Intransparenz. Da ist die kalte Dusche schon besser.
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