Österreich und Klimaschutz sind keine Erfolgsstory – das macht der Blick über die Grenzen klar. Sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz hat Klimaschutz einen anderen Stellenwert. Die Analyse von „news330“ zeigt aber auch: Das Thema ist Reiz- und Streitthema und es gibt auch in den Nachbarländern große Defizite.
Die Klimapolitik in Deutschland oder Schweiz ist natürlich den gleichen Debatten ausgesetzt wie in den meisten anderen Staaten auch. Aber, institutionell sind einige Pflöcke konsequenter verankert als in Österreich. So enthält das Klimaschutzgesetz eine klare Textierung und eine klare Zielsetzung. So sind nicht nur Ziele für die einzelnen Sektoren festgelegt, sondern es wird auch eine Beispielwirkung postuliert, die im Gesetz dann so klingt: „Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen.“ Und bei Verstößen kann es auch Bußgelder geben.
Bereits im Frühjahr hatte Schneider ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, und erst vor kurzem hat sich Deutschland dazu bekannt, bis 2045 aus der fossilen Welt komplett aussteigen zu wollen – an prominenter Stelle: auf der UN-Generalversammlung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): „Die aktuelle Weltlage bringt neue Dynamik in die internationale Klimaschutzpolitik.“
Kommentar: Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Verbindlichkeit
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„Nicht nur die weltweiten Wetterextreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz ist. Immer mehr Ländern wird bewusst, wie teuer und wie gefährlich die Abhängigkeiten von fossilen Energien sind. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden und wir können sie überwinden. Mit diesem Fahrplan legen wir nicht nur eine Klimastrategie vor, sondern auch eine wirtschaftspolitische Strategie.“
„Das Geld, das wir bisher für den Import von Öl und Gas ausgeben müssen, fließt künftig verstärkt in lokale Wertschöpfung. Unser Fahrplan soll international ein Zeichen setzen.“ Die fossilen Importe schlugen 2024 mit 76 Milliarden Euro zu Buche – und sind seit Beginn des Iran-Krieges in die Höhe geschossen.
„Maßnahmen reichen nicht aus“
Klingt nur auf den erste Blick nach eitel-wonne. Tatsächlich hat der Expertenrat für Klimafragen (der im Klimaschutzgesetz verankert ist) klare Worte zum Programm gefunden: „Nach Sichtung der von der Bundesregierung vorgelegten Dokumente kommt der Expertenrat zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm 2026 nicht die Anforderungen aus § 9 Klimaschutzgesetz erfüllt. Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.“
Letzteres vor allem deshalb, weil auf Bundesebene die CDU/CSU-Fraktion Gesetze durchgedrückt hat, die schon das Erreichen der 2030er-Ziele in Frage stellen. Konkret geht es dabei um das Gebäudemodernisierungsgesetz und das Erneuerbare‑Energien‑Gesetz.
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, beginnt auf Anfrage von „news330“ in ihrer Kritik zunächst milde: „Deutschland hat weiterhin ambitionierte und gesetzlich verbindliche Klimaziele.“ Aber: „In der Umsetzung gibt es deutliche Lücken.“ Der Switch im Stromsektor hin zu den Erneuerbaren gehe vonstatten, Verkehr und Gebäude jedoch sind hinterher. Kemfert: „Nötig sind mehr Tempo, verlässliche Rahmenbedingungen und eine bessere Verzahnung von Klimaschutz, Infrastruktur und Investitionen.“
„2030 keineswegs gesichert“
Sie meint, dass 20230 „noch erreichbar“ sei, „aber keineswegs gesichert. Für 2040 und 2045 reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen nach den aktuellen Projektionen nicht aus.“ Entscheidend seien
- ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien,
- moderne und digitale Netze,
- mehr Speicher und Flexibilität sowie deutlich größere Fortschritte bei
- Wärme,
- Gebäuden und
- Verkehr.
Die Wissenschaftlerin lobt, dass auf der Ebene der Länder Klimaziele und Programme gebe, allerdings seien Verbindlichkeit und Wirkung „sehr unterschiedlich“ . Sie fordert die Länder auf, aktiv dort zu werden, wo die 16 Länder Gestaltungsspielraum haben, konkret bei
- Wind- und Solarflächen,
- Genehmigungen,
- Wärmeplanung,
- öffentlichem Gebäudebestand,
- Verkehr und
- Infrastruktur
Erforderlich sei, dass Ziele mit Maßnahmen, Budgets und Umsetzungsfristen verknüpft seien. Auf der kommunalen Ebene lobt sie
- Hamburg
- Heidelberg
- Münster
- Kiel
- Hannover
- Flensburg und
- Greifswald
„Besonders erfolgversprechend sind integrierte Konzepte, die Wärmeversorgung, Gebäudesanierung, erneuerbare Energien, kommunale Unternehmen und klimafreundliche Mobilität zusammendenken. Entscheidend ist allerdings, dass Kommunen dafür dauerhaft ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen erhalten.“
Bis zu drei Jahre Haft
In der Schweiz ist die rechtliche Verankerung seit längerem gegeben – in mehreren Dokumenten. Wesentlich ist das Gesetz „Klima, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit“, die CO2-Verordnung und auch das Umweltschutzgesetz. Letzteres enthält unter anderem eine Strafbestimmung: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Vorschriften über die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen verletzt“.
Die Schweiz hat Netto-Null verankert und verbindliche Reduktionsziele bis dahin verankert – Reduktionen sind vorgeschrieben „im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent; bis zum Jahr 2040: um mindestens 75 Prozent; im Durchschnitt der Jahre 2041–2050: um mindestens 89 Prozent. Artikel neun des Gesetzes „Klima, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit“ heißt es: „Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.“
Schweiz: „Klimabudget überzogen“
Freilich macht der „Climate Action Tracker“ eine Fülle von Defiziten bei der Umsetzung aus. In die Details geht Nathan Solothurnmann, Sprecher des Schweizer Büros von Greenpeace: „Netto Null bis 2050 ist festgelegt. Aber: Dieser Zeitpunkt kommt zu spät, weil die Schweiz hat – je nach Berechnung – das Klimabudget bereits 1999 oder 2017 überzogen hat. Das Netto-Null-Ziel sollte also 2035 oder spätestens 2040 erreicht werden.“ Allerdings deuteten die gegenwärtigen Entwicklungen darauf hin, dass das Zwischenziel 2030 (Halbierung der Treibhausgas-Emissionen) „massiv verfehlt wird.“ In einzelnen Kantonen (wie etwa Glarus) gibt es teils engagierte Ansätze. So ist etwa bei Renovierungen oder Neubau fossile Heizungen verboten. Städte wiederum (Zürich, Basel, Luzern) haben angekündigt, das Gasnetz stillzulegen.
Umstritten ist auch das Ausmaß, in dem sich die Schweiz Emissionsreduktionen in Ländern des globalen Südens anrechnen lässt. Ein Irrweg, meint Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, in einer Aussendung. Nur wenn die Schweiz und andere Industrieländer auf die Auslagerung von Emissionen verzichten, „bleibt Spielraum für die wachsenden CO2-Emissionen ärmerer Länder, ohne dass die Klimakrise vollends aus dem Ruder läuft.“
Österreich schneidet schlecht ab
Konflikte zeichnen sich auch bei der Klima-Strategie 2031 bis 2040 ab, über die im nächsten Jahr abgestimmt werden wird und schließlich auch bei der Frage, in welchem Ausmaß technische Methoden eingesetzt werden sollen, CO2 aus der Atmosphäre abzusaugen und unterirdisch einzulagern.
Die Klimadaten der drei Länder sind unterschiedlich. Österreich schneidet diesbezüglich am schlechtesten ab. Pro Kopf und Jahr werden 8,1 Tonnen an Treibhausgasen emittiert. Dies ist die produktionsbasierte Größenordnung – beschreibt also die CO2e-Menge, die in Österreich in die Atmosphäre gelangt. Der konsumbasierte Klimarucksack umfasst zusätzlich jene Emissionen, die zwar im Ausland erzeugt worden sind, aber in Österreich gekauft werden. Dies erhöht die Treibhausbelastung pro Person und Jahr auf elf bis 12 Tonnen.
In Deutschland liegt der produktionsbasierte Wert bei 7,7 Tonnen, der konsumbasierte bei 9,8 bis 10,4 Tonnen. Die Schweiz wiederum (pro Kopf 3,6 t) kommt auf nicht weniger als 13,4 t, konsumbasiert. Zum Vergleich: China verzeichnet 8,6 produktionsbasiert; konsumbasiert sinkt der Wert auf 7,7 t, zumal China ein klassisches Export-Land ist. Ebenso Indien: pro Kopf 2,2 Tonnen, die durch die Berücksichtigung der Exporte auf 1,75 Tonnen sinken. (Der besseren Vergleichbarkeit halber sind hier die Daten von „Our World in Data“ verwendet worden. Bei den nationalen gibt es zuweilen Abweichungen).
Mehr:
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- web-link Schweizer Gesetz für Klima Innovation und Stärkung der Energiesicherheit web-link Botschaft zu CO2-Gesetz
- web-link Schweizer Kompensationen im Ausland
- web-link Deutsche Roadmap zum Ausstieg aus Fossilen
- web-link Klimaschutzprogramm
- web-link Deutsches Klimaschutzgesetz
- web-link Deutscher Klimaexpertenrat
