Die österreichische Klimapolitik hält dem internationalen Vergleich nicht stand. „news330“ hat über den Tellerrand geschaut und vergleicht Österreich, Deutschland und die Schweiz. Ernüchternd.
Es bleibt natürlich abzuarten. Denn derezeit ist der vorliegende Entwurf des Klimagesetzes nicht mehr als eben das: ein Entwurf. Und der kann anhand aller Vorschläge, die bis Ende Oktober eingelangt sein werden, geändert werden. Und das wird er auch. Aus dem Rahmengesetz wird auch kein Maßnahmengesetz werden. Das allein wäre zwar ein Unfall, aber einer mit begrenzten Folgen.
Das Verheerende daran ist allerdings die Botschaft, die mit diesem Entwurf ausgesendet wird: Klimaänderung hin oder her, Hitzewellen hin oder her, Dürre und Ernteausflle hin oder her: Macht Euch keine Sorgen, es wird schon irgendwie gehen, lautet das Signal. Und: Unsere oberste Priorität ist die Klimakrise nicht, im Ernstfall können wir auch einen Schritt nach hinten setzen. Und Maßnahmen? Die werden wir schon brauchen, aber erst müssen wir einmal alles gründlich prüfen – so, als hätte man bisher noch keine Studien dazu erstellen lassen.
Es zeigt sich außerdem, dass die im Entwurf entfalteten Zeitpläne dazu führen, dass Maßnahmen erst zu Ende dieser Legislaturperiode Platz finden. Oder überhaupt erst nach der nächsten Nationalrats-Wahl. „news330“ hat nicht nur den Entwurf auf die Waagschale gelegt, sondern auch in die Vergangenheit und über den Tellerrand österreichischer Klimapolitik geblickt. Sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz sind legistischen Vorgaben stark verankert und und die gesamte Herangehensweise konkreter, Freilich, auch in den beiden Nachbarländern gibt es Defizite in der Umsetzung und politische Winkelzüge. Aber der grundsätzliche Zugang ist ein anderer,
Der Blick zurück zeigt auch, dass Österreich schon weiter gewesen ist – und das Thema mit ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und mehr Verbindlichkeit angegangen ist (auch wenn es kaum um konkrete Umsetzungen gegangen ist). Schon 1989/90 haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär begonnen, Maßnahmenpakete zu schnüren. Vor 36 Jahren!
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