Auch nach dem Ende der Begutachtungsfrist für das Klimagesetz sind in der ablaufenden Woche einige Stellungnahmen eingelangt. „news330“ stellt dar, wer welche politischen Pflöcke einschlägt – vor allem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Das Umweltbundesamt und Umweltanwaltschaften halten dagegen.
Insgesamt haben mehr als 400 Einzelpersonen, Institutionen und Interessenvertretungen den Entwurf des Klimagesetzes vom 21. September kommentiert – einmal mit ganz wenigen Worten, manchmal durchaus launig, einige Male voller Ironie, meistens sachlich. „news330“ hat ausführlich berichtet.
„Gleichgewichtig zum Klimaschutz“
Unter jenen, die einen Kommentar auf den Server des Parlaments hochgeladen haben, befindet sich niemand, der oder die den vorliegenden Entwurf unverändert beschlossen sehen möchte. Daran hat sich auch nichts geändert durch jene Stellungnahmen, die in dieser Woche veröffentlicht worden sind. Gemein ist den neuesten Kommentierungen auch, dass der Entwurf zunächst gelobt wird – und ein „aber“ nicht lange auf sich warten lässt.
So etwa bei der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, das großes Gewicht auf die Feststellung legt, dass „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts Österreich und soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungswirksamkeit, die im Gesetz und in den Erläuterungen ausdrücklich erwähnt werden, gleichgewichtet zum Klimaschutz berücksichtigt werden.“ Der Satz bestärkt, was im Entwurf in juristische Formulierungen gedrechselt ist.
„Keine subjektiven Rechte und Pflichten“
„Ebenso wichtig“, heißt es weiter, sei „die vorgesehene Anordnung, in einen bereits beschlossenen Klimafahrplan einzugreifen und bedarfsgerecht zum Wohle der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes anzupassen.“ Bemängelt wird die „fehlende Darstellung der Auswirkungen auf Gesamtwirtschaft, Unternehmen und Soziales (Arbeitsplätze).“ Dies wird „bedauert“.
Wichtig ist dem Wirtschaftsressort auch die Feststellung, „dass es sich beim Klimagesetz um ein Selbstbindungsgesetz handelt, welches keine subjektiven Rechte und Pflichten begründet.“ Damit wäre der juristische Weg versperrt, rechtliche Schritte zu ergreifen, um das Gesetz oder das Verfehlen von Zielen bei Gericht zu bekämpfen. Klima-Juristinnen haben das scharf kritisiert und bezweifelt, dass dies verfassungskonform und mit EU-Recht vereinbar sei.
„Weitere Überarbeitung“
Und für alle Fälle legt das Wirtschaftsressort nach: „Sollte im Rahmen der Begutachtung die Erkenntnis erfolgen, dass weitere legistische Anpassungen im Gesetz zur Stärkung dieser Klarstellung zu treffen sind, müssen diese in der weiteren Überarbeitung entsprechend berücksichtigt werden.“
Auch das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium findet Worte des Lobes, moniert aber, dass es „in einzelnen Bereichen noch Konkretisierungsbedarf“ gebe. Bemängelt wird, dass es „weder verbindliche Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren noch einen konkreten Reduktionspfad bis 2040 oder konkrete Klimaschutzmaßnahmen“ gebe. Zu lesen ist das freilich nicht als conditio sine qua non, eher als eine Konzession an den linken SPÖ-Flügel.
Eingefordert wird eine „sektorenübergreifende Betrachtung, bei der sowohl die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen in allen Sektoren angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt insbesondere für den Verkehrssektor, da Mobilität ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und zugleich von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreichs ist.“
„Realistische Annahmen“
Für die sukzessive Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sei eine Umstellung auf erneuerbare Energien erforderlich. Das Ministerium möchte, dass „Emissionsreduktionspfade und Maßnahmen“ auf „realistischen Annahmen zur Verfügbarkeit erneuerbarer Energien beruhen und mit den energiepolitischen Ausbauzielen sowie den Planungen der anderen Sektoren abgestimmt werden“ – auch um mögliche Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen.
Abschließend verweist das Infrastrukturressort auf die Vielfalt der Zuständigkeiten (Bund-Länder-Gemeinden), etwa auch beim Straßenbau. Infrastrukturminister Peter Hanke ist in der Wiener SPÖ verankert, die sich immer für den Bau des Lobautunnels stark gemacht hat – ein Projekt, dessen klimapolitische Bedeutung seit Jahren umstritten ist.
Wasserrechtlich kein Klimaschutz
Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung argumentiert, dass „nach unserer Einschätzung der Entwurf – entgegen den Ausführungen im Vorblatt – durchaus erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Länder“ verursache. Dafür meldet das Land schon jetzt den Anspruch an, entsprechenden Ersatz zu erhalten. Außerdem wird kategorisch abgelehnt, dass in wasserrechtlichen Verfahren eine gesonderte Prüfung des Bereichs „Klimaschutz“ stattfinde, dies sei „nicht erforderlich“.
Und abschließend: „Sofern an der Beschlussfassung des Entwurfs weiterhin festgehalten wird, ist unserer Einschätzung nach zu beachten, dass auf Grund der engen Zeitplanung für die Ausarbeitung des Klimafahrplans bereits vor dem Inkrafttreten des Klimagesetzes alle notwendigen Prozesse samt Zeitplan zu erarbeiten sind.“ Die Erörterungen des Landes geben keinen Hinweis darauf, mit welchem Hintergedanken das „weiterhin festgehalten“ in die Stellungnahme Eingang gefunden hat.
„Zahlreiche positive Auswirkungen“
Das Umweltbundesamt wiederum erinnert an UBA-Analysen, die „zeigen, dass ein Klimaschutzszenario mit zahlreichen positiven Auswirkungen einhergeht. Es führt bei geeigneter Ausgestaltung der Maßnahmen zu höherer Wertschöpfung, höherer Beschäftigung und geringeren Kosten für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Zusätzlich ergeben sich neben der Reduktion der Treibhausgase positive Co-Benefits in den Bereichen Luftschadstoffe, Lärm, Gesundheit, Versorgungssicherheit und Standortsicherung.“
Inhaltlich wird angeregt, „den Begriff der Klimaneutralität 2040 sowie dessen sektoralen und bilanziellen Geltungsbereich eindeutig zu definieren“ – auch im Hinblick auf den bestehenden und zu erweiternden Emissionshandel (ETS).
Zudem wird „empfohlen, in den Erläuterungen klarzustellen, dass die indikativen sektoralen Reduktionspfade bereits im ersten Klimafahrplan bis zum Zieljahr der Klimaneutralität darzustellen sind. Darüber hinaus sollte die Anforderung ausdrücklich im Gesetzestext verankert werden, dass die quantifizierten Maßnahmenwirkungen die Zielerreichung vollständig abdecken müssen.“
Bundesministerien verpflichten
„Eindeutig“ sei auch festzulegen, dass „die Quantifizierung der Klimaschutzmaßnahmen und deren fachliche Qualitätssicherung durch das Umweltbundesamt erfolgen. Die zuständigen Bundesministerien sollten verpflichtet werden, die dafür erforderlichen Informationen und Datengrundlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.“
Last but not least: „Die Quantifizierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Klimafahrplans und in den Klimachecks sollen einem lebenszyklusbasierten Ansatz folgen und somit gesamthaft auch vor- und nachgelagerte Emissionsanteile zu den direkten THG-Emissionen adressieren.“
„Unbestimmte Generalklausel“
Auch die Umweltanwaltschaften gehen mit dem Entwurf ins Gericht. Da heißt es: „Das Herzstück des Klimagesetzes schafft mit vielen unklaren Formulierungen keinen klaren Rahmen. Es bleibt unklar, wie aus den verbindlichen jährlichen Obergrenzen für nationale Gesamtemissionen Reduktionspfade für einzelne Sektoren abgeleitet werden sollen.“ Absatz sechs schaffe „eine völlig unbestimmte Generalklausel, um den Klimafahrplan aufzuweichen oder gar aufzuheben. Es reicht nach dem Gesetzestext die Gefährdung von Arbeitsplätzen.“ Die Stellungnahme wird von allen neun Anwaltschaften ohne Einschränkung getragen. Zuletzt wurden einige dieser Umweltanwaltschaften durch Änderungen der entsprechenden Landesgesetze deutlich geschwächt.
Schließlich gebe es nach Ansicht des Umweltdachverbandes durch den Gesetzesentwurf zwar „Weiterentwicklungen (wie die gesetzliche Verankerung von Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft sowie der prognosebasierte und fristengebundene Korrekturmechanismus).“ Und: „Für ein wirksames Klimagesetz reicht dies jedoch nicht aus.“ So würden zentrale materielle Steuerungsentscheidungen in einen erst Ende 2027 zu beschließenden und rechtlich nicht verbindlichen Klimafahrplan verlagert.
Gegen den Rechnungshof
Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes blieben die sektoralen Reduktionspfade „lediglich indikativ und eine hinreichend klare sektorspezifische Verantwortungs- und Nachsteuerungslogik fehlt.“ Die Conclusio lautet: „Das Klimagesetz sollte über die bloße Absicherung unionsrechtlicher Verpflichtungen hinaus einen verlässlichen Rahmen für Klimaschutz, Transformation und langfristige Planungssicherheit schaffen.“
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- web-link Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an einer Begutachtung ist im „Geschäftsordnungsgesetz“ verankert.
- web-link Die bisherigen Stellungnahmen sind auf dem Server des Parlaments abrufbar.
- web-link Die Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel 2024 – Teil 2 – Aktionsplan Handlungsempfehlungen für die Umsetzung
- web-link Statement des CCCA











































































