Ein Klima-Zeitzeuge erinnert sich: Helmut Hojesky, bei 27 Klimakonferenzen Leiter der österreichischen Beamtendelegation. Er berichtet, wie trotz aller Beteuerungen die Klimapolitik von Beginn an im eisigen Wind gestanden ist. Trotzdem lässt er sich den Optimismus nicht nehmen.
In einer Zeit, in der von der Möglichkeit einer nahekommenden Eiszeit die Rede gewesen ist, hat Helmut Hojesky das Meteorologie-Studium inskribiert – nicht der Eiszeit-These wegen (die auch damals schon die wissenschaftlich nicht belegte Position einer Minderheit von Klimatologen gewesen ist), sondern „einfach weil mich das Thema interessiert hat, immer schon.“
Danach landete er für eineinhalb Jahre in der „Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik“ (ZAMG) auf der Hohen Warte in Wien, der heutigen „Biosphere Austria“. Heute ist nicht nur der Name anders, sondern vor allem der wissenschaftliche Zugang, davon etwas später.
1985 wechselte Hojesky ins eben erst gegründete Umweltbundesamt, das – unter anderem – den österreichischen Umweltkontrollbericht zu verfassen hatte. Dessen zweite Ausgabe berichtete über die Jahre 1988 bis 1991 und stand bereits ganz im Zeichen der Klimapolitik.

1988 hatte Österreich an einer wissenschaftlichen Konferenz in Toronto teilgenommen, in deren abschließendem „Conference Statement of Toronto“ nicht nur Österreich zusicherte, bis zum Jahr 2005 den Ausstoß von Kohlendioxid um ein Fünftel zu verringern (Basisjahr 1988). Schriftlich verankert wurde dieses Ziel in Österreich unter anderem im Energiebericht von 1990, 1993 und 1996.
Schon zuvor war „Klimaänderung“ im Parlament beinahe ein Dauerbrenner. So erklärte Gerhart Bruckmann, Abgeordneter der ÖVP, im April 1989 (wenige Monate nach der Toronto-Konferenz), dass viele die Debatte um Umweltprobleme versucht hatten kleinzureden und darauf hofften, dass sie sich durch „Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden, Gründung internationaler Organisationen, die sich dann schon irgendwie ihr Eigenleben schaffen werden,“ in Luft auflösen könnten.
„Umweltpolitik ist Überlebenspolitik“
Aber: „Inzwischen begann jedoch auch in den Hirnen der kurzsichtigsten Technokraten zu dämmern, dass Umweltpolitik Überlebenspolitik für uns alle geworden ist – ein Begriff, den unseren Herzen und Sinnen einzuhämmern ich seit Jahren bemüht bin.“
Bruckmann schließt mit diesem Appell: „Umso größere Bedeutung kommt dem eigentlichen Uberlebensproblem der Menschheit zu, der Vergiftung unserer Biosphäre durch ständige weitere Zufuhr von Fremdstoffen, die dann zu Schadstoffen werden, wenn sie die Lebensgrundlagen des Menschen zu gefährden beginnen.“
„Eine 20%ige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 kann nur ein erster Schritt in Richtung Stabilisierung des globalen Klimas sein.“
Umweltministerin Marilies Flemming (ÖVP) im Februar 1990
Und Marilies Flemming, Umweltministerin auf einem ÖVP-Ticket, deklinierte in einer Anfragebeantwortung im Februar 1990 auf elf DIN-A4-Seiten eine Liste von Instrumenten, die gegen die Klimaänderungen ergriffen werden sollten. In ihrer Rede betonte sie: „Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass im „Conference Statement der Konferenz von Toronto (Juni 1988) ausdrücklich erklärt wurde, dass eine 20%ige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 nur ein erster Schritt in Richtung Stabilisierung des globalen Klimas sein kann. Diese Forderungen wurden in der Konferenz von Noordwijk auf politischer Ebene konkretisiert (AdR: Obwohl in deren Schlussdokument nur eine Stabilisierung der CO2-Emissionen beschlossen wurde, keine Verringerung wie in Toronto).
„Stärkere CO2-Reduktion nur zu begrüßen“
Zeitplan und Gewichtung der zu ergreifenden Maßnahmen haben unter dem Aspekt einer mindestens 20%igen CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 zu erfolgen. Ist eine stärkere CO2-Reduktion durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erreichen, so ist das nur zu begrüßen und darf kein Argument für das Nichtergreifen dieser Maßnahmen sein.“
Diese Rede vor mehr als 36 Jahren wurde nicht sonderlich bemerkt, sie war irgendwie selbstverständlich, damals. In der Politik – nicht nur in Österreich – war die sich entfaltende Klimapolitik ein logischer Schritt und beinahe alltägliches Thema.
Nicht allerdings für zwei Meteorologen der ZAMG, die steif und fest behaupteten, dass von einem sich erwärmenden Klima, das durch menschliche Aktivititäten hervorgerufen ist, keine Rede sein könne. Für Reinhard Böhm und Ernst Rudel blieb dies eine Folge von Zyklen natürlicher Abläufe. Trotz eines weitgehenden Konsens wurden die beiden – auch nach der Veröffentlichung des ersten Berichts des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) – von jenen häufig zu Stichwortgebern gemacht, die den menschlichen Einfluss auf das Klima mehr oder weniger in Abrede stellen wollten.
„Die Maßnahmen kennen wir seit 30 Jahren. Wir müssen es nur machen, wir müssen sie einfach nur umsetzen. Was zu tun ist, wissen wir.“
Helmut Hojesky, Langzeit-Chefverhandler
In Wien wurde auf politischer Ebene, bald nach Toronto, eine CO2-Kommission eingerichtet. In dem interdisziplinären Gremium wurden Maßnahmen entworfen, wie Klimapolitik in den Alltag übersetzt werden kann. Die Maßnahmen waren konkret; zu konkret. Deshalb wurde ein „Interministerielles Komitee Klima“ (IMK) aus der Taufe gehoben, um festzulegen, welche Ministerien für die Umsetzung konkret verantwortlich sind.
„Da ist schon alles drin gestanden, alles. Alles! Wenn man das damals wirklich ernst genommen hätte und das wirklich angegangen wäre…. Dann könnten wir heute viel besser darstehen.“ Und weiter: „Die Maßnahmen kennen wir seit 30 Jahren. Wir müssen es nur machen, wir müssen sie einfach nur umsetzen. Was zu tun ist, wissen wir.“
„Unsinnig natürlich, das Geld ist weg“
Konkrete Klimapolitik habe es in Österreich nicht gegeben, „es war keine Priorität“. Das Verfehlen des Kyoto-Ziels hat Österreich mit dem Kauf von Zertifikaten ausgleichen müssen – deren Kosten werden auf 438,5 Millionen Euro beziffert. Hojesky: „Unsinnig natürlich, das Geld ist weg.“ Tatsächlich wurden die Zertifikate stillgelegt und dann entwertet. Nicht verbrieft ist, ob dabei ein Vertreter der Regierung persönlich dabei gewesen ist.
An der Argumentation von Industriellen- und Wirtschaftskammer hat das nichts geändert. „Das Narrativ ist immer die gleiche Leier: Klimaschutz kostet uns Geld, das bringt nichts. Unverändert hört man das auch heute noch. Die Branchen, die von einer aktiven Klimapolitik profitieren, dringen innerhalb der Kammern mit ihrer Erzählung nicht durch; gehört werden fast ausschließlich die Blockierer.“
Damit wird die Brücke in die Gegenwart geschlagen, zur nunmehrigen Debatte über den Entwurf des Klimagesetzes. Hojesky glaubt allerdings nicht, dass „es ohne konkrete Ziele gehen wird, ohne konkrete Sektorziele. Ansonsten kann es teuer werden.“
Die Erfolgsgeschichte von Paris
Die schwächelnde Klimapolitik nach dem Hype im Gefolge des Abschlusses des Pariser Abkommens gibt es jetzt auch auf internationaler Ebene. Von einer Krise spricht Hojesky trotzdem nicht. „Natürlich, man kann und sollte etwas an den Konferenzen ändern, aber sie in Grund und Boden zu reden, wäre verfehlt. Denn ohne Kyoto und ohne die NDCs (AdR: Nationally Determined Contributions – die freiwilligen Reduktionsabsichten eines Landes, die beim UN-Klimasekretariat hinterlegt werden) würden wir nicht auf eine 2,5 bis drei Grad höhere Durchschnittstemperatur im Jahr 2100 hinsteuern, sondern auf weit mehr.“

Die COP 31 in Antalya war jene Vertragsstaatenkonferenz mit den meisten Teilnehmern. Das ließe sich abschlanken, „aber nur bis zu einem gewissen Grad. Denn wir können den Delegationen nicht vorschreiben, mit wie vielen Leuten sie kommen; und wer da drinnen sitzt.“ An den Verhandlungen aktiv teilnehmen werden ein paar 100 Leute, vielleicht 1.000.
Am Ablauf selbst ändert sich daran nichts, auch nicht an kurios anmutenden Usancen solcher Konferenzen – etwa der Zahl der eckigen Klammern-Paare, mit denen einzelne Punkte in einem Verhandlungstext eingegrenzt werden, für die noch kein Konsens hergestellt worden ist. Ständige Begleiter durch die Verhandlungsnächte sind drei Worte: Shall. Should. Will. Hojesky: „Es sind die Abstufungen der Willensbekundung, die zwischen Blockade und Zustimmung liegen.“ Gradmesser auch, wie weit man einander entgegenkommen will.
Ein Neustart – mit dem Hinweis: „So nicht!“
Das in dieser Hinsicht wahrscheinlich auffälligste Beispiel ist der Verhandlungstext, dessen Endredaktion schließlich zum Pariser Abkommen von 2015 geführt hat (siehe Grafik). Der Verhandlungsreigen startete im Februar 2015 in Genf mit 1.273 eckigen Klammerpaaren, von denen zunächst etwas mehr als 250 wegverhandelt werden konnten, der Umfang des Texts sank um zehn Seiten. Eine Radikalkürzung Anfang Oktober ließ den Entwurf auf 20 Seiten schrumpfen und die Zahl der nicht akkordierten Punkte sank auf 231. Allerdings: Die radikale Kürzung war nur von kurzer Dauer; es war eine Solo-Aktion der beiden Co-Vorsitzenden. Viele Staaten wollten diese Brüskierung auf diplomatischen Parkett nicht akzeptieren und haben ihre Forderungen wieder ins Papier hineinrekalmiert. Quasi, ein Neustart – mit dem Hinweis: „So nicht!“

Sechs Wochen später waren es Verhandlungsgeschick und Taktik, mit denen Umfang und eckige Klammern in der ersten Woche der Klimakonferenz im Dezember 2015 um zwei Drittel verringert worden sind. hat. Am Ende stand dann das Pariser Abkommen, gewissermaßen geerdet: von 1.500 auf 0.
Kein Land kann sagen: „Ich war nicht dabei.“
Ein diplomatischer Marathon sind die Verhandlungen vor allem deshalb, weil der UN-Mechanismus nur einstimmige Beschlüsse zulässt. Das ist Schwäche und Stärke zugleich. Es dauert unendlich lange, um einen für alle tragbaren Konsens zu finden. Aber: Kein Land kann sagen: „Ich war nicht dabei.“
Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur für Klimakonferenzen, sondern auch für Berichte des IPCC. Kein Bericht erscheint, ohne dass deren „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ von allen Delegierten der World Meteorological Organization (WMO) zugestimmt wird. Damit ist auch der Tausende Seiten umfassende Lang-Bericht akkordiert – auch hier: globaler Konsens.
„Es ist natürlich viel weitergegangen“
Die Verhandlungen gehen sehr langsam; Konsens braucht Zeit. Er dauert. „Also, geärgert haben wir uns schon oft, wirklich. Aber dann hab’ ich mir gedacht: Wenn ich einen Hut draufhaue, dann wird es ja noch schlechter. Und ich kämpfe ja sehr gern.“
Er bezeichnet sich als „notorischen Optimisten. Nach jeder Klimakonferenz denkst du: Jetzt habe ich mich 14 Tage lang zerrissen – und dann das Ergebnis. Aber: Man findet immer irgendwas Positives, das muss man halt hervorheben. Und über einen längeren Zeitraum betrachtet: Es ist natürlich schon sehr viel weiter gegangen.“
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