Die Atomkraft bastelt an einer Renaissance, Politiker an ihrem Image als Umweltschützer und die Vereinten Nationen an einer Grundsatz-Resolution. Es ist wieder soweit, es ist Zeit für das Letzte.
Blockieren. „Wieder einmal!“ Das könnte man sagen, wenn man den Blick auf die wichtigste Nord-Süd-Verbindung Europas am letzten Mai-Wochenende gerichtet hat. An diesem 30. Mai jedoch fehlte das „Transitforum“, das dieses Thema durch einige Jahrzehnte getragen hat und viele „Bürgerversammlungen“ organisiert hat – die unter anderem auch zur Total-Blockade dieser Nord-Süd-Verbindung geführt hatte.
„Grobe Rücksichtslosigkeit“
Diesmal hat sich das Transitforum jedoch von der Veranstaltung am Brenner dezidiert distanziert – unter anderem auch deshalb, weil propagiert wird, den Verkehr auf Routen umzuleiten, die bereits jetzt vom Verkehr überlastet sind. In einem offenen Brief des Transitforums Austria – Tirol heißt es dazu, dass es eine „grobe Rücksichtslosigkeit gegenüber allen ist, die an diesen hochbelasteten Straßen wohnen, leben und wirtschaften“, wenn eine Bezirkshauptmannschaft dazu auffordere, andere Straßen zu überlasten.
In der mit „Dosieren statt blockieren“ betitelten Stellungnahme wird herausgearbeitet, dass „wir mit politischen Verkehrsblockaden nichts zu tun haben wollen“. Denn als Anzeiger fungiert eine „Privatperson“, der allerdings so privat nicht ist – er ist Bürgermeister der vom Transit-Verkehr stark betroffenen Gemeinde Gries am Brenner, Chef einer „offenen Gemeindeliste“ und wird dabei vom ÖVP-Bürgermeister von Steinach am Brenner unterstützt.
„Privat ist niemand hier“
Die Tiroler Zivilgesellschaft werde durch die Tiroler Politik „politisch missbraucht“, so das Transitforum. Dieser Vorwurf wurde erneut befeuert, als VP-Landeshauptmann Anton Mattle verkündete, er nehme „als Privatperson“ an der Kundegebung am Brenner teil. Worauf Mattle auf der Kindgebung prompt das Plakat mit der Aufschrift „Privat ist niemand hier“ entgegen gehalten bekommen hat. Zu Wort gemeldet hat sich Mattle dann nicht.
Gelöst ist das Verkehrs-Dilemma am Brenner jedenfalls nicht – denn obwohl die Transit-Gegner in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen haben, die Schadstoff-Belastung zu verringern und den Lärm-Pegel in den betroffenen Gemeinden zu reduzieren – eine dauerhafte Entlastung ermöglicht ausschließlich eine konsequente Ausrichtung der Verkehrspolitik. Die Schweiz lebt vor, wie eine solche aussehen kann. Rigorose Umleitung auf die Schiene, höhere Kosten für den Lkw-Transit.
Beschluss mit Langzeit-Folgen
Eine Entscheidung dieser Tragweite ist bisher am politischen Willen und der mangelnden Vehemenz der österreichischen Politik gescheitert, auch auf Landesebene.
Nicht so zugespitzt, aber zweifelsohne mit einer nachhaltigen Wirkung haben dagegen die Vereinten Nationen einen weitreichenden Beschluss gefasst – und das mit einer überwältigenden Mehrheit. Die Abstimmung an jenem 20. Mai in New York ist im Strom der Meldungen über den Krieg in der Ukraine, im Iran und im Libanon aus dem news-flash dieser Tage beinahe hinausgedrückt worden.
Der pazifische Kleinstaat Vanuatu hat den Antrag eingebracht, der auf einer „Advisory Opinion“ des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) aufbaut. Dem Antrag sind 79 Staaten beigetreten.
USA blitzten ab
Versuche der USA, den Vorstoß des Südsee-Staates zu blockieren blieben ein Schlag ins Wasser: Denn Depeschen aus Washington D.C. , den Antrag zurückzuziehen, schlugen fehl – ebenso wie der Anlauf, alle Staaten auf eine Ablehnung der Richtlinie einzuschwören.
Die Entscheidung des ICJ ist im Juli vorigen Jahres ebenfalls auf Betreiben von Vanuatu zustande gekommen. Der ICJ hat entschieden, dass Staaten eine Verpflichtung haben, die Umwelt zu schützen – und dies wird nicht nur allgemein festgehalten, sondern auch konkret mit einer Zielbestimmung verknüpft; die besagt, dass gegen ein „widersprechendes Verhalten“ vorgegangen werden müsse. Um sicherzustellen, dass derartige Handlungen (die einen Treibhausgas-Ausstoß verursachen, Anm.) gestoppt werden müssen. Schäden, so der ICJ, müssten wiedergutgemacht werden.
Richtschnur für künftige Rechtssprechung
„Advisory Opinions“ begründen kein bindendes Recht, das von jedem Land, das den ICJ anerkennt, umgesetzt werden muss. Aber die ICJ-Meinung legt einen klaren juristischen Pfad fest für Entscheidungen von Höchstgerichten in einzelnen Staaten oder aber auch für die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die UN-Resolution und verweist darauf, dass jene Länder, die am stärksten betroffen von den Auswirkungen der Klimaänderung jene sind, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Guterres: „Der Weg zur Klimagerechtigkeit führt über einen raschen und gerechten Ausstieg aus fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien.“
141 dafür, acht dagegen
Die Entscheidung in New York sei eine „kraftvolle Bestätigung internationalen Rechts, der Klimagerechtigkeit, der Wissenschaft und der Verantwortung der Staaten, die Menschen von der eskalierenden Klimakrise zu schützen.“
Für die Resolution haben 141 Staaten gestimmt, 28 haben sich des Votums enthalten. Nur acht Staaten haben gegen die Resolution votiert; 16 Delegationen waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Explizit dagegen haben sich lediglich acht Staaten ausgesprochen:
| Belarus | Russische Föderation |
| Iran | Saudi Arabien |
| Israel | USA |
| Liberia | Yemen |
Dies sind – mit Ausnahme von Liberia – lauter Staaten, die den Internationalen Gerichtshof und dessen Rechtssprechung nicht anerkennen.
Enthalten haben sich diese 28 Staaten:
| Äquatorial Guinea | Gambia | Namibia | Sudan |
| Äthiopien | Indien | Nigeria | Syrien |
| Algerien | Irak | Oman | Tschechische Republik |
| Argentinien | Kasachstan | Pakistan | Tunesien |
| Bahrein | Kuwait | Paraguay | Türkei |
| Brunei Darussalam | Lesotho | Qatar | Tansania |
| Eritrea | Libyen | Süd-Afrika | Zimbabwe |
Bei der Abstimmung sind Diplomatinnen und Diplomaten von diesen 16 UN-Mitgliedern abwesend gewesen:
| Afghanistan | Dominika | Serbien |
| Aserbeidschan | Eswatini (kaNgwane) | Trinidad-Tobago |
| Benin | Kiribati | Turkmenistan |
| Bolivien | Madagaskar | Usbekistan |
| Volksrepublik Korea | Nicaragua | Venezuela |
| Zentralafrikanische Republik |
Und dafür haben 141 Staaten gestimmt:
| Ägypten | Irland | Norwegen |
| Albanien | Island | Österreich |
| Andorra | Italien | Palau |
| Angola | Jamaica | Panama |
| Antigua Barbuda | Japan | Papua Neu-Guinea |
| Armenien | Jordanien | Peru |
| Australien | Kenya | Philippinen |
| Bahamas | Kirgistan | Polen |
| Bangladesh | Kapverdische Inseln | Portugal |
| Barbados | Kambodscha | Rumänien |
| Belgien | Kamerun | Rwanda |
| Belize | Kanada | Saint Kitts |
| Bhutan | Kolumbien | Saint Lucia |
| Bosnien-Herzegowina | Komoren | Saint Vincent und die Grenadinen |
| Botswana | Kongo | Samoa |
| Brasilien | Korea | San Marino |
| Bulgarien | Kroatien | Sao Tome und Principe |
| Burkina Faso | Kuba | Schweden |
| Burundi | Laos | Schweiz |
| Chile | Lettland | Senegal |
| China | Libanon | Seychellen |
| Costa Rica | Liechtenstein | Sierra Leone |
| Dänemark | Litauen | Singapur |
| Demokratische Republik Kongo | Luxembourg | Slowakei |
| Deutschland | Malawi | Slowenien |
| Djibouti | Malaysia | Solomon Inseln |
| Dominikanische Republik | Malediven | Somalia |
| Ecuador | Mali | Süd Sudan |
| Elfenbeinküste | Malta | Spanien |
| El Salvador | Marshall-Inseln | Sri Lanka |
| Estland | Mauretanien | Surinam |
| Fiji | Mauritius | Tadschikistan |
| Finnland | Mexico | Thailand |
| Frankreich | Mikronesien | Timor-Leste |
| Gabun | Moldawien | Togo |
| Georgien | Monaco | Tonga |
| Ghana | Mongolei | Tschad |
| Grenada | Montenegro | Tuvalu |
| Griechenland | Marokko | Uganda |
| Großbritannien und Nordirland | Mozambique | Ukraine |
| Guatemala | Myanmar | Ungarn |
| Guinea | Nauru | Uruguay |
| Guinea-Bissau | Nepal | Vanuatu |
| Guyana | Niederlande | Viet Nam |
| Haiti | Neuseeland | Vereinigte Arabische Emirate |
| Honduras | Niger | Zypern |
| Indonesien | Nordmazedonien | Zambia |
Diese UN-Resolution verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten, „alle nötigen Schritte“ zu unternehmen, um alle signifikanten Schäden an Klima und Umwelt zu vermeiden – inklusive der Emissionen, die im Inland verursacht werden. Gleichzeitg fordert die UN-Resolution auf, dass die Staaten ihre Ankündigungen, die im Pariser Klimaabkommen festgehalten sind, erfüllen.
Nicht mehr als 1,5 Grad
Dieses Abkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichner, die Emissionen von Treibhausgasen so zu verringern, dass sichergestellt wird, dass die Erhöhung der durchschnittlichen globalen Temperatur um „deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise nicht höher als 1,5 Grad Celsius“ zu halten. Die Vorgabe gilt bis 2100.
Allerdings: Auf direkten Weg wird dieses Ziel jedenfalls nicht mehr erreicht – auch das ist eine wegweisende Entscheidung der vergangenen Wochen. So richtig in die breite Öffentlichkeit ist eine diesbezügliche Experten-Meinung erst in der zweiten Mai-Hälfte gekommen, aber sie hätte schon am 7. April auffallen können. Mit diesem Datum wurde die Aussage von mehr als 40 Experten in einer Publikation der „European Geosciences Union“ veröffentlicht.
Das beste und das schlechteste Szenario gestrichen
Das „World Climate Research Program“ legt darin darin, warum zwei Klimaszenarien gestrichen werden – an beiden Enden der Bandbreite der unterschiedlichen Annahmen-Bündel, die die Klimaforschung seit Jahrzehnten begleitet. Begründung: Aus heutiger Sicht ist es unwahrscheinlich, dass bis 2100 die Durchschnittstemperatur global um mehr als vier Grad Celsius steigen wird (gegenüber über den vorindustriellen 50 Jahren zwischen 1850 und 1900), weil die Klimapolitik verhindert hat, dass noch mehr fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, verfeuert worden sind.
Man darf sich freuen, aber ein Grund zum Jubeln ist das nicht: Denn gestrichen wurde auch die Annahme, dass es bis zum Jahr 2100 gelingen kann, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bei maximal 1,5 Grad Celsius halten zu können. Sie ist unrealistisch, weil die einzelnen Staaten ihre Treibhausgas-Budgets aufgebraucht haben.
„Overshoot“ unvermeidlich, selektive Wahrnehmung in D.C.
Zumindest ein „Overshoot“ wird die Folge sein, ob und inwieweit die globale Erwärmung wieder eingefangen und wieder unter eine Erwärmung von 1,5 Grad gebracht werden kann, wird die Konsequenz der Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte entscheiden. Eine nicht berechenbare Größe der Entwicklung des Klimas in den kommenden Jahrzehnten wird dabei sein, ob – und wenn ja: mit welchen Konsequenzen – „Tipping Points“ erreicht und überschritten werden.
In der öffentlichen Klimadebatte, die derzeit ohnehin auf Sparflamme geführt wird, hat die Veröffentlichung des Artikels zunächst einmal gar keinen Niederschlag gefunden. Das hat sich allerdings geändert, als die Trump-Administration darauf stieß und selektive Wahnehmung an den Tag legte. Das brachte mit sich, dass Mantel des Schweigens über das Streichen des 1,5 Grad-Szenarios breitete; die Gewissheit des Temperatur-„Overshoots“ fiel unter den Tisch.
Skandalisieren war angesagt
Umso lautstärker wurde das Streichen des zweiten Szenarios, jenes am oberen Ende, kommentiert. Skandalisieren war angesagt. Aus der Absage an das folgenschwerste Maßnahmen-Bündel haben Trump und andere Zweifler am menschlichen Einfluss auf die Klimaänderung eine einfache Botschaft gemacht: Der Mensch beeinflusst das Klima nicht bedeutend, die Aussagen der Klimaforscher seien eine bewusste Irreführung und alle klimapolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren reine Geldverschwendung. Der Betrug sei nun bewiesen, so das Resumée.
Im deutschen Bundestag wurde in der aktuellen Stunde, die die „Alternative für Deutschland“ verlangt hatte, kein Schlusspunkt gesetzt. Vielmehr haben die Mandatare der vier anderen Parteien ihr Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt und mehrmals auf die Tatsache verwiesen, dass es in der Wissenschaft gang und gäbe sei, dass mit Szenarien gearbeitet werde, die natürlich im Lauf der Zeit geändert werden; geändert werden müssen, denn ansonsten bliebe die Wissenschaft in nicht mehr aktuellen Annahmen stecken.
Entzaubertes Zauberwort
Im Bundestag ist das Skandalisieren nicht gelungen – trotzdem bleibt offen, wie konsequnt die Klimapolitik tatsächlich angelegt wird. Schon in den nächsten Tagen werden diesbezüglich Würfel fallen, wenn festgelegt werden soll, in welcher konkreten Art und Weise erneuerbare Energien einen Rückenwind bekommen sollen.
Lobbyieren ist das dritte Schlagwort, das sich über diesen Monat gebreitet hat: Die Vorstöße der USA und einiger arabischer Staaten im Vorfeld der Abstimmung über die UN-Resolution gehören dazu (siehe weiter oben), aber auch die nicht enden wollenden Bemühungen der Atomindustrie, sich als eine probate und längst überfällige Lösung für die Energiewende zu präsentieren. Das Zauberwort lautet SMR – small modular reactors. Einer kritischen Prüfung hält das hingegen nicht stand – das zeigt das österreichische Umweltbundesamt, indem Punkt für Punkt der Lobbyisten gedreht und gewendet wird. Das Gesamturteil fällt ernüchternd aus: Zu wenig(e) und zu spät. Das Zauberwort ist entzaubert.
Mehr:
- web-link Resolution der UN-Generalversammlung vom 22. Mai 2026
- web-link Advisory Opinion des International Court of Justice (23. Juli 2025)
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