„Gegen die Berliner Bremsklötze“ machen sich die für Energie zuständigen Minister der 16 deutschen Landesregierungen stark. Es geht, wie es die Landespolitiker formulieren, gegen „Energiewende-Sabotage“.
„Die aktuellen Bremsen und Stoppschilder von Bundesenergieministerin Katherina Reiche wie die Festlegung von Netzengpassgebieten und Kürzungen bei kleinen Dach-Solaranlagen, Ausbauzielen und neuen bürokratischen Hürden für Speicher, Netze und Offshore Windenergie wurden abgelehnt“, sagt Christian Meyer. Der Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) ist Energieminister Niedersachsens und hat in diesem Jahr unter den 16 Ministern dieses Ressorts aus den deutschen Bundesländern den Vorsitz.
In der Abschlusserklärung des Mai-Treffens auf der Insel Norderney heißt es weiter: „Meine Amtskolleginnen und Kollegen sind uns einig: Wir sind das Team Energiewende und wollen zur Verringerung globaler Abhängigkeiten die heimischen Erneuerbaren Energien an Land wie auf See effizient und systemdienlich ausbauen.“
Kritik wird vor allem an der Politik der für Energie zuständigen Bundesministerin Katherina Reiche (CDU). Sie war nach 17 Jahren als Abgeordnete neun Jahre lang in der Energiebranche tätig – was ihr den Vorwurf einträgt, als Lobbyistin für fossile Energien zu wirken.
Jedenfalls plädiert Reiche dafür, im Heizungsgesetz bei Neubauten wieder Gas und Öl einzusetzen, wo Reiches Vorgänger im Amt, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erneuerbaren Energien zu 65% den Vorzug geben wollte. Zudem erklärte Reiche unverblümt, sie wolle neue Gaskraftwerke errichten.
Einstimmig sprachen sich die Ressort-Chefs der Länder für das Festhalten an den Flächenzielen für Windausbau und die weitere Förderung von Dach-Photovoltaik aus. Der PV-Ausbau solle nicht von Dächern auf die freie Fläche verlagert werden. „Wir haben uns heute 16 zu 0 für die Energiewende und gegen die Berliner Bremsklötze entschieden.“ Eingemahnt von den Ländern wird außerdem das Gesetz zu den Erneuerbaren Energien (EEG); es sei überfällig.
Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Minister in Schleswig-Holstein: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation. So lange wir am fossilen Tropf autoritärer Regime hängen, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht vor geopolitischen Preissprüngen schützen können. Die Alternative ist bekannt: Der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien. Deshalb bleibt eine starke Energiewende unsere Priorität. Es ist ein starkes Signal, dass die Länder hier geschlossen stehen.“
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web-link Ergebnisse der Energieministerkonferenz
