Das Climate Change Centre Austria (CCCA) übt heftige Kritik an der geplanten Budgetpolitik – klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe bleiben so gut wie unangetastet.
Der derzeit diskutierten Budgetpolitik wird von den Expertinnen und Experten des CCCA heftig kritisiert. Klimaschädliche Subventionen blieben so gut wie unberührt – trotz hochschnellender Preise für fossile Energien. „Die massiven Preissteigerungen von Öl und Gas als Folge des Angriffs der USA auf den Iran haben die hohe Importabhängigkeit deutlich gezeigt. Sowohl Haushalte als auch Industrie sind von den Folgen der fossilen Abhängigkeit stark betroffen”, sagt Daniel Huppmann, Klimaforscher am Internationalen Institut für angewandte Systemanalysen (IIASA).
Spielraum wird enger
„Gleichzeitig sind die Auswirkungen des Klimawandels in Österreich bereits deutlich spürbar.” Dies zeige sich an häufiger auftretenden Extremwetterereignissen, die große Schäden verursachen. Gleichzeitig leide die Landwirtschaft unter der Trockenheit und dem sinkenden Grundwasserspiegel.
Die Expertinnen und Experten des CCCA kritisieren, dass die österreichische Bundesregierung „nur wenige Maßnahmen“ gesetzt haben, um die Emissionen zu reduzieren und die Resilienz von Infrastruktur und Gesellschaft zu erhöhen. „Wichtige Rahmenbedingungen wie das Klimagesetz fehlen.“ Die derzeit bekannten Pläne zum Doppelbudget reduzieren den langfristigen Gestaltungsspielraum und konterkarieren das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040.
Vierfache Belastung des Budgets
In einer Studie des Wegener Centers für Klima- und Globalen Wandel an der Universität Graz wird dargelegt, dass das öffentliche Budget vierfach belastet werde. In der Arbeit heißt es unter anderem: „Erneuerbare sind wirtschaftlich nunmehr klar die billigere Energieform, mittel- und langfristig werden wir am Weltmarkt auch nur mehr klimafreundliche Produkte verkaufen können. Verpassen wir diesen Umstieg, brechen nicht nur Wirtschaftsleistung und Einkommen im Inland weg, sondern auch die damit verbundenen Einnahmen für das öffentliche Budget.“
Die Autor:innen, Eva Preifalk, Matthias Salomon und Karl W. Steininger, legen dar, dass – ohne zusätzliche nationale Anpassungs-Maßnahmen – die durch den Klimawandel verursachten Gesamtschäden in Österreich von aktuell im jährlichen Durchschnitt 2,5 Milliarden Euro bis 2050 auf 15 Milliarden jährlich“ steigen würden. Dies lasse sich aufgrund der bereits ausgestoßenen wie auch der global abschätzbaren Emissionen von Treibhausgasen berechnen.
Zudem werden üblicherweise jährlich fossile Energieträger im Wert von acht bis 12 Milliarden Euro importiert, 2022 waren es sogar 18 Milliarden. Mehr Erneuerbare bedeutet mehr Wertschöpfung im Inland und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen.
Finanzministerium: „4,1 bis 5,7 Milliarden“
Bis 2030 werden erhebliche Summen für Transferzahlungen (aufgrund des Verfehlens von Klimazielen) anfallen. Das Finanzministerium geht von einer diesbezüglichen Belastung von 2,86 Milliarden jährlich aus, die Grazer Studie schätzt den Aufwand auf 0,2 bis 0,4 % des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) ein, das Finanzministerium kommt in einer Langzeit-Prognose auf 0,7% (im Jahr 2060).
Die umweltschädlichen Förderungen werden dabei auf 4,1 bis 5,7 Milliarden eingeschätzt. Im nationalen Energie- und Klimaplan ist nach Brüssel gemeldet worden, die Emissionen um zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu senken. Im Doppelbudget vorgesehen ist die Verringerung der fossilen Subventionen bloß um 190 Millionen geplant – um den Faktor 20 zu wenig, wie die Studie befindet.
Auch Sigrid Stagl hat im Auftrag des Worldwide Fund for Nature (WWF) eine Expertise erstellt, in der die Österreichs Fiskalpolitik unter die Lupe genommen wird. Sigrid Stagl ist Professorin am Department für Sozioökonomie der Wirtschftsuniversität Wien.
„Effizienz, Innovation, Resilienz“
Wichtig sei, so Stagl, dass „klare, verlässliche und langfristig ausgerichtete Rahmenbedingungen Planungssicherheit schaffen. Sie unterstützen private Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Produktionsweisen. Die gezielte Nutzung der öffentlichen Beschaffung sowie die Weiterentwicklung ordnungspolitischer Instrumente ermöglichen es, strukturelle Veränderungen anzustoßen, ohne primär auf zusätzliche budgetäre Mittel angewiesen zu sein. Dies trägt dazu bei, Effizienz, Innovation und wirtschaftliche Resilienz gleichzeitig zu stärken.“
Und: „Aus ökonomischer Sicht sind die Kosten des Nichthandelns erheblich“, sagt die Ökonomin. „Klimabedingte Schäden, fossile Preisschocks und steigende Anpassungskosten belasten Unternehmen, Haushalte und öffentliche Finanzen. Investitionen in Klimaschutz und Anpassung erhöhen dagegen die wirtschaftliche Resilienz und reduzieren langfristige Budgetrisiken.“
„Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen doppelt“
In einer Aussendung des CCCA heißt es außerdem, dass es langfristige Folgen habe, wenn „Österreich die Klimaziele verfehlt, zu denen wir uns auf EU-Ebene verpflichtet haben. Kurz gesagt: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, zahlt morgen doppelt.“
In einer Langzeitbetrachtung der Budgetpolitik findet dieses fiskalische Risiko im Finanzministerium durchaus Niederschlag. So werden als kritische Punkte in „Langfristigen Budgetprognose“ auch deutlich benannt:
- Budgetäre Kosten, wenn Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und Klimawandelanpassung nicht kosteneffektiv gestaltet sind.
- Risiken im Zusammenhang mit der potenziellen Verfehlung der unionsrechtlichen Klimaziele,
- Zielerreichungskosten für die Nutzung von Flexibilitäten (etwa Ankauf von Emissionszertifikaten; „Ankaufsrisiko“).
- (Drohende) Strafzahlungen bzw. Strafzuschläge durch Vertragsverletzungsverfahren bei Nichterfüllung der ESR bzw. LULUCF Verordnung.
- Kosten für klimawandelbedingte Schäden bzw. zusätzliche Kosten bei inadäquater Klimawandelanpassung.
- Effekte im Zusammenhang mit kontraproduktiven Anreizen und
- Subventionen.
- In diesem Zusammenhang ist auch auf weitere standort- und verteilungspolitische Implikationen zu achten
- Beitragsdruck zur internationalen Klimafinanzierung im Rahmen der Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris.
- Finanzielle Auswirkungen potenzieller Rechtsstreitigkeiten, wie zum Beispiel in Folge von juristischen Verfahren mit der öffentlichen Hand.
- Klima- und umweltbedingte Auswirkungen auf Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt gemäß haushaltsrechtlichen Bestimmungen, unter anderem Ansatz- und Bewertungsfragen.
Die beiden letztgenannten Punkte sind bisher „noch nicht explizit berücksichtigt,“ so die Langzeit-Perspektive des Finanzministeriums.
Kürzungen um mehr als zwei Drittel
Heftige Kritik übt der CCCA auch an den Kürzungen des „Austrian Climate Research Programme“ (ACRP) um 70 Prozent. Der diesbezügliche „offene Brief“ sei mittlerweile von mehr als 1000 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern unterstützt wird: „Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Wissenschaft von verschiedenen Seiten untergraben wird und insbesondere die Klimaforschung als Zielscheibe für Fake News dient, ist wissenschaftliche Evidenz als Grundlage für politische Entscheidungen unabdingbar.“
Die Kürzungen betreffen allerdings nicht nur die Wissenschaft, sondern Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR!). Werde diese geplante Einsparung tatsächlich umgesetzt, dann „verliert Österreich wertvolle wissenschaftliche und anwendungsorientierte Expertise.“
“Einkommensschwache Haushalte sind besonders von den Folgen der Erderhitzung betroffen, haben aber weniger Möglichkeiten zur Anpassung”, sagt Alina Brad (Universität Wien). “Gleichzeitig sehen wir, dass Akzeptanz von Maßnahmen wesentlich von der wahrgenommenen Fairness abhängt.” Daher sollten Klimaschutz und Anpassung in allen Politikbereichen mitgedacht werden.
Mehr:
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- web-link Finanzministerium Langfristige Budgetprognose
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- web-link Offener Brief zur Kürzung der Mittel für Klimaforschung
