Kleine Klimakonferenz an der Bruchlinie der globalen Ordnung

(c) Pixabay

Rückenwind für Klimaverhandlungen erwarten Nicht-Regierungs-Organisationen in dieser Woche in Bonn. Ein knappes halbes Jahr vor der Klimakonferenz in Antalja geht es um Geld und um Ziele.

Es ist ein Routine-Treffen, das an diesem Montag in Bonn, dem Sitz des Klimasekretariats (UNFCCC), an den Start gegangen ist. In der Halbzeit zwischen zwei Klimakonferenzen wird vorbereitet, worüber dann bei der Klimakonferenz selbst verhandelt und gestritten werden wird.

In einem Umfeld, dass sich seit der Klimakonferenz in Bélem (COP31) stark verändert hat, geht es in erster Linie darum, dass das Thema selbst von den Teilnehmer-Staaten hochgehalten wird – dabei geht es nicht um Beteuerungen in Statements vom Pult der Rednerinnen und Redner, sondern konkret um die Umsetzung der Ziele, zu denen sich die einzelnen Staaten verpflichtet haben.

„Umsetzung von Klimaschutz“

„Die Verhandlungen in Bonn müssen ein klares Signal für wirksamen Klimaschutz senden“, sagt Peter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Staatengemeinschaft muss insgesamt zeigen, dass sie trotz globaler Krisen und Spannungen in der Lage ist, einerseits gemeinsame Lösungen für die Klimakrise weiterzuentwickeln. Andererseits geht es darum, in Gruppen von Vorreiterstaaten beherzt die Umsetzung von Klimaschutz voranzutreiben, wo einzelne Staaten Fortschritte blockieren darum.“

Ein diesbezügliches Momentum ist Ende April in Kolumbien gesetzt worden: Nachdem auf der COP 30 der Versuch gescheitert war, die fossilen Brennstoffe direkt als Verursacher der Klimakrise im Schlussdokument festzuhalten, haben sich – auf Initiative der Niederlande und Kolumbiens – letztlich Delegationen aus 56 Staaten in Santa Marta (Kolumbien) für mehrere Tage getroffen.

Konkrete Strategien für den Ausstieg

Diese TAFF 1 („Transitioning Away from Fossil Fuels“) möchte die Auswirkungen des Ausstiegs aus fossilen Energien konkret darstellen. Auf diese Weise sollen einzelnen Staaten Strategien entwickeln, um den Ausstieg konkret anzugehen.

Irene Vélez Torres, kolumbianische Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, erklärte am Schluss der TAFF 1: „Die Hoffnung liegt im kollektiven Ansatz; diese Klimakrise kann es möglich machen, dass eine neue internationale Kooperation entstehen könnte. Wir leben an der Bruchlinie der globalen Ordnung, wie wir sie kennen.“

Tauziehen um die Indikatoren

Ob der Impuls, der auf dieser „Konferenz der Willigen“ zweifelsohne ausgelöst worden ist, tatsächlich Bestand hat und die Bonner Verhandlungen belebt, bleibt abzuwarten. Lydén: „Als Reaktion auf die Energiekrise gilt es zudem, die Dynamik für einen gerechten, geordneten und fairen Ausstieg aus fossilen Energien zu steigern.“

Großes Thema beim Bonner Meeting wird auch sein, ob es in Bonn gelingt, die Indikatoren für das globale Ziel für Klimaanpassung schlussendlich abzuklären – dies blieb auf der COP30 teilweise offen. Laura Schäfer, Co-Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Nur wenn Anpassung und Umgang mit Verlusten und Schäden politisch und praktisch vorangebracht werden, kann die internationale Klimapolitik den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden.”

Angeschwächtes Vertrauen

Für Debatten dürfte wohl auch die Finanzierung der Klimapolitik sorgen, insbesondere nachdem in vielen Ländern in den vergangenen Wochen die Mittel für Entwicklung gekürzt worden sind. Das schwächt das Vertrauen in finanzielle Zusagen für Anpassungsmaßnahmen und Akuthilfe bei den von der Klimakrise verschärften Elementarereignissen.

„Oxfam“ wiederum kritisiert vor Verhandlungsbeginn in Bonn, dass die Industrienationen für Anpassungsmaßnahmen lediglich 31 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben (Zahl von 2024, OECD) – weniger als ein Zehntel dessen, was bis 2035 von Entwicklungsländern benötigt wird.

Gleichzeitig schätzt „Oxfam“ den Gewinn der sechs größten fossilen Konzerne auf 94 Milliarden. Die Organisation fordert vor diesem Hintergrund eine Besteuerung. „Es ist Zeit, dass das Prinzip „Polluter Pays“ in die Tat umgesetzt wird“, so Mariana Paoli, Leiterin der Klima-Stabstelle von Oxfam International. 


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