Midterm Reflections

Die Midterm-Elections bescheren sowohl republikanischen als auch demokratischen Politikern banges Warten. Die Analyse von news330 zeigt: Bei dieser Wahl spielt Umwelt eine größere Rolle als vermutet. Und ungeachtet des Wahlausgangs wird in gut zwei Wochen das nächste Ökologie-Tabu gebrochen.

Wer erinnert sich noch? An jenen ersten Juni 2017, an dem Präsident Donald Trump zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft im Rose Garden des Weißen Hauses erklärte, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werde. Die Aufregung war groß, aber die Wirkung minimal: Denn aufgrund des Fristenlaufs wurde der US-Austritt erst am 4. November 2020 effektiv – einen Tag, nachdem sich Trumps Wahlniederlage abzuzeichnen begonnen hatte.

Kein Stein auf dem anderen

Sein Nachfolger Joe Biden unterzeichnet den Rücktritt vom Klima-Rücktritt in einer seiner ersten Amtshandlungen im Jänner 2021. Damals haben viele die ersten vier Trump-Jahre als unglaubliche Episode abgehakt. Daran, dass das Statement vor dem Weißen Haus 2017 nur ein erster, zögerlicher Schritt war und Biden nicht nur Trumps Nachfolger, sondern auch dessen Vorgänger sein könnte, daran dachten nur wenige.

Heute – mehr als neun Jahre nach dieser Ankündigung – hat die Trump-Administration die Umweltpolitik der USA (und nicht nur die) in einer Art und Weise umgestaltet, sodass viele meinen, hier sei kein Stein auf dem anderen geblieben.

In zwei Wochen wird das nächste Kapitel aufgeschlagen: Am 19. November werden Lizenzen versteigert, die den Käufern erlauben, zunächst Meeresboden zu erkunden und in weiterer Folge dann auch berechtigt zu sein, am Meeresboden Rohstoffe zu fördern (dazu bedarf es dann allerdings weitergehender behördlicher Verfahren).

Ein Tabubruch ist dieser Vorgang im November jetzt schon. Denn auf internationaler Ebene hat man sich informell auf ein De-facto-Moratorium verständigt, keinen Vorstoß zu unternehmen, mit einem Rohstoff-Abbau am Meeresgrund zu beginnen – jedenfalls solange nicht win „Mining Code“ verabschiedet ist. Über den wird bei der International Seabed Authority (ISA), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen verhandelt.

In der Tiefe vor den Samoa-Inseln

Der Code soll ein Regelwerk liefern, das die Spielregeln festlegt, unter welchen Bedingungen und Umweltauflagen die Ausbeutung der Bodenschätze am Meeresgrund erlaubt sein soll. Und, natürlich, es geht dabei auch ums Geld und darum, wie Gewinne aufgeteilt werden, wenn erst einmal die Steinkugeln voller Mineralien – vor allem Mangan, Nickel, Kobalt und Kupfer – an die Meeresoberfläche gehievt werden.

Die ISA ist lediglich zuständig für die Meeresbodengebiete außerhalb nationaler Jurisdiktion, die als „the Area“ bezeichnet werden: für Gebiete, die keiner nationalstaatlichen Jurisdiktion unterliegen.

Die Lizenzen, die jetzt vom „Bureau of Ocean Energy Management“ versteigert werden, erstrecken sich allerdings auf Gebiete, die vor den Samoa-Inseln innerhalb der 200 Meilen-Zone liegen. Es geht um zwei Lizenz-Gebiete, die eine Fläche von insgesamt knapp 127.500 Quadratkilometern haben. Hier haben die USA das Recht auf alleinige Nutzung der Wirtschaftszone.

Knapp 300 Executive Orders

Als Tabubruch gilt der Schritt jedoch trotzdem – denn einen kommerziellen Abbau von unterseeischen Mineralien-Vorkommen gibt es derzeit nirgendwo (wohl aber Erkundungsmissionen und wissenschaftliche Untersuchungen). Dass die USA auch vor Aktivitäten in internationalen Gewässern nicht halt machen, beweist nicht nur eine entsprechende „Executive Order“ von Trump aus dem Vorjahr, sondern auch die Tatsache, dass fünf nordamerikanische Konzerne ihr Interesse am Bergbau in sieben Zonen der „area“ angemeldet haben. Die zuständige Behörde, National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat sieben vorliegende Anträge jedenfalls als zulässig erklärt. Des Tabubruchs zweiter Teil.

Was im Juni 2017 noch kaum vorstellbar gewesen ist, ist mittlerweile zu einer neuen Normalität geworden – und zu einem erheblichen Teil entweder auf der politischen Agenda oder umgesetzt. Wer möchte, kann im 920 Seiten umfassenden „Project 2025“ schmökern. Das Strategiepapier ist herausgegeben von der konservativen Heritage-Foundation und gedacht für eine konservative Regierung. Der Abgleich zwischen Strategie und realer Umsetzung fällt eindeutig aus: Vieles ist bereits umgesetzt oder zumindest auf der politischen Agenda.

Die Wahl für die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses wird – so oder so – eine Zäsur. Denn entweder agiert der US-Präsident im Rest dieser Amtszeit unter deutlich erschwerten Bedingungen, oder er drückt mit Rückenwind seine Vorhaben durch. Trump ist außerdem ein Präsident, der gerne zu „Executive Orders“ greift. Er hat in den zwei Jahren knapp 300s EO erlassen – weit weniger als Rekordhalter Franklin Delano Roosevelt (2.023 Executive Orders), aber mehr als die Präsidenten des vergangenen Vierteljahrhunderts.

Verbot für die Bundesstaaten?

Im Windschatten Trumps stehen Lobby-Gruppen und Industrien, die gebannt auf eine mögliche Weichenstellung lauern. Konkret geht es um den „Stop Climate Shakedowns Act“ (H.R. 8330 / S. 4340), der den einzelnen Bundesstaaten verbieten soll, Klimaklagen anzunehmen und insbesondere die Industrie vor derartigen Verfahren zu schützen. Die Gesetzesvorlage ist im September in den Justizausschuss des Repräsentantenhauses gegangen. Mike Sommers (American Petroleum Institute, API) und Chet Thompson (American Fuel & Petrochemical Manufacturers) erklären in einer Presseaussendung: „Der Kongress sollte entschlossen handeln, um die Bundeskompetenz für die nationale Energiepolitik zu bekräftigen und diesen von Aktivisten betriebenen Übergriff der Bundesstaaten zu beenden.“

Die Kritik der beiden richtet sich gegen einen Streit, der seit Oktober beim Supreme Court ausgefochten wird. Das Verfahren hatte 2018 seinen Ausgang genommen, als Boulder County Suncor Energy und ExxonMobil vor Gericht zitierte. Die Gebietskörperschaft hat die Öl-Konzerne beschuldigt, durch die Emissionen von CO₂ zu Überschwemmungen und Unwettern mitverursacht zu haben und gleichzeitig die Öffentlichkeit lange Zeit über die Folgen des Einsatzes fossiler Energien belogen zu haben.

Weichen werden gestellt, so oder so

Am Höchstgericht des Bundesstaats Colorado wurden das Verfahren gegen die Öl-Konzerne zugelassen. Bevor es allerdings zu einer inhaltlichen Verhandlung kam, gelang es den Ölkonzernen, den Fall vor den Supreme Court in Washington D.C. zu bringen. Hier wird entschieden, ob Bundesrecht solche auf einzelstaatliches Recht gestützte Klagen ausschließt. Die Ölkonzerne plädieren dafür, dass dies nicht möglich sein – mit dem Hinweis darauf, dass Treibhausgas-Emissionen in die Zuständigkeit von Washington D.C. fallen. Eine Anhörung dazu ist Anfang Oktober in Szene gegangen. Wie auch immer das Verfahren ausgeht – es stellt Weichen – auch dann, wenn die Republikaner die Mehrheit verlieren.

Unterdessen sind auch einzelne Bundesstaaten vorgeprescht und haben Gesetze beschlossen, mit denen Klagen gegen Öl- und Kohle-Industrie untersagt werden. Zwischen Mai und Juni haben Utah (Gesetz HB 222), Oklahoma (SB 1439), Iowa (HF 2527), Tennessee (HB 2070) und Louisiana (HB 804) entsprechende Gesetze in Kraft gesetzt. Zudem gibt es in 23 US-Staaten verschärfte Bestimmungen gegen Demonstrationen und für Betretungsverbote – etwa bei Energieanlagen oder Pipeline-Baustellen.

Fossile Konzerne zur Kasse bitten

Die Gegenströmung ist ebenfalls bemerkenswert. Das „Congressional Research Service“ berichtet, dass es von Bundesstaaten und anderen Gebietskörperschaften Dutzende Klagen gegen Ölfirmen gegeben habe und gebe, die auf dem Gerichtsweg wegen der Emissionen von Treibhausgasen Schadenersatz forderten – vergleichbar mit der Prozesslawine, die auf die Tabakindustrie darniederging, nachdem bekannt geworden war, dass das Wissen um die Gesundheitsgefährdung über viele Jahre unter Verschluss gehalten worden ist. New York und Vermont haben Climate Superfund Laws auf den Weg gebracht, um die fossile Industrie finanziell zur Rechenschaft zu ziehen – allerdings hängen beide Gesetze im Rechtsstreit mit Bundesbehörden.

In diesem Rechtsstreit ist die amerikanische Bevölkerung zwar keine Partei, aber möglicherweise schon weiter. Das zeigt eine Umfrage, die im April 2026 von der Yale University und der George Mason University unter registrierten Wählerinnen und Wählern durchgeführt worden ist. Demnach befürworten insgesamt 59 Prozent, dass fossile Unternehmen einen Teil der klimabedingten Schäden in Gemeinden bezahlen müssen. Politische Affinitäten beeinflussen diese Einstellung deutlich: So sind 89% der liberalen Demokraten dafür und nur 25% der konservativen Republikaner.

Nur 14% wollen mehr fossil

Ob die Midterm-Elections damit auch zu Midterm Reflections werden, bei denen politische Überzeugungen auf den Prüfstand kommen, bleibt offen. Aber die Befragung zeigt auch, dass ein Viertel angibt, nur jemanden wählen zu wollen, der oder die verspricht, den Einsatz fossiler Energien zu senken. 14 Prozent meinen dagegen, ihre Stimme nur jemanden geben zu wollen, der für ein „Mehr“ von fossiler Energie plädiert.

Mehr als drei Viertel sagen, dass Kohlendioxid als Verschmutzer betrachtet werden müsse. Beinahe zwei Drittel treten für ein Netto-Null-Ziel bis 2050 ein. 77 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler sprechen sich dezidiert dafür aus, dass Bundesbehörden Forschungen zur globalen Erwärmung betreiben sollen und 78% sagen, dass Umweltsünder schärfer verfolgt werden sollen.

Mehr als die Hälfte ist dafür, wenn in ihrer Umgebung Solarkraftwerke gebaut werden (56%), Windräder aufgestellt (50%) und Hochspannungsleitungen (50%) errichtet werden, um Erneuerbare Energien ans Netz zu bringen. Die Zustimmung zu Atomkraftwerken (36%) sowie Öl- und Gaspipelines (35%) ist deutlich geringer.

Netto-Null bis 2050

Das liegt wohl daran, dass es auch ein „anderes Amerika“ gibt, jenseits von Trump und seinen Anhängern: Mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung lebt in einem Bundesstaat, der der U.S. Climate Alliance angehört und etwa 60 Prozent des US-BIP erwirtschaftet. Zugpferde dieser Allianz sind zweifelsohne Kalifornien, das als unabhängiger Staat die viertgrößte Wirtschaft der Erde wäre, und New York. Sie haben das Ziel, wie die EU, bis 2050 ein Netto-Null an Treibhausgasen erreichen zu können. Die Allianz arbeitet eng mit „Climate Mayors“, die wiederum auch international vernetzt sind.

Vor diesen unterschiedlichen Hintergründen lassen Umfragen im Vorfeld der Midterm-Election bei den Republikanern Alarmglocken schrillen. Andererseits sind Befragungen vergangener Jahre oft genug daneben gelegen. Republikanische Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht nur in den „Swing-States“ (AdR.: mit häufig wechselnden Mehrheitsverhältnissen) um ihre Wahl fürchten, sondern auch in Texas, Kansas, Ohio, Alaska, Iowa und Maine. Michigan wartet mit einer Episode anderer Art auf: Hier liegen sich zwei demokratische Politiker in die Haare, sodass nun die Demokratin Haley Stevens ihren Parteikollegen Abdul El-Sayed öffentlich anschwärzt und den Republikaner Mike Rogers unterstützt.

Die Wertebefragung der beiden Unis zu Umwelt und Klima deutet darauf hin, dass ökologische Fragen den Menschen möglicherweise wichtiger sind als dies in der Trump-Administration geglaubt wird.

Ein Hauch von Hoffnung

Obgleich es eine Menge von Verzeichnissen im Internet gibt, die umweltschädliche Beschlüsse, Maßnahmen und Gesetze und Gesetzessänderungen auflisten – es gibt auch solche, welche den Umweltbewegten zumindest einen Hauch von Hoffnung geben.

So tiefgreifend der Rückzug der US-Umweltbehörde EPA beim Vollzug des Clean Air Acts von 1970 gewesen sein mag, Kohlendioxid künftig als Gas zu definieren, von dem keine Gesundheitsgefahr ausgehe, so gibt es auch hier eine kräftige Gegenströmung: Der Bundesstaat Kalifornien hält an strengen Grenzwerten für Autos fest. Die werden zwar von der US-Bundesregierung bekämpft (die Kalifornien die diesbezügliche Regelungs-Kompetenz streitig macht), aber Kalifornien hat auch mit Autoherstellern das „California Framework Agreement“ abgeschlossen, in dem die Industrie zusichert, kalifornische Limits einhalten zu wollen. Die Vereinbarung gilt bis zum Modelljahrgang 2026, aber die kalifornische Regierung arbeitet an Nachfolgeregelungen.

Kalifornien ist der Bundesstaat mit der größten Bevölkerung, sodass sich die Autoindustrie überlegen muss, ob sie für die Bundesstaaten eine unterschiedliche Produktionslinie aufziehen will.

Sonden sinken wieder in die Tiefe

Das Beispiel zeigt, dass es gegen zentrale Elemente der Anti-Umwelt-Politik Trumps gibt. Besonders bemerkenswert sind diesbezüglich die geradezu dramatischen Ereignisse um die Ocean Observatories Initiative der National Science Foundation (NSF). Dabei handelt es sich um ein global einzigartiges Messnetz am Meeresboden vor der Pazifik- und Atlantik-Küste der USA und vor Grönland.

Im Mai wollte Trump das Messprogramm beenden, was national und international derartige Wellen schlug, dass die NSF den (von Washington oktroyierten) Beschluss revidierte. Und es wurde damit begonnen, bereits entfernte Sonden wieder ins Wasser zu lassen. Immerhin.